Sanfter Ausstieg aus der Atomenergie?
Die Initiative "MoratoriumPlus – Für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos" fordert, dass in den nächsten 10 Jahren keine neuen KKW bewilligt werden.
Für bestehende Anlagen sind Leistungserhöhungen untersagt.
Die Volksinitiative “MoratoriumPlus” ist weniger radikal als die “Strom ohne Atom”-Initiative: Mit ihr wird das AKW-Moratorium, das im Jahr 2000 auslief, um weitere 10 Jahre verlängert.
Das Volk soll mitreden
Die Initiative verlangt, dass während des nächsten Jahrzehnts keine Bewilligungen für neue Kernanlagen und Forschungs-Reaktoren sowie für die Erhöhung der Leistung bestehender Anlagen erteilt werden dürfen.
Über neue Betriebsbewilligungen bei über 40-jährigen Kernkraftwerken soll das Volk entscheiden. Zudem soll eine Strom-Deklaration eingeführt werden.
Hinter der Initiative stehen Umweltorganisationen sowie die Sozialdemokratische und die Grüne Partei.
Eine Mehrheit setzt auf Atomstrom
Der Bundesrat und die bürgerliche Parlamentsmehrheit – mit Ausnahme einiger CVP-Mitglieder – sind gegen das Moratorium. Wie auch bei der “Strom ohne Atom”-Initiative müssten erneuerbare Energien oder energieeffizientere Anlagen zum Zug kommen, sollte das Volk eine Verlängerung der KKW ablehnen.
Die Ausstiegsgegner setzen auf Kernkraft, die Schweizer Anlagen seien sicher und böten wenig Risiko. Johann Schneider-Ammann, FDP-Nationalrat und Unternehmer: “Ich bin überzeugt, dass unsere Kernkraftwerke von der Sicherheit her zu den allerbesten gehören.”
KKW sind ein Sicherheitsrisiko
Für das Ja-Komitee, dem vor allem linke und grüne, aber auch ein paar CVP- und EVP-Parlamentarier angehören, ist die Sicherheit ein wichtiges Argument für einen Ausstieg. Die Katastrophe von Tschernobyl habe sie politisiert, erklärt Rosmarie Dormann, Nationalrätin der CVP:
“Der geordnete Ausstieg ist die beste Risikoversicherung, da eine Atomkatastrophe nie ausgeschlossen werden kann.”
40% Atomstrom
Zur Zeit sind in der Schweiz fünf Kernkraftwerke in Betrieb – das älteste, Beznau, wurde 1969 in Betrieb genommen. Die 5 KKW produzieren insgesamt knapp 40% der Elektrizität im Land, fast 60% stammen aus Wasserkraft.
Der Rest verteilt sich auf Strom aus der Kehrichtverbrennung sowie auf Erdgas, Erdöl, Biogas, Wind- und Sonnenenergie.
Seit 1979 wurde in der Schweiz 5 Mal über Anti-Atominitiativen abgestimmt. Lediglich die Initiative “Stopp dem Atomkraftwerkbau (Moratorium)” wurde 1990 angenommen.
Volks- und Ständemehr entscheiden am 18. Mai über die Initiative.
swissinfo, Gaby Ochsenbein
Die Volksinitiative “MoratoriumPlus” verlangt einen Baustopp für Atomkraftwerke für die nächsten 10 Jahre. Zudem sollen keine Leistungserhöhungen bei bestehenden Anlagen bewilligt werden.
Die Gegner der Initiative sehen in den Schweizer KKW kein grosses Sicherheitsproblem. Bei einem Ausstieg aus der Kernenergie befürchten sie einen Energie-Engpass.
Bundesrat und bürgerliche Parlamentsmehrheit sind gegen die Initiative.
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