Richterlicher Rüffel fürs UVEK – Verschnaufpause für TV3
Der Fernsehsender TV3 muss sein Informationsangebot vorläufig noch nicht ausbauen. Das Bundesgericht hat der Beschwerde des Privatsenders aus dem Hause Tamedia gegen den UVEK-Entscheid die aufschiebende Wirkung erteilt.
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hatte bei TV3 eine Konzessionsverletzung festgestellt, nachdem der Privatsender im März 2000 seine 20-minütigen “News um 7” durch Kurznachrichten kurz vor 20.00 Uhr ersetzt hatte.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bestätigte diesen Entscheid im vergangenen November. Dagegen gelangte TV3 mit Verwaltungsgerichts-Beschwerde ans Bundesgericht.
Entscheid des Bundesgerichts vorweggenommen
Dem gleichzeitig gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung hätten sich weder das BAKOM noch das UVEK widersetzt, hält das Bundesgericht in seiner Verfügung vom 24. Januar 2001 fest. Damit könne dem Ersuchen des Privatsenders ohne weitere Interessenabwägung entsprochen werden.
Das UVEK hatte TV3 aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen “ab Rechtskraft” seines Entscheides den rechtmässigen Zustand herzustellen, also das Informationsangebot wieder auszubauen.
Damit hat es laut Bundesgericht den Entscheid über die aufschiebende Wirkung vorweggenommen. Das Gericht forderte das UVEK deshalb auf, künftig die gesetzliche Kompetenzverteilung zu respektieren und den Entscheid in dieser Frage dem Bundesgericht zu überlassen.
swissinfo und Agenturen
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