Regierungsrat Aliesch fast ohne Kompetenzen
Die Bündner Regierung schränkt die Kompetenzen des unter Bestechungsverdacht stehenden Regierungsrats Peter Aliesch weiter ein. Es bleiben ihm noch der Bereich Sanität sowie Teile der Bereiche Justiz und Polizei.
Aliesch werden im Justizbereich das Gerichtswesen, die allgemeinen Verfassungsfragen sowie die Zuständigkeiten für Strafrecht, Strafverfolgung und -vollzug entzogen. Diese Aufgabengebiete werden neu auf andere Departemente übertragen, bis Aliesch Ende 2002 aus der Regierung ausscheidet.
Die Kantonsregierung reagiert damit auf das Postulat des Grossen Rats, welches in einer Sondersession Anfang September eingereicht worden ist. Darin wurde die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen Alieschs in Frage gestellt und eine weitere Kompetenzbegrenzung gefordert.
Bereits im August wurde Peter Aliesch die Führung der Kantons- und Fremdenpolizei entzogen.
Aliesch als Kompensation bis zum Schluss der Amtszeit Ende 2002 mit Sonderaufgaben zu betrauen, hält die Gesamtregierung weder für möglich noch für sinnvoll.
Die Regierung wolle wichtige Geschäfte, heikle Dossiers und auch bestimmte Routineaufgaben weiterhin unbelastet, politische effizient und glaubwürdig vertreten, teilte sie am Donnerstag mit.
In der Kompetenz des Regierungsrats Aliesch verbleiben damit im Wesentlichen der Aufgabenbereich Sanität sowie in den Bereichen Justiz und Polizei die Gebiete Bürger- und Zivilrecht, Strassenverkehr und Schifffahrt.
Aliesch schweigt
Aliesch wollte den Entzug wichtiger Sachgebiete am Donnerstag nicht kommentieren.
Gegen den nach dem Austritt aus der FDP parteilosen Regierungsrat läuft ein Strafverfahren wegen Verdachts auf passive Bestechung und der Annahme von Geschenken.
Aliesch gab zu, von dem mutmasslichen griechischen Millionenbetrüger Panagiotis Papadakis einen Nerzmantel, bezahlte Ferien in St. Moritz und Griechenland sowie Wahlspenden angenommen zu haben. Allerdings bestreitet er, im Gegenzug zu den Geschenken Papadakis bei der Beschaffung einer Aufenthaltsbewilligung geholfen zu haben.
Entgegen der Rücktrittforderungen von FDP, SP und SVP will Aliesch weiterhin Regierungsrat bleiben.
swissinfo und Agenturen
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