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Russland gibt einen Teil der blockierten Hilfsgüter frei

Russland hat einen seit Monaten blockierten Zug mit Schweizer Hilfsgütern für Georgien freigegeben. Ein zweiter Zug wird in Russland weiterhin festgehalten. Die Schweiz soll dafür Standgebühren bezahlen.

Der freigegebene Zug befinde sich bereits auf der Rückreise in die Schweiz, wie das Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Samstag (24.02.) bekannt gab.

Wann der zweite Zug mit Hilfsgütern seine Rückreise in die Schweiz antreten darf, ist ungewiss. Über die technischen und finanziellen Modalitäten müsse mit den russischen Zollbehörden weiter verhandelt werden, zitierte die Sprecherin des EDA, Daniela Stoffel, einen Schweizer Botschafts-Angehörigen in Moskau.

Verhandlungen um Standgebühren

Dabei dürfte es sich um den seit Mitte Oktober an der russisch-ukrainischen Grenze bei Gukowo blockierten Zug mit 50 Pinzgauern sowie rund 27 Tonnen Militärbekleidung handeln. Dies konnte Stoffel mit Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen allerdings nicht bestätigen. Auch die Höhe der russischen Forderungen ist weiterhin nicht bekannt. Für den mittlerweile freigegebenen ersten Zug sei die Zahlung von Standgebühren nicht zur Diskussion gestanden, sagte Stoffel.

Das VBS wollte die Hilfsgüter im Rahmen der Nato-Partnerschaft für Frieden Georgien schenken. Doch die russischen Zollbehörden hatten mit der Begründung, die Hilfsgüter seien falsch deklariert, die Durchfahrt nach Georgien verhindert. Russland behauptete, die Hilfsgüter würden im Tschetschenien-Krieg eingesetzt werden.

Waffenhalterungen nicht abmontiert

Bei den beanstandeten Hilfsgütern handelte es sich um tonnenweise Küchen- und Sanitätsmaterial sowie Armeebekleidung aus ausrangierten Beständen der Schweizer Armee. An den 50 Pinzgauern waren die Waffen- und Funkgerätehalterungen jedoch nicht abmontiert worden.

Bei seinem Arbeitsbesuch in der Schweiz Anfang Februar hatte der russische Aussenminister Igor Iwanow zugesichert, die Hilfsgüter würden in die Schweiz zurückgeschickt werden.

swissinfo und Agenturen

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