Gegengeschäfte für Gripen: Fata Morgana oder wahr?
Im Jargon werden sie Offset genannt. Kompensationsgeschäfte sind eines der immer wiederkehrenden Themen in der Kampagne für oder gegen den Kauf von 22 Gripen Kampfjets, über den am 18. Mai abgestimmt wird. In der Vergangenheit allerdings war der Umfang solcher Gegengeschäfte eher gering.
“Ich kaufe Dir 22 Gripen Kampfjets für 2,2 Milliarden Franken ab und Du – Saab – garantierst mir, Verträge über Importe bei Schweizer Firmen im gleichen Umfang zu unterzeichnen.” So etwa könnte man vielleicht etwas vereinfacht den Vertrag beschreiben, den die Eidgenossenschaft mit dem schwedischen Hersteller abschliessen will, sollte das Stimmvolk am 18. Mai den Kauf von neuen Kampfflugzeugen an der Urne gutheissen.
Diese Praktiken – Kompensationen, Industriebeteiligungen, Gegengeschäfte, Offset usw. genannt – sind in der Rüstungsindustrie an der Tagesordnung. Jedes Land hat seine eigenen Normen, doch nur wenige sehen keine Gegengeschäfte vor, wenn sie militärische Ausrüstung in einem anderen Land erwerben. Die Schweiz etwa verlangt eine Kompensation von exakt 100%.
Die 22 Gripen Jets werden die Schweizer Steuerzahler 3,1 Mrd. Fr. kosten.
Die ausländischen Lieferanten haben sich verpflichtet, den Vertragswert zu 100% in der Schweizer Industrie zu kompensieren, was Gegengeschäften im Umfang von 2,5 Mrd. Fr. entspricht (626 Mio. Fr. entfallen auf Schweizer Lieferanten und sind nicht kompensationspflichtig).
2,2 Mrd. Fr. davon entfallen auf den Hersteller Saab.
Dieser hat bisher gemäss eigenen Angaben mit rund 100 Schweizer Unternehmungen Geschäfte im Umfang von 400 Mio. Franken abgeschlossen. Davon sind laut der Rüstungsbeschaffungsstelle Armasuisse bisher 250 Mio überprüft und akzeptiert worden.
Ein Kompensationsgeschäft kann direkter oder indirekter Natur sein. Bei direkten Offsets müssen alle Gegengeschäfte direkt mit der betreffenden Rüstungsbeschaffung in Verbindung stehen. Im Fall des Gripen sind dies beispielsweise die in der Schweiz produzierten Komponenten des Kampfjets.
Indirekte Offsets beziehen sich nicht auf die betreffende Rüstungsbeschaffung und können Industrieaufträge, Technologietransfers, gemeinsame Entwicklungen, Marketing-/Vertriebsunterstützung usw. beinhalten.
Das Thema gerät regelmässig ins Scheinwerferlicht, wenn es um wichtige Anschaffungen geht.
So betonte 1993, als es um den Kauf von F/A-18 Jagdbombern ging, der damalige Verteidigungsminister Kaspar Villiger immer wieder, dass jeder ausgegebene Rappen vollständig durch US-Bestellungen in der Schweiz kompensiert würde.
Damit hoffte er, das Stimmvolk für den 3,5-Milliarden-Kredit zu gewinnen. Und auch heute verhalten sich die Befürworter des Gripen-Kaufs und Verteidigungsminister Ueli Maurer genau gleich.
Ein Lockvogel?
Das sei nur Sand in die Augen gestreut, monieren hingegen die Gegner, die sich auf einen Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) von 2008 stützen können. Dieser untersuchte 28 Kriegsmaterial-Anschaffungen zwischen 1995 und 2005. Die staatliche Finanzaufsicht kam zum Schluss, dass der Umfang der Kompensationsgeschäfte bei weitem nicht die verlangten 100% betrug. Tatsächlich lag die Zahl eher bei 40%. Beim F/A-18-Geschäft handelte es sich um eine ähnliche Grössenordnung.
Die Schlussfolgerung des Berichts war sehr kritisch: “Generell erachtet die EFK Offset als eine wenig zukunftsorientierte Option für die Schweizer Industrie. (…)Die Beschäftigungswirksamkeit der Offsetgeschäfte ist geringer, als in den Botschaften zu den Rüstungsprogrammen angegeben wird. Die Wirkungen sind allgemein wenig nachhaltig.”
Armasuisse, das Beschaffungszentrum im Verteidigungs-Departement, hatte die Schlussfolgerungen vehement zurückgewiesen und bezeichnete sie als “wenig ausgewogen, unvollständig und in gewissen Punkten inkorrekt”. In der Folge griff die Regierung ein und schuf das neue Offset-Büro unter den Fittichen der Armasuisse mit dem Auftrag, unter anderem die Wirksamkeit solcher Geschäfte zu überprüfen.
Tagesschau vom 28.2.2014: Pro-Komitee lanciert Abstimmungskampf zum Gripen
Klare Verpflichtung
“Die Vergangenheit interessiert mich nicht besonders, heute arbeitet man auf ganz anderer Basis, und ich habe keine Angst”, sagt Hugues Hiltpold, Sprecher des Komitees “Ja zum Gripen”. Der freisinnig-liberale Genfer Nationalrat, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-NR), sagt, Saab habe beweisen müssen, dass man über die Mittel für Kompensationsgeschäfte verfüge.
“Sie haben sehr deutliche Verpflichtungen gemacht, mit einem genauen Verteilschlüssel der Industriebeteiligungen mit der Deutschschweiz (65%), der französischen (30%) und der italienischen Schweiz (5%). Falls das Stimmvolk den Kauf am 18. Mai annimmt, kann der schwedische Hersteller sicherlich darauf behaftet werden, sollten die Kompensationen nicht das verabredete Volumen erreichen.”
Der Grüne Waadtländer Nationalrat Christian van Singer, auch er Mitglied der SPK-NR, ist ganz anderer Meinung: “Es gibt überhaupt keine Garantie, dass diese Geschäfte getätigt werden, besonders nicht, dass sie im gesamten Umfang über die Bühne gehen werden. Beispielsweise hat Saab vor dem Ja des Parlaments zum Gripen-Kauf erklärt, dass sie 50 Pilatus-Flugzeuge kaufen würden. Nun sind es statt 50 nur noch 20, und das auch nur, wenn das schwedische Parlament den Kauf bewilligt.”
Für Maurice Eglin, Vizepräsident der GRPM (Groupe Romand pour le Matériel de Défense et de Sécurité) und Entwicklungsdirektor in der Filiale des französischen Multinationalen Atos in Renens, ist das System der industriellen Beteiligungen in mehrerer Hinsicht wichtig.
“Indirekte Offsets erlauben kleinen Unternehmen, in schwierig zugängliche Märkte einzutreten, womit sie Kompetenzen im Bereich der Sicherheitssysteme in der Schweiz behalten und längerfristig ihre Kosten senken können.”
In den letzten Monaten hat Eglin festgestellt, dass Saab grosse Bemühungen unternommen habe, besonders in der französischsprachigen Schweiz. “Unsere Firma aber hat noch keine Verträge abgeschlossen”, ergänzt er.
“Trotzdem hat Saab einen grossen Fächer an Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in der Entwicklung von Software geöffnet, besonders was Simulationen betrifft.”
Doch wären solche Gegengeschäfte für die Schweizer Industrie nicht auch ein Segen, wenn nicht die vollen 100% erreicht würden? Von Singer hat da seine Zweifel. “Aus diesen 3,1 Milliarden Franken für den Gripen werden schliesslich 10, wenn man die Kosten für Trainings, Unterhalt und Entwicklung mit einschliesst. Eine solche Summe würde man gescheiter in die Verbesserung der Infrastrukturen investieren, die das Land nötig hat. Das wäre viel wirksamer für die Schweizer Industrie.”
Transparenz
Ein weiterer Aspekt, der Anlass zu Diskussionen gibt, ist die Transparenz solcher Kompensationsgeschäfte. So übte der bis Ende 2013 Verantwortliche des Offset-Büros, der 75-jährige Albert Gaide, schwere Kritik. In diversen Medien und vor der SPK-NR erklärte er, von Saab und Armasuisse unter Druck gesetzt worden zu sein, Verträge als Ausgleichsgeschäfte anzunehmen, die in Wahrheit gar nicht existierten.
Er befürchtet, Armasuisse wolle das Büro schwächen, um freie Hand zu haben. Das Büro ist heute auf ein Minimum reduziert worden. Gaides Nachfolger Giovanni Giunta, der für swissinfo.ch nicht erreichbar war, arbeitet gemäss verschiedenen Quellen lediglich zwei Tage pro Monat für das Büro.
“Ich habe ein wenig den Eindruck, dass einfach alle Transaktionen zwischen Unternehmen in der Schweiz und Schweden dazugerechnet werden, um den Umfang der industriellen Beteiligungen zu erhöhen”, sagt der sozialdemokratische jurassische Nationalrat Pierre-Alain Fridez. Er hat Ende 2013 eine Interpellation betreffend Gegengeschäfte eingereicht.
Kürzlich kam beispielsweise der Fall eines Unternehmens in Neuenburg ans Licht, dessen Vertrag über die Herstellung von Atomuhren für das europäische Navigationssystem Galileo auf eine Liste der Kompensationsgeschäfte geraten ist.
Tagesschau vom 31.3.2014: Gegner des Gripen präsentieren ihre Argumente
Hiltpold, der an der Anhörung des ehemaligen Offset-Chefs teilgenommen hat, spricht hingegen von “einem persönlichen statt einem strukturellen Problem”. Und was die Einmischung der Armasuisse betreffe, werde “diese Frage total überbewertet”.
Armasuisse erklärt, man wolle auf keinen Fall das Offset-Büro unterjochen, die Trennung von Gaide sei in gegenseitigem Einverständnis geschehen. In einem Artikel des Tages-Anzeigers bekräftigte das Beschaffungszentrum, die kritische Überprüfung von Gegengeschäften unterliege genauen Regeln, doch dürfe sie nicht über diese hinausgehen.
Das reduzierte Pensum von Gaides Nachfolger wird von Armasuisse mit zurzeit fehlenden, substanziellen neuen Aufträgen begründet. Für die Zeit nach der Abstimmung vom 18. Mai suche man hingegen wieder einen neuen Experten mit einem 20-30%-Pensum.
Ein Schritt, der Fridez überhaupt nicht zu überzeugen vermag: “Sie haben bereits jede Glaubwürdigkeit verloren. Sie suchen lediglich jemand, der ihre Entscheide kritiklos bestätigt.”
(Übertragen aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)
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