Schröders “Sympathie” für die Swiss

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder kommt am Freitag in die Schweiz. Kanzleramt

Zwischen Deutschland und der Schweiz gibt es keine wirklichen Differenzen, sagt der deutsche Bundeskanzlers Gerhard Schröder.

In den Luftverkehrsstreit will er nicht eingreifen, sagt er in einem Interview mit der “NZZ am Sonntag” im Vorfeld seines Besuches in der Schweiz.

Am kommenden Freitag kommt der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder in die Schweiz.

Das zu einem Zeitpunkt, wo zwischen Deutschland und der Schweiz etliche Gesprächsthemen offen sind. Dabei handelt es sich vor allem um Fragen zum Flugverkehr.

Zu nennen sind da der Streit um die Anflüge von Süden her, über deutsches Gebiet, auf den Flughafen Zürich-Kloten.

Das Schweizer Parlament hat einen Staatsvertrag der beiden Länder nicht unterzeichnet. Daraufhin hat Deutschland einseitige Massnahmen angekündigt. Diese gehen weiter als im Staatsvertrag vorgesehen.

Auf Bitte der Schweiz, hat Deutschland diese Massnahmen vorläufig bis Ende Oktober ausgesetzt.

Schlussendlich steht eine Beteiligung der deutschen Lufthansa an der kriselnden Schweizer Fluglinie Swiss im Raum.

“Ich freue mich auf den Besuch, denn es gibt keine wirklichen Differenzen mit der Schweiz”, sagte Schröder.

“Wir werden uns weniger über Verkehrspolitik unterhalten, sondern mehr über die Beziehungen zu Europa und über ökonomische Fragen”, sagte Schröder zu seinem Besuch vom kommenden Freitag in Bern.

Hoffnungen gedämpft

Zum Streit um den Fluglärm beim Anflug auf den Flughafen Zürich-Kloten sagte der deutsche Kanzler, er könne dazu kein Machtwort sprechen.

Beide Seiten wären gut beraten gewesen, den ausgehandelten Staatsvertrag zu ratifizieren. Dieser sei ein vernünftiger Kompromiss gewesen. “Jetzt ist das Ganze auch auf der deutschen Seite gerichtlich zementiert”, sagte Schröder und dämpfte damit Hoffnungen auf Neuverhandlungen des gescheiterten Staatsvertrags.

“Gewisse Sympathie”

Auf die Frage, ob sich daran etwas ändern könnte, falls sich die Fluggesellschaften Lufthansa und Swiss zusammenfänden, sagte der Bundeskanzler: “Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.”

Bei den Airlines handle es sich um eine Sache der Vorstände. “Aber ich hätte natürlich eine gewisse Sympathie dafür, wenn ein Schweizer Unternehmen mit einem deutschen zusammengeht”, sagte Schröder.

Wachstumsprognose bekräftigt

Interessiert ist die deutsche Delegation nach den Worten des Kanzlers an den Erfahrungen der Schweiz in der Krankenversicherung.

Denn in Deutschland herrsche der Eindruck vor, dass in der Schweiz auf diesem Gebiet alles zum Besten stehe.

Auf die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland angesprochen, bekräftigte Schröder die Wachstumsprognosen seiner Regierung für dieses und nächstes Jahr.

Er halte nichts davon, die Prognosen im wöchentlichen Rhythmus zu korrigieren. “Daher haben wir nicht die Absicht, unsere Prognose für dieses Jahr von 0,75% und für 2004 von 2% zu verändern”, sagte Schröder und fügte hinzu: “Diese Werte sind schwierig zu erreichen, aber sie gelten.”

Zur Kontroverse über den Stabilitätspakt der EU sagte der Bundeskanzler, Deutschland hätte die Drei-Prozent-Grenze auch ohne Vorziehen der Steuerreform für 2003 nicht einhalten können.

Wenn die Eckpunkte stimmten – Einsparungen im Haushalt und Wachstum – dann bestehe für 2004 eine Chance. “In der jetzigen Phase wollen wir primär die positiven Trends für mehr Wachstum stärken, uns antizyklisch verhalten”, sagte Schröder, und weiter: “Das erwarten unsere Partner in Europa von uns. Wenn wir nicht auf Wachstum setzen, hat es ganz Europa schwer.”

swissinfo und Agenturen