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Rück- und Ausblick auf das UNO-Jahr der Schweiz

Peter Maurer, Botschafter der Schweiz in der UNO, vertritt eine solide schweizerische Politkultur.

(lookat)

Klimawandel und Entwicklungs-Finanzierung gehörten 2008 für die Schweizer UNO-Mission in New York zu den Schwerpunkt-Themen, auch wenn die entsprechenden Minister-Konferenzen nicht am UNO-Hauptsitz stattfanden.

Im Gespräch mit swissinfo blickt der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer in New York auf das Jahr 2008 zurück: "Es war ohne Frage eine von grossen Krisen geprägte Zeit, die auch viele Debatten in der Institution markierten."

Neben den Diskussionen zum Klimawandel und zur Entwicklungs-Finanzierung nahmen auch Themen wie Konflikt-Bewältigung, zivile Friedensförderung, die Entwicklung im Balkan und die Strategie im Kampf gegen den Terrorismus einen wichtigen Platz auf der Agenda der Schweiz ein.

Zudem versuchte die Schweiz auch, das Thema der atomaren Abrüstung wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken. 2010 steht die nächste Überprüfungskonferenz des Atom-Sperrvertrags (NPT) an.

Als Beispiel für einen Erfolg der Arbeit in der Generalversammlung bezeichnete Maurer die Verabschiedung von zwei von der Schweiz initiierten Resolutionen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Armut.

Die erste Resolution greift das Thema "Bewaffnete Gewalt und Entwicklung" auf und geht zurück auf eine Schweizer Initiative, die 2006 verfasste Genfer Erklärung. Die zweite Resolution zielt darauf ab, den Bevölkerungen in Entwicklungsländern mehr Mitsprache und vor allem den oft fehlenden Rechtsstatus zu gewähren.

Schweizer Politkultur

Die Verabschiedung der Resolutionen sei nicht zu unterschätzen, erklärt Maurer. "Die Generalversammlung hat diese Bereiche damit als Themen anerkannt, die mit der entwicklungspolitischen Agenda verknüpft sind."

Dass es gelungen sei, diese anfänglich sehr umstrittenen Themen zum Konsens zu führen, sei ein Beispiel dafür, dass man "in dieser Organisation einiges bewirken oder in Gang setzen kann, wenn man mit einer soliden schweizerischen Politikkultur auftritt."

Maurer verweist dabei auf den sorgfältigen, schrittweisen interregionalen Aufbau von Allianzen jenseits der grossen Blöcke. "Ich habe mich noch selten in einem Jahr so fundamental schweizerisch gefühlt, bei dem, was wir bei der UNO tun. Es ist wie Politisieren in einer Schweizer Gemeindebehörde", sagt er mit einem Schmunzeln.

Klima und Entwicklungs-Finanzierung

Bei der Vorbereitung der Klimakonferenz von Poznan und der Doha-Konferenz zur Entwicklungs-Finanzierung habe die Schweiz in der Vorbereitungsphase eine aktive Rolle gespielt.

Sie habe vermittelnd wirken und Kompromissvorschlägen mit zum Durchbruch verhelfen können. Nicht verschweigen dürfe man, dass die Steuerthematik bei den Verhandlungen über die Entwicklungs-Finanzierung der Schweiz einige Sorgen bereitet hätte und die Schweiz auch unter gewissem Druck gestanden sei.

"Wir haben in dem Bereich eine andere Sichtweise, als der Grossteil der OECD-Staaten, das ist kein Geheimnis", so der Schweizer Botschafter. Das bedeute aber auf keinen Fall, dass die Schweiz den Kampf gegen Missbrauch und Kriminalität nicht ernst nehme.

Kampf gegen Terror

Ein weiteres Thema der Schweiz ist der Kampf gegen den Terrorismus. Sie setzt sich für eine ausbalancierte Strategie ein, die nicht nur auf den militaristischen Ansatz setzt, sondern auf Aspekte wie Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung der Menschenrechte und auf eine wirksame Einbindung von Zivilgesellschaft und NGOs.

Im Verbund mit Staaten aus verschiedenen Weltregionen hat die Schweiz Vorschläge unterbreitet, wie die UNO bei ihrem Kampf gegen den Terror gestärkt werden könnte. "Das Thema dürfte uns auch im kommenden Jahr beschäftigen. Wir sind dabei, mit Blick auf die Überprüfungs-Konferenz der Strategie einige unserer Vorschläge zu konkretisieren."

Ein nach wie vor ungelöstes Problem sind die Sanktionslisten des Sicherheitsrates gegen Terrorverdächtige. Allein der UNO-Sanktionsausschuss bestimmt, wer auf der Liste landet.

Noch immer fehlen ein unabhängiger Überprüfungs-Mechanismus und eine Beschwerdeinstanz. Wie andere Staaten hat die Schweiz das Thema in den letzten Jahren wiederholt aufgebracht.

In einer Rede vor dem Sicherheitsrat hatte Maurer im November in diesem Zusammenhang ungewohnt klare Worte gebraucht. Wenn der Rat nicht bald reagiere und sich der Rechtsstaatlichkeit unterwerfe, werde er seine Glaubwürdigkeit und die Unterstützung anderer Staaten verlieren.

Auch der Europäische Gerichtshof verlangt einen Überprüfungs-Mechanismus.

Blauhelm-Einsätze

Gefordert ist die UNO fraglos auch bei der Friedenserhaltung, wie die Kriegsschauplätze Darfur oder die Demokratische Republik Kongo zeigen, aber auch bei der Frage der so genannten "Verantwortung zum Schutz". Dies zeigte sich in den letzten Monaten besonders eklatant im Fall von Simbabwe.

Wann muss die UNO eingreifen, wenn ein Land seine Bürger nicht mehr schützen kann oder will? "Die klassische Doktrin mit der Unterscheidung in Friedenserhaltung und Friedenserzwingung in den Artikeln 6 und 7 der UNO-Charta trifft die realen Problemstellungen nicht mehr. Hier muss eine Lösung gefunden werden", erklärt der Schweizer Botschafter.

Die Generalversammlung erwartet dazu Anfang 2009 einen Bericht von UNO-Chef Ban Ki-moon.

swissinfo, Rita Emch, New York

Engagement für Reformen

Ein Leitfaden der Schweizer Aktivitäten in der UNO ist die Stärkung der Organisation. Sie engagiert sich daher aktiv an den Debatten über die UNO-Reformen.

Weitere Schwerpunkt-Themen: Friedens- und Sicherheitspolitik (u.a. Konfliktbewältigung, zivile Friedensförderung, Abrüstungsfragen und nukleare Non-Proliferation), Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, Umwelt sowie Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur.

Der UNO-Rahmen ist aus Sicht der Schweiz auch wichtig, um das Völkerrecht international weiterzuentwickeln und durchzusetzen.

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