Rich dementiert Abzug ins Ausland – US-Kongress untersucht Begnadigung

Ex-Präsident Bill Clinton nimmt ein Saxophon als Geschenk von Denise Rich an. Keystone

Im Rahmen einer Anhörung hat der US-Kongress am Donnerstag (08.02./Ortszeit) die umstrittene Begnadigung des flüchtigen Rohstoffhändlers Marc Rich durch Präsident Clinton untersucht. Der Zuger Rohstoffhändler Marc Rich hat währenddessen in der Schweiz Berichten widersprochen, wonach er oder seine Firmengruppe ihren Sitz ins Ausland verlegen könnten.

«Rich schätzt die Aufnahme sehr, die er in der Schweiz gefunden hat, und fühlt sich diesem Land seit vielen Jahren eng verbunden», teilte sein Anwalt André Wicki am Freitag (09.02.) in einem Communiqué mit. Mit dieser Stellungnahme wolle man «allen entstandenen Missverständnissen begegnen».

Wicki selber hatte die Spekulationen über eine Abwanderung des Milliardärs in einem «Blick»-Interview ins Rollen gebracht: Sollte die Firmengruppe dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden, müsste Rich «nach London ziehen oder sein Geschäft schliessen».

Das Eidg. Finanzdepartement entgegnete tags darauf, auf derartige Drohungen gehe man gar nicht ein. Einen «Rechtsstaat à la carte» könne und wolle sich die Schweiz nicht leisten.

Clinton unter Beschuss

Kritiker im Kongress warfen Clinton vor, Rich als Entgelt für mehrere Millionen Dollar an Wahlspenden und für die noch zu bauende Clinton-Präsidentschaftsbibliothek begnadigt zu haben. Der Ex- Präsident hatte dies zuvor verneint und versicherte, die Begnadigung auf Grund der «zwingenden Fakten und überzeugenden Argumente» ausgesprochen zu haben.

Bei der Anhörung vor dem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses beklagten sich zudem zwei früher für das Rich-Dossier zuständige Ankläger, Clinton habe sie nie konsultiert, bevor er den Gnadenerlass erliess. «Es scheint, dass der Präsident von niemandem auf der Anklageseite, der sich im Fall Rich auskannte, einen Ratschlag einholte», sagte Staatsanwalt Morris Weinberg.

Zu spät informiert

Auch der frühere stellvetretende US-Justizminister Eric Holder sagte aus, er sei erst ganz spät vom Begnadigungsgesuch unterrichtet worden. Im Gegensatz zum üblichen Verfahrensweg sei das Gesuch nicht beim Justizministerium, sondern direkt im Weissen Haus eingereicht worden. Holder beklagte sich vor dem Ausschuss auch, man habe ihm manche Fakten der Sache vorenthalten.

Jack Quinn, Richs Anwalt und früherer Rechtsberater Clintons sowie von Ex-Vize Al Gore, räumte bei der Anhörung ein, er habe nicht allen Beteiligten das ganze Dossier für das Gnadengesuch zugestellt. Holder habe er aber voll informiert und mit Clinton nur die Tatsachen der Angelegenheit besprochen.

Der Präsident habe seine Entscheidung nach materiell-rechtlichen Gesichtspunkten getroffen, versicherte Quinn wiederholt. Die von der Anklage 1983 gegen seinen Mandanten erhobenenen Vorwürfe bezeichnete der Anwalt als «Kartenhaus».

Auch Demokraten üben Kritik

Quinn kam unter starken Beschuss vor allem der republikanischen Mitglieder des Ausschusses. Aber auch einige demokratische Abgeordnete bezeichneten die Begnadigung von Rich als «unbedacht». Ein Gnadenerlass für flüchtige Rechtsbrecher sei ein «schlechter Präzedenzfall», sagte der Abgeordnete Henry Waxman.

Er habe den Rechtsweg umgangen. Aber Clintons Entscheidung sei nicht rechtswidrig gewesen und sollte nicht zum Anlass für eine Hexenjagd genommen werden, sagte Präzedenzfall», sagte Waxman weiter.

Richs Ex-Frau soll Straffreiheit erhalten

Ausschussvorsitzender Dan Burton erklärte ausserdem, Richs Ex- Frau Denise habe es abgelehnt, vor dem Ausschuss auszusagen. Sie hatte sich bei Clinton energisch für die Begnadigung des Rohstoffhändlers eingesetzt.

Als Grund habe sie das in der US-Verfassung enthaltene Aussageverweigerungsrecht und die Garantie gegen Selbstbezichtigung angegeben.

Der Ausschuss werde nun das Justizministerium ersuchen, Denise Rich Freiheit vor Strafverfolgung zu gewähren, damit sie gezwungen werden könnte auszusagen.

Clinton hatte in den letzten Minuten seiner Amtszeit Marc Rich begnadigt. Dieser war vor 17 Jahren in die Schweiz geflüchtet, nachdem er in den USA wegen Verschwörung, Steuerhinterziehung und illegalen Ölgeschäften mit Iran angeklagt worden war. Die Staatsanwaltschaft bezichtigte Rich des Steuerbetrugs in der Höhe von 48 Mio. Dollar.

swissinfo und Agenturen