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Rundumschlag für den Aufschwung

Eine florierende Bauwirtschaft begünstigt laut SGV den Aufschwung.

(Keystone)

Mit dem Bau der zweiten Gotthardröhre und der Erhöhung des Rentenalters will der Schweizerische Gewerbeverband einen dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung erreichen.

Zum provokativen 10-Punkte-Programm gehört auch die Kritik an den lebenslangen Invalidenrenten.

Er repräsentiert 98% der Schweizer Unternehmen. Diese bieten 90% der Arbeitsplätze in der Schweiz an. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist damit der grösste Wirtschaftsverband der Schweiz.

An einer Medienkonferenz hat der SGV seine "10 Schritte zum Aufschwung" präsentiert. Ein solches Vorgehen ist für den Verband nicht ungewöhnlich. Seit jeher hat er sich an der politischen Meinungsbildung beteiligt und versucht, die Interessen seiner Mitglieder in die Politik einzubringen.

Jüngstes Beispiel: Auch nach dem negativen Volksentscheid zum "Avanti"-Gegenvorschlag hält der Gewerbeverband an einem zweiten Gotthard-Strassentunnel fest.

Für den SGV haben die Bedürfnisse der mobilen Gesellschaft Vorrang vor "fundamentalistischen Anliegen". Die Konkurrenzfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dürfe gegenüber EU-Speditionsfirmen nicht geschwächt werden.

Nicht zuletzt geht es dem Verband aber auch um die heimische Bauindustrie, die von Unterhalt und Erneuerung der Strassen profitieren würde.

Lebenslange Invaliden-Renten unter Beschuss

"Rasch einschneidende Massnahmen", verlangt SGV-Vizedirektor Kurt Gfeller zudem, "um der starken Zunahme bei den IV-Rentenbezügern wirkungsvoll zu begegnen". Mit dem Kampf gegen die Invalidisierung sollen Missbräuche besser bekämpft werden.

IV-Stellen müssten sich bereits nach wenigen Wochen und nicht erst nach zwei Jahren der Versicherten annehmen können. Der SGV stellt überdies das System der lebenslangen IV-Rente in Frage.

Aber auch die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre ist für den Gewerbeverband kein Tabuthema. Dafür seien eine ganze Reihe flankierender Massnahmen nötig.

Zum einen müssten sich die Arbeitnehmer von der Vorstellung befreien, dass ihre Löhne mit zunehmender Erwerbsdauer kontinuierlich anzusteigen hätten. "Wer den Zenit seiner Schaffenskraft überschritten hat, muss bereit sein, gewisse Lohneinbussen hinzunehmen", sagt Gfeller weiter.

Zudem müssten die Arbeitgeber bereit sein, wieder verstärkt auf ältere Arbeitskräfte zurückzugreifen. Man müsse auf alle Bestimmungen und Auflagen verzichten, welche den Einsatz älterer Arbeitnehmer verteuerten.

"Mit Entschlossenheit" für Personenfreizügigkeit

Das Gewerbe setzt sich ein für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitglieder.

Zu den Referendums-Drohungen von rechts und links gegen das zur Zeit mit der EU verhandelte Dossier erklärt Geschäftsleitungs-Mitglied Rudolph Horber: "Der SGV wird ein allfälliges Referendum, aus welcher Ecke es auch immer kommt, mit Entschlossenheit bekämpfen."

Mutterschaftsversicherung

Das Referendum gegen die von SGV-Direktor Pierre Triponez initiierte Mutterschaftsversicherung will der Gewerbeverband ebenfalls vehement bekämpfen. Triponez hat sich zum eifrigen Befürworter eines Mutterschafts-Urlaubes gewandelt, nachdem er noch 1999 die damalige Mutterschaftsversicherungs-Vorlage an vorderster Front bekämpfte.

Einerseits setzt sich Triponez für die Interessen der (erwerbstätigen) Mütter ein, andererseits will er den Arbeitgebern eine finanzielle Entlastung bieten. So sollen die Kosten für diese Mutterschafts-Versicherung von der Erwerbsersatzordnung (EO) getragen werden und somit nicht mehr den einzelnen Arbeitgeber allein belasten.

Breitseite gegen Werbeverbote

Auch die gebeutelte Werbeindustrie erhält vom SGV Unterstützung. Er wolle sich Werbeverbote für Tabak und Spirituosen "nicht bieten lassen", wie der Leiter Kommunikation des SGV, Jürg Zbinden, sagte. Laut SGV sei Werbung "praktisch nie der Auslöser für den Konsum von Alkohol- oder Tabak-Produkten".

Wehret den Anfängen, scheint sich der SGV da zu sagen. Er befürchtet nämlich, dass auch andere Produkte ins Schussfeld der Kritik geraten könnten: Süsswaren, fetthaltige Nahrungsmittel, Butter, Kinderprodukte und Autos. All diese Dinge seien manchem ein Dorn im Auge. Der SGV will solche "Zensurmassnahmen" notfalls mit Referenden bekämpfen.

125 Jahre bürgerliche Politik

Der Schweizerische Gewerbeverband feiert in diesem Jahr seinen 125. Geburtstag. Der SGV ist hervorgegangen aus der Radikalen Bewegung, der heutigen Freisinnigen Partei. Seine Politik segelt unter der Flagge der freien Marktwirtschaft.

Parteipolitisch will der SGV keine eindeutige Stellung beziehen. "Wir betreiben eine bürgerliche Politik, die sich an den Interessen unserer Verbandsmitglieder orientiert", sagt Kommunikationschef Zbinden gegenüber swissinfo.

Der SGV nehme die Position der SVP oder FDP ein, oder jene der CVP – je nachdem, welche Partei die Verbandinteressen am besten vertrete.

Nachdem die SVP ihren Einfluss im Bundesrat erhöhen konnte, will sie auch im Gewerbeverband mehr zu sagen haben. Der künftige Präsident soll deshalb aus den eigenen Reihen rekrutiert werden. Somit erhält der Nidwaldner FDP-Nationalrat Edi Engelberger Konkurrenz. Bei der SVP steigt der Zürcher Nationalrat Bruno Zuppiger ins Rennen. Parteifreund Toni Bortoluzzi soll ebenfalls Interesse am SGV-Präsidium bekundet haben.

Überlebenssicherung dank 4 Standbeinen

Getragen wird der SGV von vier Eckpfeilern: 25 kantonalen Gewerbeverbänden, 210 Berufsverbänden, 45 Selbsthilfeinstitutionen und 3 Anstalten der Gewerbeförderung.

Bürgschafts- und Finanzierungsgenossenschaften, Einkaufsorganisationen, Treuhandgesellschaften sowie Versicherungs- und Vorsorge-Einrichtungen sind Beispiele für gewerbliche Selbsthilfe-Institutionen.

Auch in der Schweiz verlagert sich die Wirtschaft immer mehr in den Dienstleistungs-Sektor. Da sich die Firmen auch dort in Verbänden organisieren, hat Jürg Zbinden keine Angst, dass dem SGV die Mitglieder aussterben könnten.

swissinfo, Etienne Strebel

Fakten

Der SGV ist die Dach-Organisation von 25 kantonalen Gewerbeverbänden, 210 Berufsverbänden, 45 Selbsthilfe-Institutionen und 3 Anstalten der Gewerbeförderung

Er repräsentiert 98% der Schweizer Unternehmen

Infobox Ende

In Kürze

Die 10 SGV-Schritte zum Aufschwung:

Verhinderung der Zunahme der IV-Rentenbezüger

Erhöhung des AHV-Rentenalters auf 67 Jahre

Mit neuen, transparenteren Lohnausweisen könnten die KMU Milliarden sparen

Einsatz für das Steuerpaket, das am 16. Mai vors Volk gelangt

Ablehnung der Gentech-Initiative

Kein Referendum gegen das Personenverkehrs-Dossier mit der EU

Verminderung der Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe für kleine Unternehmen

Bau einer zweiten Gotthardröhre

Einsatz gegen Werbe-Verbote

Ja zur neuen Mutterschafts-Versicherung durch die EO

Infobox Ende


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