Revision des Militärgesetzes: Mehr Geld für Friedensarbeit

Die Ausbildung der Schweizer Soldaten könnte zum Teil im Ausland stattfinden. Keystone

Das revidierte Militär-Gesetz wird auch von links-pazifistischer Seite bekämpft. Die Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat über 53'000 Unterschriften gesammelt gegen die Entsendung von Schweizer Soldaten ins Ausland. Ihre Vorlage "Solidarität statt Soldaten" richtete sich - anders als die AUNS - nicht gegen die Ausbildungs-Zusammenarbeit mit dem Ausland.

Dieser Inhalt wurde am 10. Mai 2001 - 17:39 publiziert

Die links-grünen Gegner fordern, dass die Schweiz hauptsächlich mit zivilen aussenpolitischen Aktionen Frieden fördern solle. Ideale Partner wären die UNO oder die EU. Für die GSoA sei ein Nein zum neuen Militärgesetz - anders als das Nein der AUNS - kein Nein zur Öffnung der Schweiz.

Unklare Formulierung

Die GSoA und friedenspolitische Gruppierungen stören sich vielmehr an folgender Gesetzes-Passage: "Der Bundesrat bestimmt im Einzelfall die Bewaffnung, die (...) für die Erfüllung des Auftrages erforderlich ist."

Die GSoA kritisiert, dass daraus nicht hervorgehe, dass Schweizer Soldaten nebst friedenserhaltenden Massnahmen auch in friedenserzwingende Aktionen involviert werden könnten. Und dies sei auf jeden Fall zu verhindern.

Parlament und Regierung lehnen das Referendum der GSoA "Solidarität statt Soldaten" ab.

Solidarisch sein mit Soldaten

Die Schweizer Regierung und die Mehrheit des Parlaments sind überzeugt, dass mit der Revision des Militärgesetzes ein Beitrag der Schweiz zur internationalen Sicherheit geleistet werde, der im eigenen, schweizerischen Interesse liege.

Mit der Entsendung von Schweizer Soldaten ins Ausland, die an friedensunterstützenden Massnahmen teilnehmen und die zum Selbstschutz bewaffnet sind, könne die Schweiz Probleme gemeinsam mit diesen Staaten lösen.

Das Parlament hat diese Revisionsvorlagen im letzten Oktober mit 126 Ja zu 46 Nein Stimmen angenommen, bei 9 Enthaltungen. Nein-Stimmen kamen aus dem links-grünen Lager und aus dem rechten Lager. (Siehe auch Text: Militärgesetz: Rechtsbürgerliche sehen Neutralität in Gefahr)

Ruth Bossart

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