SAirGroup: Schweizer Regierung gibt keine Décharge
Der Bundesrat will dem SAir-Verwaltungsrat an der Generalversammlung die Décharge verweigern. Im Falle einer Einzelabstimmung würde er für die Entlastung des amtierenden Verwaltungsrats-Präsidenten Mario Corti votieren. Ein gleiches Vorgehen hat auch der Kanton Zürich beschlossen.
Nach den Kantonen Genf und Waadt haben am Donnerstag auch der Bund und der Kanton Zürich als SAir-Aktionäre angekündigt, dass sie dem Verwaltungsrat die Décharge verweigern werden. Im Fall einer Einzelabstimmung wollen sie einzig für die Entlastung des amtierenden Verwaltungsratspräsidenten Mario Corti votieren.
Sowohl die Bund als auch der Kanton Zürich halten rund drei Prozent an der SAirGroup. Die Kantone Genf und Waadt verfügen über weniger als ein Prozent der Stimmen.
Transparenz gefordert
Der Bund sei “an einer umfassenden Klärung des SAir-Debakels Interessiert”, teilte das Finanzdepartement (EFD) am Donnerstag (19.04.) mit. Der Bundesrat wolle Transparenz herstellen über die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die Schwierigkeiten der SAirGroup.
Es gelte abzuklären, ob die Verantwortlichkeiten gemäss Gesetz und Statuten wahrgenommen wurden. “Unser Fragenkatalog ist happig”, sagte Peter Siegenthaler, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, vor den Medien im Bundeshaus. Unter anderem wolle man Auskunft über die so genannte Hunter-Strategie mit den Beteiligungen im Ausland.
Sonderprüfung angedroht
Fragen gebe es darüber hinaus zu den Finanzrisiken, den Abgangsentschädigungen und zur Rechnungslegung. Von den Antworten hänge es ab, ob eine Sonderprüfung beantragt oder – wenn an der Generalversammlung traktandiert – unterstützt werden soll.
Die gleiche Strategie verfolgt der Kanton Zürich. In einem Brief an den SAirVerwaltungsrat werden Fragen zu den Ursachen der Verluste und den Verantwortlichkeiten gestellt. Befriedigten die Auskünfte nicht, werde eine Sonderprüfung beantragt, sagte Regierungssprecherin Susanne Sorg.
Mit diesen Entscheiden wendet sich Zürich offen gegen Eric Honegger, Züricher Alt-Regierungsrat und ehemaliger starker Mann bei der SAirGroup.
Bund wie Kanton Zürich wollen sodann prüfen, ob Verantwortlichkeitsklagen gegen die Organe der SAirGroup (Verwaltungsrat, Geschäftsleitung, Revisionsstelle) eingereicht werden sollen. Wird dem Verwaltungsrat die Décharche verweigert, bleibt dafür eine Frist von fünf Jahren; wird sie erteilt, bleiben sechs Monate.
Grundsätzliches Interesse an Hub
Von den Schwierigkeiten der SAirGroup sei Zürich auch als Wirtschaftsstandort betroffen, sagte Sorg. Für den Kanton sei ein leistungsfähiger Interkontinentalflughafen (Hub) mit direkten Flugverbindungen zu den wichtigsten Destinationen im Ausland von grossem Interesse.
Der Regierungsrat werde sich dafür einsetzen, dass die für die Volkswirtschaft notwendige Luftverkehrsanbindung der Schweiz an die Welt weiterhin durch die Swissair ausgeführt werden könne.
Einmal mehr Kurszerfall an der Börse
Die Börse quittierte die jüngste Entwicklung wiederum mit einem Kurszerfall der SAir-Aktien. Die Titel gaben bereits am Vormittag um weitere 5,1 Prozent nach und lagen bei Handelsschluss mit 109.50 Franken sogar 5,6 Prozent unter dem Vortageswert.
swissinfo und Agenturen
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