SAir-Krise: Bund kann kaum etwas tun
Der Bund kann bei der SAir-Krise nur die Rolle eines kleinen "aber politisch wichtigen" Aktionärs spielen. Eine Subventionierung sei politisch ausgeschlossen, sagte Bundespräsident Moritz Leuenberger am Montag (13.03.) in Bern.
Rechtlich wäre der staatlich finanzierte Aufwind möglich. Aber rechtlich sei alles möglich, hielt der Verkehrsminister fest. Die bilateralen Luftverkehrs-Abkommen mit der Europäischen Union verböten staatliche Flughilfen nicht.
Diese müssten allerdings von der EU-Kommission bewilligt werden. Die Kommission stehe in solchen Fragen unter grossem politischem Druck. Damit sei eine Subventionierung praktisch ausgeschlossen. Was möglich wäre, sagte Leuenberger, sei der Kauf von Aktien durch den Staat, etwa wenn die SAirGroup ihr Kapital erhöhe.
Der Bund sei seit der Revision des Luftfahrtgesetzes nur mehr «normaler» Aktionär. Das seit 1999 gültige Gesetz hatte das Monopol der Swissair abgeschafft und den Bund von seiner Pflichtbeteiligung am Unternehmen befreit. Auch sitzt kein Bundesvertreter mehr im Verwaltungsrat.
Bund überlegte sich Verkauf der SAir-Aktien
Auf die Frage, ob sich der Bundesrat einen Verkauf des SAir- Anteils schon überlegt habe, antwortete Leuenberger mit Ja. Von der Anlagestrategie des Bundes her wäre ein Verkauf möglich gewesen. Aus emotionaler Anhänglichkeit und um kein Signal zu setzen habe man davon abgesehen.
Im Hinblick auf die Generalversammlung der SAir am 25. April setzte Leuenberger zusammen mit dem Finanz- und dem Volkswirtschaftsdepartement eine Arbeitsgruppe ein. Diese werde die Haltung des 3-Prozent-Aktionärs Bund definieren und die Bilanz analysieren, sobald sie vorliege.
swissinfo und Agenturen
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