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Regierungsparteien für "Nulltoleranz" gegenüber Rechtsextremismus

Die Schweizer Regierungsparteien wollen den Rechtsextremismus tatkräftig bekämpfen. Über die Ursachen gehen die Meinungen allerdings auseinander. Dies wurde bei den sogenannten Von-Wattenwyl-Gesprächen vom Freitag (01.09.) klar.

Dieser Inhalt wurde am 01. September 2000 - 16:48 publiziert

Die Freisinnig Demokratische Partei (FDP), die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Sozialdemokraten (SP) haben sich an den Gesprächen vom bereit erklärt, tatkräftig gegen den Rechtsextremismus zu kämpfen, wie SP-Fraktionschef Franco Cavalli vor den Medien sagte.

Keine gemeinsame Erklärung

Die Erarbeitung einer gemeinsamen Erklärung sei allerdings nicht möglich gewesen, erklärte Cavalli weiter. Dafür gingen die Meinungen über die Ursachen des Rechtsextremismus zu weit auseinander. Die grössten Differenzen gebe es zwischen der SP und der SVP.

Bundesrat Moritz Leuenberger bezeichnete den Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nur als Aufgabe der Regierung, sondern aller im Land und insbesondere der politischen Parteien, wie Regierungssprecher Achille Casanova bekannt gab. Das Phänomen dürfe aber nicht dämonisiert werden. Zuerst müssten die Ursachen bekannt sein, bevor zusätzliche Massnahmen getroffen würden.

EU und nachrichtenlose Vermögen als weitere Themen

Weitere Themen der Von-Wattenwyl-Gespräche waren die Beziehungen zur EU und der Bankenvergleich in den USA. Dabei erhielten die vier Regierungsparteien direkte Informationen von den Bundesräten Joseph Deiss und Kaspar Villiger.

Deiss bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass der Bundesrat weiterhin einen Gegenvorschlag zur Initiative "Ja zu Europa" begrüssen würde, worin das strategische EU-Ziel des Bundesrats enthalten wäre, wie Casanova sagte.

Gemäss Einschätzung von SP-Fraktionschef Cavalli ist noch offen, ob in dieser Frage in der Herbstsession ein Ausweg gefunden werden kann. Es gebe Hinweise, dass die CVP Hand biete zu einer Empfehlung statt des vom Ständerat verworfenen Gegenvorschlags.

Was das zweite Paket bilateraler Verhandlungen mit der EU betrifft, seien sich dagegen alle einig, dass es möglichst umfassend sein und die Fragen Zinsbesteuerung, Schmuggel und Bankgeheimnis einschliessen sollte.

Im Zusammenhang mit dem Bankenvergleich in den USA zeigten sich die Parteien laut Cavalli froh über die Informationen der Bundesräte Deiss und Villiger, wonach höchstwahrscheinlich ein Schlussstrich unter die Diskussionen um die nachrichtenlosen Vermögen gezogen werden könne.

swissinfo und Agenturen

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