RWE legt Angebot für Verkauf seiner Wasser-Anteile vor (AF)

BERLIN (awp international) – Der Energiekonzern RWE hat dem Berliner Senat jetzt ein konkretes Angebot zum Verkauf seines 24,95-Prozent-Anteils an den Berliner Wasserbetrieben gemacht. “Wir sprechen von einem Betrag von über 800 Millionen Euro”, sagte Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos) der “Berliner Zeitung” (Freitag). Ein Sprecher von RWE in Essen bestätigte am Freitag der Nachrichtenagentur dpa das Verkaufsangebot. Zum genannten Preis sagte der Sprecher nichts. “Wir kommentieren keine Details”, sagte Sprecher Jürgen Frech.
Nach Nussbaums Worten ist dieser Rückkaufpreis “eindeutig zu hoch”, um anschliessend noch die hohen Wasserpreise in Berlin senken zu können. Eine Prognose, ob der Rückkauf überhaupt zustande komme, gab der Senator nicht. “Das ist schwer zu sagen. Wir werden sehr ernsthaft verhandeln.” Welche Summe das Land zu zahlen bereit wäre, wollte Nussbaum nicht sagen. “Es könnte teuer werden, wenn ich meine Strategie verriete.”
Auch die Grünen werteten die RWE-Forderung als eindeutig zu hoch. “Sie orientiert sich am Kaufpreis von 1999 und der damit verbundenen Gewinngarantie des Landes für die privaten Investoren”, erklärte der finanzpolitische Grünen-Sprecher Jochen Esser. “Diese Gewinngarantie wird aber keinen Bestand haben.”
Das Land Berlin hatte 1999 einen Anteil von 49,9 Prozent an RWE und den französischen Mischkonzern Veolia für insgesamt umgerechnet 1,7 Milliarden Euro verkauft, um den defizitären Landeshaushalt auszugleichen. Das Land behielt 50,1 Prozent der Anteile. Die den Investoren eingeräumten hohen Gewinngarantien sind ein Grund für die sehr hohen Wasserpreise in Berlin. Das von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) eingeschaltete Bundeskartellamt stellte im März fest, dass nach seiner Einschätzung die Wasserpreise in Berlin um 25 Prozent zu hoch seien.
Miteigentümer Veolia will seine Anteile behalten, bekräftigte Sprecherin Barbara Helten am Freitag. RWE könne seinen Anteil auch nicht allein verkaufen. “Unsere Zustimmung ist erforderlich”, hob die Sprecherin hervor. Ob Veolia dazu bereit ist, sagte Helten nicht. “Wir sehen das RWE-Angebot als erste Etappe auf einem Weg, den wir alle gemeinsam gehen müssen.”/bh/DP/ksb