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Resultate aus Kantonen und Gemeinden

In verschiedenen Kantonen fanden weitere Abstimmungen und auch Wahlen statt. Hier eine Übersicht der wichtigsten Resultate aus den Kantonen Genf, Schaffhausen, Basel, Zürich, Bern, Aargau, Solothurn und Wallis.

Die Kantone Genf und Schaffhausen haben je eine Vorlage abgelehnt, die den Ausländerinnen und Ausländern in den Kantonen mehr politische Rechte geben wollte.

Das Stimmrecht und die Wählbarkeit für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene wurde im Kanton Genf mit rund 67'000 zu rund 62'000 Stimmen abgelehnt. Gegen die Verfassungsänderung hatten sich vor allem Freisinnige und Liberale gewehrt. Die Stimmbeteiligung lag bei 62 Prozent.

Damit widerfuhr der Vorlage das gleiche Schicksal wie einem ähnlichen Vorschlag 1993. Dieser sah die Einführung des Ausländerstimmrechts auf kantonaler Ebene vor und wurde damals mit 71 Prozent der Stimmen abgelehnt.

Schaffhausen

Im Kanton Schaffhausen wurde das Ausländerstimmrecht mit 9'147 JA zu 21'536 NEIN abgelehnt. Dies bei einer Stimmbeteiligung von fast 70 Prozent.

In der Schweiz kennen einzig die Kantone Jura, Neuenburg und Appenzell-Ausserrhoden das Ausländerwahl- und Stimmrecht auf Gemeindeebene. Allerdings ist es in Appenzell-Ausserrhoden den Gemeinden überlassen, dieses einzuführen. Bisher tat dies einzig die Gemeinde Wald.

Auch eine neue Kantonsverfassung wurde in Schaffhausen abgelehnt. Dies gegen den Willen aller politischen Parteien und im Jahr in welchem der Kanton 500 Jahre Zugehörigkeit zur Eidgenossenschaft feiert.

Stadt Zürich

Die Einbürgerungsgebühren in der Stadt Zürich bleiben bestehen. Dies beschlossen die Zürcherinnen und Zürcher mit 79 Prozent NEIN-Stimmen. Mit der Abschaffung der Einbürgerungsgebühren hätten Ausländerinnen und Ausländer zur Einbürgerung motiviert werden sollen. Die Initiative sah lediglich die Bezahlung der Kanzleigebühr von 300 Franken vor. Nach dem Scheitern der Einzelinitiative muss für Einbürgerungen weiterhin durchschnittlich ein Monatslohn aufgewendet werden.

Basel

Im Kanton Basel-Stadt ist das neue Sozialhilfegesetz in einer Referendumsabstimmung klar angenommen worden. Das neue Gesetz ersetzt ein altes aus dem Jahre 1960 und wurde mit rund 49'000 zu rund 17'000 angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 56,6 Prozent.

Das Hauptziel des Gesetzes besteht darin, mit gezielten und individuell mit den Bedürftigen erarbeiteten Massnahmen deren Chancen auf dem Arbeitmarkt zu erhöhen und ihre Integration zu fördern. Wer die gesetzlichen Vorgaben missachtet, muss mit Leistungskürzungen rechnen.

Bern

Neu vertritt der 57-jährige Hans Lauri von der SVP den Kanton im Ständerat. Er ersetzt den in den Bundesrat gewählten Samuel Schmid. Lauri wurde mit rund 194'000 Stimmen gewählt. Herausforderin Gret Haller von der SP war chancenlos. Die frühere Nationalratspräsidentin und Menschenrechts-Beauftragte der OSZE in Sarajewo erreichte knapp 110'000 Stimmen. Damit ist es der Sozial-Demokratischen Partei auch im siebenten Anlauf seit 1979 nicht gelungen, den Bürgerlichen einen der beiden Standessitze streitig zu machen.

In der Stadt Bern wurde die Finanzierung des Paul-Klee-Zentrums durch die Stadt wuchtig angenommen mit 78 Prozent JA-Stimmen. Damit kann das Klee-Museum gebaut werden.

Wahlen in den Kantonen Aargau und Solothurn...

Bei der Wahl in die fünfköpfige Regierung des Kantons Solothurn haben nur Christian Wanner (FDP) und Walter Straumann (CVP) das absolute Mehr erreicht. Die übrigen drei Bisherigen belegen die Plätze drei bis fünf und müssen in den zweiten Wahlgang. Es sind dies Bildungsdirektorin Ruth Gisi (FDP), Volkswirtschaftsdirektor Thomas Wallner (CVP) und Sanitätsdirektor Rolf Ritschard (SP).

Bei den Wahlen in den 144-köpfigen Solothurner Kantonsrat machte die SVP einen Sprung von 12 auf 21 Sitze. Die CVP (32 Sitze) verlor vier Sitze, die Grünen (1) büssen fünf ein. SP (37) und FDP (53) bleiben gleich.

Die Aargauer Grossratswahlen brachten einen erdrutschartigen Sieg der SVP (+26). Die SVP erobert mehr als einen Drittel (73) der 200 Grossrats-Sitze. Auf der Verliererseite steht die SP (-11). Leichte Verluste hinnehmen muss auch die CVP, während sich die FDP halten kann.

...und im Kanton Wallis

Bei den Walliser Staatsratswahlen haben die drei bisherigen CVP-Staatsräte die Wiederwahl bereits im ersten Wahlgang geschafft. Die anderen vier Kandidierenden erreichten das absolute Mehr nicht.

Jean-René Fournier (CVP) mit 55'126 Stimmen, Wilhelm Schnyder (CSP) mit 54'693 Stimmen und Jean-Jacques Rey-Bellet (CVP) mit 53'287 Stimmen lagen am Sonntag über dem absoluten Mehr von 52'723 Stimmen.

Nicht gereicht hat es dem bisherigen SP-Staatsrat Thomas Burgener mit 32'927 Stimmen, den beiden FDP-Kandidaten Claude Roch mit 24'0787 und Cilette Cretton mit 21'350 Stimmen. Der Unabhängige Michel Carron erhielt 6'964 Stimmen. Sie müssen zum zweiten Wahlgang antreten.

swissinfo und Agenturen

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