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Schulden bremsen: Der Ständerat ist dafür

Schuldenbremse trotz voller Kassen. Aber volle Kassen gibt es nicht alle Jahre wieder.

(Keystone)

Der Bund soll nie mehr in die alte Schulden-Wirtschaft zurückfallen. Als erste Kammer hat der Ständerat am Mittwoch die Schuldenbremse gutgeheissen. Er tat sich allerdings nicht leicht mit der Selbstbeschränkung des Parlaments.

Die Schuldenbremse soll sicherstellen, dass keine solchen Defizite mehr entstehen und der Haushalt über einen Konjunkturzyklus von jeweils acht bis zehn Jahren hinweg im Gleichgewicht bleibt.

Der Mechanismus setzt bei den Ausgaben an. Diese sollen grundsätzlich gleich hoch sein wie die Einnahmen - korrigiert aber um einen Faktor, der die konjunkturelle Lage berücksichtigt. Wenn die Wirtschaft überdurchschnittlich wächst, müssen die Ausgaben unter den Einnahmen liegen. Bei schwacher Konjunktur sind Defizite erlaubt.

Vor allem Abgeordnete der Linken kritisierten, dass das Parlament einen Teil seiner Budgethoheit abgebe und die politische Verantwortung an eine "mathematische Formel" delegiere. Ein Antrag von Gian-Reto Plattner (SP/BS), die Vorlage mit offenen Fragen an die Kommission zurückzuweisen, wurde aber mit 30 zu 3 Stimmen abgelehnt.

Am Ende überwog die Überzeugung, dass die, auf über 100 Mrd. Franken, angewachsenen Staatsschulden eine institutionelle Bremse nötig mache. Die neue Verfassungs-Bestimmung wurde mit 30:4 Stimmen verabschiedet. Die Details im Finanzhaushalt-Gesetz hiess der Rat mit 32 zu 5 Stimmen gut, wobei er für den Fall guter Rechnungs-Ergebnisse ausdrücklich auch einen Schulden-Abbau möglich machte.

swissinfo und Agenturen

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