Schwander löst Blocher an AUNS-Spitze ab

Stabübergabe an der AUNS-Spitze: Der alte Präsident Christoph Blocher (links) beglückwünscht seinen Nachfolger Pirmin Schwander. Keystone

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat Pirmin Schwander zum neuen Präsidenten gewählt. Vorgänger Christoph Blocher wurde lautstark verabschiedet.

Die rechtsbürgerliche Organisation hiess zudem eine Resolution gegen Schengen und die Bilateralen II gut.

Der Mann an der Spitze der AUNS ist neu: Der Schwyzer Ökonom Primin Schwander, der seit letztem Jahr für die Schweizerische Volkspartei im Nationalrat sitzt. Doch die Töne, die der 43-jährige bisherige Interimspräsident nach seiner Wahl am Samstag in Bern anschlug, entstammen demselben Register wie diejenigen seines Vorgängers und Parteikollegen Christoph Blocher.

Schwander rief die über tausend anwesenden Mitglieder zwei Tage nach dem Durchbruch bei den bilateralen Verhandlungen mit der EU auf, den “Schengener Angriff” abzuwehren. Schengen sei ein “Unsicherheitsraum”, denn die Abschaffung der Personenkontrollen an der Schweizer Grenze bedeute freie Fahrt für Kriminelle.

Referendum weiterhin unklar

Einstimmig verabschiedeten die AUNS-Mitglieder eine Resolution, die den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen und somit die Bilateralen II als Gesamtpaket verhindern will. Im Text wird Schengen als Werk gegeisselt, das fremdes Recht und fremde Richter aufzwinge, als wäre die Schweiz eine Kolonie.

Dabei blieb aber auch nach der Versammlung unklar, wann und ob überhaupt eine Unterschriftensammlung gestartet wird.

Bereits im Mai 2003 hatte die Vereinigung den Grundsatzentscheid gefällt, die Bilateralen II – unabhängig vom Verhandlungsergebnis – mit einem Referendum zu bekämpfen.

Schritt ins zweite Glied

Schwanders Amtsvorgänger Blocher wurde an der Versammlung offiziell verabschiedet. Der heutige Schweizer Justizminister, der die AUNS seit der Gründung am 19. Juni 1986 präsidiert hatte und das Amt Ende 2003 nach seiner Wahl in die Landesregierung abgegeben hatte, wurde von alt Nationalrat Paul Eisenring (CVP/ZH) gewürdigt.

Blocher habe schon Geschichte geschrieben, bevor er Bundesrat geworden sei, andere hätten “Geschichten” geschrieben, sagte Eisenring.

In Igelstellung bleiben

Blocher selber erinnerte in einer Grussbotschaft an den Zweck der Organisation, eine Lobby für Unabhängigkeit und Neutralität zu bilden. Er warnte vor den Gefahren grosser und unübersichtlicher Gebilde, die die Mitsprache einschränkten und am Schluss an den Finanzen scheiterten. Deren Zeiten seien vorbei. Die Neutralität sei aus der Kleinheit geboren. Ein Kleinstaat habe sich an Recht und Klugheit zu halten, so Blocher, der im Übrigen Mitglied der Vereinigung bleibt.

swissinfo und Agenturen