Samuel Schmid lässt sich nicht unter Druck setzen

Bundesrat Samuel Schmid beugt sich dem Druck der SVP-Führung nicht. Keystone

Der bisher einzige SVP-Vertreter in der Landesregierung, Samuel Schmid, will frei entscheiden über seinen Verbleib im Bundesrat. Er will sich dem Druck der Parteiführung nicht beugen.

Die Berner SVP stellt sich klar hinter ihren Bundesrat.

“Ich verpflichte mich zu nichts im Fall einer Nichtwahl von Christoph Blocher”, sagte Schmid am Dienstagabend in Münsingen vor den Delegierten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) des Kantons Bern.

Schmids Worte wurden mit einer stehenden Ovation der über 500 Anwesenden bedacht. Schmid ist mit der SVP Schweiz einig, dass die Partei Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz hat. Die SVP bilde seit jeher das Fundament seiner Politik.

Vertrauenskundgebung

Schmid zeigte sich beeindruckt von der geschlossenen Vertrauenskundgebung seiner Kantonalpartei. Es gebe schwierige Situationen, die man allein durchstehen müsse. Nun aber gebe ihm das “Erlebnis SVP” Kraft für die weitere Arbeit.

Wie der bernische Parteipräsident Hermann Weyeneth bekannt gab, hatte der Vorstand der Kantonalpartei sich zuvor einstimmig für den zweiten Sitz im Bundesrat ausgesprochen. Das heisse aber zugleich, dass Schmid Bundesrat bleibe.

Urabstimmung gefordert

Die bernische SVP will nach den Worten ihres Präsidenten eine Urabstimmung über die Bundesrats-Vertretung der SVP unter den Parteimitgliedern verlangen. Ein allfälliger Gang in die Opposition könne nur so demokratisch abgestützt werden, präzisierte Parteisekretär Christoph Neuhaus dazu. Rund 80’000 Mitglieder müssten befragt werden.

Kritik an der SVP-Spitze

In der Diskussion in Münsingen wurde grosses Befremden geäussert über die Art und Weise, wie der Anspruch auf den zweiten Sitz in der Landesregierung von der Spitze der SVP Schweiz kommuniziert worden war.

Der Präsident der SVP Schweiz, Nationalrat Ueli Maurer, hatte nach dem Wahlsieg seiner Partei angekündigt, die SVP werde nur in der Landesregierung bleiben, wenn ihr Kandidat Christoph Blocher am 10. Dezember als zweites SVP-Mitglied in den Bundesrat gewählt werde. Von Schmid verlangt die SVP Schweiz ein Bekenntnis zur Linie der Partei.

Weyeneth abwesend

Zu den Unklarheiten über sein Mitwirken im SVP-Strategieausschuss sagte der bernische Parteipräsident Weyeneth, er sei an der fraglichen Sitzung, die das Vorgehen zum zweiten Bundesratssitz beschloss, nicht dabei gewesen. Er sei jedoch darüber informiert worden. Dabei seien Differenzen aufgetaucht und nicht ausgeräumt worden.

Maurer bekräftigt Blocher-Strategie

Für SVP-Präsident Ueli Maurer ist die Erklärung von Bundesrat Samuel Schmid, frei über seinen Verbleib im Bundesrat zu entscheiden, “nachvollziehbar und respektierbar”. An der am Wahlsonntag angekündigten Strategie hält Maurer dennoch fest.

Auch von einer SVP-Urabstimmung hält Maurer nichts. “Eine Urabstimmung ist aus rechtlichen wie technischen Gründen nicht durchführbar”, erklärte der SVP-Präsident am Mittwoch. Eine Urabstimmung sei weder in den Parteistatuten vorgesehen, noch verfüge die SVP über ein zentrales Mitgliederregister.

Am Freitag werde die Fraktion entscheiden, ob weitere Kantonalparteien Vorschläge für eine SVP-Bundesratskandidatur einreichen können. “Ich gehe jedoch davon aus, dass die Fraktion den Entscheid des Vorstands mitträgt und Christoph Blocher somit einziger Bundesratskandidat bleibt”, sagte Maurer.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Bundesrat Samuel Schmid macht der Spitze seiner Schweizerischen Volkspartei (SVP) einen Strich durch die Rechnung. Er will den Deal “Christoph Blocher als zweiter SVP-Bundesrat oder Opposition” nicht mitmachen.

An einer Delegierten-Versammlung in Münsingen haben die SVP des Kantons Bern und Schmid klar Stellung bezogen: Einer der zwei SVP-Bundesräte soll Schmid heissen.

Er lasse sich nicht unter Druck setzen und werde “frei entscheiden”, sagte Schmid. Eine Rücktritts-Aufforderung im Falle einer Nicht-Wahl Blochers könne ihn nicht verpflichten, sagte er unter grossem Applaus der Delegierten.