Schlechtes Zeugnis für Schweizer Zivilluftfahrt
Die Schweizer Luftfahrt soll ihre Spitzenstellung in der Sicherheit zurückerobern. Verkehrsminister Moritz Leuenberger will deshalb die Aufsicht modernisieren.
Mit diesen Massnahmen reagiert der Bund auf eine unabhängige Expertise.
In den letzten Jahren haben sich in der Schweizer Zivilluftfahrt schwere Flugunfälle ereignet: Im Inland (Nassenwil ZH, Bassersdorf ZH) und im Ausland (Halifax und Überlingen).
Das Sicherheits-Niveau im Flugbereich sei in der Schweiz zwar noch immer hoch bis überdurchschnittlich. Doch im Vergleich zu den Nachbarstaaten sei ein schleichender Abwärts-Trend zu erkennen, sagte Verkehrsminister Moritz Leuenberger vor den Medien in Bern.
Dieser Negativ-Trend und nicht zuletzt der Flugzeug-Zusammenstoss von Überlingen vom 1. Juli 2002 mit 71 Todesopfern veranlasste den Bundesrat, die Sicherheit der schweizerischen Zivilluftfahrt durch eine externe Stelle überprüfen zu lassen.
Dass die Publikation des Expertenberichts ausgerechnet mit dem Jahrestag der Katastrophe zusammenfalle, sei allerdings zufällig und “kein symbolischer Akt”, betonte Bundesrat Leuenberger.
Sinkende Tendenz
Die Studie des unabhängigen niederländischen Instituts “Nationaal Luchten Ruimtevaartlaboratorium” (RTL) zeigt, dass das Sicherheits-Niveau im schweizerischen Luftraum nach wie vor überdurchschnittlich ist. Es sei aber in den letzten Jahren gesunken.
Die Sicherheit sei in den 80er Jahren etwa doppelt so gut gewesen wie in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden, heisst es in der RTL-Studie.
Seither habe sich die Sicherheit in den Vergleichsstaaten verbessert, während sie in der Schweiz abgenommen habe. Der Trend zeige an, dass die Schweiz noch schlechter werde.
Die staatlichen Strukturen in der Schweiz hätten mit der rasanten Entwicklung des Luftverkehrs seit 1990 nicht Schritt gehalten, stellt die Untersuchung fest. Auch die Schweiz müsse von der punktuellen Sicherheitsaufsicht zu einem umfassenden Sicherheitsmanagement übergehen.
“Es geht darum, den Abwärtstrend zu kehren”, sagte Leuenberger. Die Sicherheits-Philosophie, die für alle Infrastruktur-Ämter vorgeschlagen worden sei, werde für die Luftfahrt vorgezogen. Es brauche nicht neue Untersuchungen, sondern rasche Umsetzungsarbeiten zur Lösung der erkannten Probleme.
Entflechtung des BAZL
Dazu sollen die organisatorischen Abläufe verbessert werden. Der neue Sicherheitsdelegierte Mohler, während 21 Jahren Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt und seit 2001 Polizei- und Sicherheitsberater, wird im Sommer einen Aktionsplan ausarbeiten. Gestützt darauf werden dem Bundesrat und dem Parlament Anträge gestellt.
Im Einzelnen empfiehlt die RTL-Studie, die Aufsicht des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) über das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) zu verbessern.
Im BAZL selbst sollen Luftfahrtpolitik und Sicherheitsaufsicht getrennt werden. Das BAZL soll zudem die Kontrolle der Flugüberwachung skyguide rasch verstärken.
Das BAZL unterstützt die Stossrichtung der Vorschläge. Es verfüge nun über eine Gesamtschau der Sicherheitslage in der Zivilluftfahrt.
Es helfe mit Überzeugung und Nachdruck mit, die Schweizer Luftfahrt sicherheitsmässig wieder an die Spitze zu bringen.
swissinfo und Agenturen
Die Modernisierung und Reorganisation der Luftfahrt-Aufsicht stützt sich auf 30 Empfehlungen einer holländischen Expertise.
Markus Mohler wird Sicherheitsdelegierter und soll bis nach der Sommerpause einen Aktionsplan vorlegen.
Das UVEK soll seine Aufsicht über das BAZL verbessern.
Das BAZL soll Luftfahrtpolitik und Sicherheitspolitik trennen und die Kontrolle der Flugüberwachung skyguide verstärken.
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