Ruhige Bundesfeier auf dem Rütli

Rütlifeier 2006: Mehr Ruhe, weniger Menschen. Keystone

Die 1. Augustfeier auf der Rütliwiese, der Wiege der Eidgenossenschaft, ist ohne Störungen verlaufen. In den letzten Jahren hatten Neonazis jeweils massiv gepöbelt.

Die Mitglieder der Schweizer Regierung thematisierten in diversten Landesteilen Toleranz und Öffnung sowie Unabhängigkeit und Neutralität.

Hauptredner auf dem Rütli war der ehemalige Swisscom-Präsident Markus Rauh. Er warnte vor dem Bruch mit humanitären Werten. Missbrauch im Asylwesen dürfe nicht mit staatlicher Willkür bekämpft werden, sagte der erklärte Gegner des revidierten Asylgesetzes, das im September vors Volk kommt.

Es sei keine Heldentat, auf die Schwächsten loszugehen und dabei die Bundesverfassung zu verletzen, menschenrechtswidrig zu handeln, internationale Konventionen zu missachten und erst noch Mehrkosten und mehr Kriminalität zu verursachen, sagte er.

Keine Störmanöver

Die Rütlifeier wurde dieses Jahr nicht von Rechtsextremen gestört, wie dies in den vergangenen Jahren der Fall gewesen war. Wirkung zeigte offenbar das neue Zutrittssystem: Die wenigen hundert Besucher – maximal wären 2000 zugelassenen worden – mussten sich dieses Jahr erstmals ausweisen. Nur so erhielten sie ein obligatorisches Gratis-Ticket.

In Brunnen, wo Neonazis einen Aufmarsch angekündigt hatten, blieb es mehrheitlich ruhig. Die Polizei kontrollierte Personen und Gepäckstücke. Bis zum Mittag hatte sie rund 20 Personen abgewiesen. Verhaftet wurde aber niemand.

Einsatz in Lenzburg

Mehr zu tun hatte die Aargauer Polizei. Vor dem Auftritt von Bundesrat Samuel Schmid auf dem Schloss Lenzburg musste sie eine Gruppe von 150 bis 200 Rechtsradikalen zurückdrängen, die das Festgelände stürmen wollten. Auch hier gab es keine Festnahmen.

Position beziehen

“Wir dürfen nicht wegschauen, wir müssen hinschauen und die Zeichen an der Wand sehen”, sagte Schmid anschliessend in Anspielung auf latentem Antisemitismus, Neonazis, gewaltbereite Linksextremisten und Exzesse, die den sozialen Frieden bedrohen würden. “Wir müssen aufstehen und Nein sagen”, so der Armeeminister.

Er attestierte der Schweiz aber auch ein gestiegenes Selbstwertgefühl, und zwar wegen den Leistungen der Fussball-Nationalmannschaft an der WM. “Man zeigt wieder Flagge”, freute sich Schmid.

Bundespräsident mit Schwung

In seiner offiziellen Radio- und Fernsehansprache plädierte Bundespräsident Moritz Leuenberger für einen fröhlichen Patriotismus und einen unverkrampften Umgang mit dem Schweizerkreuz. Lobend hob er die enorme Freiwilligenarbeit im Land hervor.

Er erinnerte aber auch an das Schicksal der Opfer von Verfolgung, Krieg und Armut. Wenn alle ihr Land und die Welt mitgestalteten, könnten sie zufrieden und vielleicht sogar glücklich sein, so die Hoffnung des Bundespräsidenten.

Klare Worte zur Neutralität

In Zürich sprach Aussenministerin Micheline Calmy-Rey deutliche Worte zur Haltung der Schweiz im Nahostkonflikt. “Wer schweigt, wenn unschuldige Zivilisten das Ziel unterschiedsloser Militäraktionen werden, oder wer sich nicht gegen den Terror erhebt, ist nicht neutral. Er ist damit einverstanden”, sagte die Aussenministerin.

Calmy-Rey wies darauf hin, dass das Völkerrecht neben dem Verteidigungsrecht der Staaten auch den Schutz von Unbeteiligten vorsehe. Die Bundesrätin forderte deshalb, dass sich die Schweiz auch als neutrales Land zur Einhaltung des Völkerrechts äussere.

Als Depositärstaat der Genfer Konventionen setze sie ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, wenn sie etwa zur Bombardierung des südlibanesischen Dorfes Kana vom Sonntag einfach schweigen würde.

Gegen EU-Beitritt

Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung sind im Urteil von Justizminister Christoph Blocher die Säulen, welche die Schweiz stark und wohlhabend gemacht haben.

Der Bundesrat der bürgerlichen Schweizerischen Volkspartei warnte in seinen insgesamt vier Ansprachen vor dem Internationalismus und der Teilnahme an überstaatlichen Organisationen. “Weltoffen Ja. Einbindung und Einschränkung der Handlungsfreiheit Nein”, sagte Blocher.

Fünf Qualitäten als Garanten für den Erfolg des Landes machte der freisinnige Finanzminister Hans-Rudolf Merz aus. Es sind dies Wohlstand, Sicherheit, Vielfalt, Fortschritt und Solidarität. Sie müssten auch künftig gegen Bequemlichkeit und Schlendrian verteidigt werden, schrieb Merz.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Der Rütlischwur von Uri, Schwyz und Unterwalden von 1291 zum “Ewigen Bund” gilt als Geburtsstunde der Schweiz.

Seit 1891 ist der 1. August der Nationalfeiertag.

Offizieller Feiertag ist der 1. August erst seit 1994.