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Schlagabtausch ums Bankgeheimnis

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel ritt eine erneute Attacke gegen das Schweizer Bankgeheimnis.

(Keystone)

Die Europäische Union hat den Druck auf die Schweiz erneut erhöht. Der Bund zeigte sich gelassen. Die EBK forderte Reaktionen der Banken.

Die EU hat den Druck auf das Schweizer Bankgeheimnis erhöht: Sie fordert erneut ein Meldesystem über Kapitalerträge. Die EBK (Eidgenössische Bankenkommission) fordert die Banken auf, teils einzulenken.

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel war am Freitag nach einer Sitzung der EU-Finanzminister in Madrid deutlich. "Wir wünschen sehr, dass die Schweiz ihre Position überdenkt", sagte er.

Was Eichel und seine Amtskollegen fordern ist, eine automatische Meldung über Kapitalerträge von Steuerausländern in der Schweiz. Konkret: Ein EU-Bürger hat ein Konto in der Schweiz, das Zinsen trägt. Diese Einnahmen nun soll die Schweizer Bank künftig der EU melden.

Was hier harmlos tönt, hat möglicherweise grosse Konsequenzen: Die zuständige Steuerverwaltung des betreffenden EU-Landes kann kontrollieren, ob ihr Steuerpflichtiger sein Kapital, das er in der Schweiz deponiert hat, auch im eigenen Land deklariert und versteuert hat.

Eichel äusserte sich erstmals zur Frage, warum die von der Schweiz angebotene Quellensteuer zur Abwendung von Steuerflucht nicht genügend sein solle: Damit würden EU-Bürger dem Besteuerungsprinzip ihrer Länder entzogen, und eine Quellensteuer könne zu einer geringeren Zinsbesteuerung führen als die Einkommenssteuer.

Fall des Bankgeheimnisses?

Die Schweiz wehrt sich gegen die Einführung eines Meldesystems, wie das die EU fordert. Die Banken und das Finanz-Departement fürchten, dass dadurch das Bankgeheimnis aufgeweicht würde.

Die Schweiz erhebt von allen Zinserträgen 35% Verrechnungssteuer. Diese werden zurückerstattet, wenn die Erträge resp. das Kapital in der Steuererklärung deklariert werden. Für ausländische Bankkunden kann es sich jedoch lohnen, die Verrechnungssteuer dem Schweizer Staat zu belassen und dafür das Geld am EU-Fiskus vorbeizuschleusen. Bekanntlich praktizieren das auch Schweizer nicht anders.

EU macht Druck

Seit die Verhandlungen um die zweite Tranche der Bilateralen Verträge begonnen haben, hat die EU den Druck auf die Schweiz erhöht. Die Drohung: Ohne Meldestelle keine Bilateralen II.

Im vergangenen April hatte Günter Verheugen, EU-Kommissar für Erweiterung, beteuert, dass man sich in Brüssel über die Schweiz beklage. Es gehe nicht an, dass die Schweiz aus dem EU-Gemeinschaftsrecht nur diejenigen Elemente herauspicke, die für sie günstig seien, und den Rest bleiben lasse.

In der Sache der Zinsbesteuerung haben sich die EU-Staaten selber unter Druck gesetzt: Sie wollen eine Regelung mit der Schweiz bis Ende Jahr, damit auch die harmonisierenden EU-Regeln Sinn machen. Die EU verlangt neben der Schweiz auch von Liechtenstein, Andorra, San Marino, Monaco und den USA ähnliche Massnahmen im Bankensektor.

EU optimistisch, dass Schweiz einlenkt

Eichel zeigte sich optimistisch, dass die Schweiz in dieser Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen habe - und sparte auch nicht mit rhetorischen Breitseiten. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Land davon leben will, dass es sich zur Fluchtburg für Steuerhinterzieher anderer Länder hergibt", sagte Eichel. Das Land gerate weltweit immer mehr in die Isolierung.

Anders sieht dies der Schweizer Volkswirtschafts-Minister Pascal Couchepin. Er reagierte gelassen auf die Kritik und verwies darauf, dass die Verhandlungen ja eben erst begonnen hätten. Er teile die Meinung Eichels über die Isolierung der Schweiz gar nicht, unetrstrich Couchepin.

EFD bleibt gelassen

Und beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) lässt man die jüngsten Vorwürfe der EU nicht auf sich sitzen. EFD-Sprecher Daniel Eckmann sagte, die Erklärung der EU-Finanzminister sei allgemein gehalten und vermische verschiedene Themen.

Sie blende insbesondere aus, dass die Schweiz der EU eine grosszügige Lösung offeriert habe. Eine solche Hilfestellung sei substanziell und nicht selbstverständlich. "Die Forderung nach einer identischen Übernahme von EU-Massnahmen durch ein Nichtmitglied wäre hingegen unzumutbar."

Quellensteuer vom Tisch gewischt

Die Schweiz hat sich sich in den bisherigen Verhandlungen, die Anfang Woche wieder angelaufen waren, bereit erklärt, eine so genannte Quellensteuer auf Zinserträgen von EU-Bürgern zu erheben.

Finanzminister Eichel wollte am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Spanien davon nichts wissen: Damit würden EU-Bürger dem Besteuerungsprinzip ihrer Länder entzogen. Und die Quellensteuer könne tiefer sein als wenn die Zinserträge als Einkommen besteuert würden.

EBK: Bankgeheimnis mit Amtshilfe sichern

Aufgrund der anhaltenden Kritik am Bankgeheimnis ist das Schweizer Bankenwesen in Bewegung geraten. Die eidgenössische Bankenkommission (EBK) verlangt von den Schweizer Banken Anpassungen - um das Bankgeheimnis zu schützen.

EBK-Direktor Daniel Zuberbühler warnte die Banken am Freitag in Zürich, sie riskierten einen Dammbruch beim Bankgeheimnis, wenn sie sich gegen jede Korrektur stemmten.

Die EBK sorgt sich um die restriktive Regelung der internationalen Finanzhilfe durch das Schweizer Börsengesetz. Die EBK verlangt dort eine Lockerung des Gesetzes. Der Kampf um die Wahrung des Bankgeheimnisses im Steuerbereich sei schwierig genug.

Die Position der Schweiz sollte deshalb nicht unnötigerweise geschwächt werden, indem eine andere Flanke - die der internationalen Finanzhilfe - offen bleibe, auf der die Schweiz mit guten Gründen angegriffen werden könne.

"Wir sollten das Reputations-Risiko vermeiden, uns auf einer der berühmten schwarzen Listen wiederzufinden oder als Offshore-Center angeprangert zu werden", sagte Zuberbühler.

Philippe Kropf und Agenturen


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