Klares Nein zur “Begrenzungs-Initiative”

Pendler und Pendlerinnen in Zürich. Laut Initianten hat die Personenfreizügigkeit zu überlasteten Infrastrukturen in der Schweiz geführt. Keystone / Gaetan Bally

Die "Begrenzungs-Initiative" wird mit 61,7% deutlich abgelehnt und scheitert am Ständemehr. Dass die Stimmbevölkerung an der Personenfreizügigkeit festhalten will, ist ein wichtiges Signal in den Beziehungen zur EU.

Ein deutliches Nein gab es zur Volksinitiative “Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-Initiative)” der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Diese wollte die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union ausser Kraft setzen oder nötigenfalls kündigen.

Was ist Personenfreizügigkeit?

Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben ein Paket von sieben bilateralen Abkommen ausgehandelt. Diese Abkommen ermöglichen der Schweizer Wirtschaft den Zugang zum europäischen Markt.

Eines dieser Abkommen ist das Personenfreizügigkeits-Abkommen (FZA). Dank diesem Abkommen dürfen Schweizer Bürgerinnen und Bürger im EU-Raum leben, arbeiten und studieren – umgekehrt dürfen das EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz.

Wird das FZA gekündigt, so treten automatisch auch die anderen sechs Abkommen ausser Kraft (Guillotine-Klausel).

Quelle: BundeskanzleiExterner Link

Es wurde mit Wohlstand argumentiert – von beiden Seiten

Das Argument der Initiantinnen und Initianten: Die Personenfreizügigkeit habe zu einer “Masseneinwanderung” aus EU-Ländern in die reiche Schweiz geführt. Die Einwanderung führe zu steigender Arbeitslosigkeit unter Schweizern und Schweizerinnen, sinkenden Löhnen und höheren Immobilienpreisen. Kurz: Sie gefährde den Wohlstand.

Regierung und Parlament lehnten die Initiative ab. Ihr Argument: Die Initiative gefährde den bilateralen Weg mit der EU und setze Arbeitsplätze und Wohlstand aufs Spiel.

Von den grossen Parteien war nur die SVP für die Initiative. Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), Evangelische Volkspartei (EVP), Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen), Grünliberale Partei (GLP), Grüne und Sozialdemokratische Partei (SP) waren dagegen.

Resultate

Die “Begrenzungs-Initiative” scheiterte am Ständemehr und wurde mit 61,7% abgelehnt.

Das ist keine grosse Überraschung, denn darauf wiesen bereits die Umfragen hin.

Die Stimmbeteiligung lag bei fast 60%, was sehr hoch ist.

Reaktionen

SVP-Parteipräsident Marco Chiesa sagte gegenüber SRF, das Thema Zuwanderung werde auf jeden Fall auf der politischen Agenda bleiben, schliesslich wolle nicht nur die SVP keine 10-Millionen-Schweiz. Bei der heutigen Abstimmung habe auch die Corona-Pandemie eine Rolle gespielt, denn die Bevölkerung sei derzeit verunsichert, was die wirtschaftliche Entwicklung angehe.

Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer begrüsst das deutliche Resultat. Dies sei eine wichtige Ausgangslage für das institutionelle Rahmenabkommen. Nun müsse der Bundesrat Brüssel klar kommunizieren, welche Anpassungen er bei den drei offenen Punkten – flankierende Massnahmen, Beschaffungswesen und Unionsbürgerrichtlinie – wolle. “Er muss nun zügig Gespräche mit der EU führen” , forderte Karrer.

Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard zeigt sich erleichtert über das deutliche Nein zur SVP-Begrenzungsinitiative. An die Adresse von Brüssel heisse das: “Wir haben den freien Personenverkehr bestätigt. Der Status quo ist für viele keine schlechte Lösung.”

Andreas Schwab, Vorsitzender der Schweiz-Delegation im EU-Parlament, begrüsst die Ablehnung der Begrenzungsinitiative (BGI) und wünscht sich nun “eine zeitnahe Unterzeichnung” des institutionellen Rahmenabkommens durch die Schweizer Regierung.

Michael Rauchenstein, SRF-Brüssel-Korrespondent, sagt, dass man in Brüssel mit dem Resultat bei der “Begrenzungs-Initiative” zufrieden sei. “Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat sich via Twitter in diese Richtung geäussert”, so Rauchenstein.

#SvizzeraExterner Link, vince il No alla proposta di limitare la libera circolazione delle persone. Bella domenica democratica ed europea nel paese dei #referendumExterner Link.

— Paolo Gentiloni (@PaoloGentiloni) September 27, 2020Externer Link

Justizministerin Karin Keller-Sutter zeigte sich an der Medienkonferenz zufrieden mit dem Ergebnis. Der bilaterale Weg sei die bestmögliche Lösung im Verhältnis zur EU und dieser sei von der Stimmbevölkerung nun bestätigt worden. Stabile Beziehungen zur EU seien angesichts der Coronakrise besonders wichtig. “Die Personenfreizügigkeit hat aber nicht nur Vorteile”, räumte Keller-Sutter ein und zeigte auch Verständnis für die besondere Lage des Kantons Tessin. “Wir setzen alles daran, dass inländische Arbeitskräfte konkurrenzfähig bleiben.” Der Bundesrat werde in den nächsten Wochen die Position der Schweiz festlegen und die Diskussion mit der EU wieder aufnehmen.

Wie weiter mit der EU?

Alle warteten gespannt auf den Ausgang der Abstimmung. Nicht etwa, weil das Ergebnis unerwartet wäre. Sondern weil die Verhandlungen mit der EU bis zum Abstimmungsergebnis auf Eis gelegt wurden.

Jetzt kann es endlich weitergehen mit der Debatte um das Rahmenabkommen, mit dem die EU die institutionellen Fragen des bilateralen Wegs mit der Schweiz regeln will.

Der Bundesrat will nach der Abstimmung noch offene Punkte klären. Sprich: Die Schweizer Regierung verlangt Nachbesserungen beim Lohnschutz, den staatlichen Beihilfen und den Unionsbürgerrichtlinien. Die EU-Kommission hat Nachverhandlungen jedoch klar abgelehnt.

Es wird also spannend.

Bundesrat muss beim Rahmenabkommen rasch Farbe bekennen

Nach dem deutlichen Nein zur Begrenzungsinitiative muss der Bundesrat jetzt Farbe bekennen – und zwar zügig: Will er mit der EU weiterhin eine gemeinsame Lösung für das institutionelle Rahmenabkommen suchen oder die Übung abbrechen – mit allen Konsequenzen, die sich für die Schweiz daraus ergeben.

Die Schonfrist ist abgelaufen: Im Wissen darum, wie wegweisend die Abstimmung zur Begrenzungsinitiative für die Schweiz ist, hatte sich die EU-Kommission in den vergangenen Monaten mit Forderungen zum Rahmenabkommen zurückgehalten.

Brüssel liess jedoch klar durchblicken, dass nach der Abstimmung von der Schweiz zügig Vorschläge zu den drei offenen Punkten erwartet werden: Das sind die flankierenden Massnahmen, die Unionsbürgerrichtlinie und die staatlichen Beihilfen.

In den vergangenen Monaten arbeiteten die Sozialpartner und die Kantone zusammen mit dem Bund an neuen Vorschlägen zu diesen drei Punkten. Wie das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) diese Woche jedoch publik machte, konnten sich die Sozialpartner bei den flankierenden Massnahmen offenbar nicht auf einen Vorschlag einigen.

Hält der Bundesrat trotzdem am Rahmenabkommen fest, dann könnte sich bis Ende dieses Jahres ein interessantes Zeitfenster öffnen. Grund dafür ist der Brexit.

Die Situation zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich spitzt sich je länger je mehr zu – ein No-Deal-Brexit wird immer wahrscheinlicher. Und selbst wenn es zu einem Abkommen kommt, wird dieses nur sehr rudimentär sein. Zudem macht die EU auch bei anderen aussenpolitischen Themen – Stichwort Türkei oder Belarus – keine gute Figur.

Daher dürfte Brüssel einer Erfolgsmeldung nicht abgeneigt sein – etwa in Form eines Rahmenabkommens mit der Schweiz. Wunder darf die Schweiz von der EU zwar keine erwarten, doch wohl ein echtes Interesse Brüssels an einer Lösung.

Ende 2020 schliesst sich jedoch dieses Zeitfenster, wenn Grossbritannien definitiv aus der EU austritt. Denn dann wird die EU stark mit den Folgen des Brexit und ihrem künftigen Verhältnis zum Vereinigten Königreich beschäftigt sein – auf Jahre hinaus. So gesehen macht es auch wenig Sinn, mit Verweis auf London auf eine bessere Lösung für die Schweiz zu hoffen und den Abschluss des Rahmenabkommens hinauszuzögern.

Quelle: SDA