Scharon: “Israels Sicherheit hat Priorität”

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon (l.) und Aussenminister Joseph Deiss. Keystone

Bundesrat Joseph Deiss ist am Montag (26.03.) mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon zusammengetroffen. Im Mittelpunkt standen die Situation in den besetzten Gebieten sowie allfällige Hilfeleistungen der Schweiz.

Nach dem Treffen sagte Deiss, er habe insbesondere darauf hingewiesen, dass das internationale humanitäre Recht eingehalten werden müsse und die Arbeit von Hilfsorganisationen nicht behindert werden dürfe. Israel besteuert Hilfsgüter, welche zum Beispiel vom IKRK zugunsten der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten eingeführt werden.

Scharon erschien selber nicht vor der Presse. Deiss sagte aber, dass Scharon klare Antworten gegeben habe. So hat er laut Deiss versprochen, dass er die Besteuerung der Hilfsgüter überprüfen wird. Zudem wolle die jetzige israelische Regierung keine neuen jüdischen Siedlungen eröffnen.

Im Weiteren habe Scharon sehr stark auf die Sicherheit Israels hingewiesen, sagte Deiss. Die israelische Regierung werde nach den Worten Scharons “alles daran setzen”, die Sicherheit der israelischen Bevölkerung zu garantieren.

Auf mögliche Hilfeleistungen der Schweiz angesprochen habe Scharon gesagt, die Schweiz könnte sich für die Freilassung von israelischen Gefangenen einsetzen. Weiter könne sich die Schweiz bei Projekten engagieren, an denen sowohl Israel als auch die palästinensische Seite Interesse habe, so etwa im Bereich der Wasserversorgung.

Arbeitsessen mit Peres

Nach dem rund 45-minütigen Gespräch mit Scharon traf sich Deiss zu einem Arbeitsessen mit Aussenminister Schimon Peres. Kurz vor dem Treffen mit Deiss sagte Peres vor Schweizer Medienleuten, dass die Schweiz als Modell diene, wie verschiedene ethnische Gruppen zusammenleben können. Ohne Krieg, in guter wirtschaftlicher Zusammenarbeit sei die Schweiz in Kantone aufgeteilt, die friedlich miteinander lebten, jeder mit einer eigenen Sprache und Tradition.

Vor dem Treffen mit Scharon hatte Deiss das Museum der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem bei Jerusalem besucht und einen Kranz niedergelegt. Deiss wird am Dienstag in die Schweiz zurückkehren.

swissinfo und Agenturen