Schwangerschafts-Abbruch: Entscheid im kommenden Jahr

Der Entscheid über den straffreien Schwangerschaftsabbruch ist in der Schweiz noch nicht gefallen. Keystone

Die Vorlage zum Schwangerschafts-Abbruch wird vom Parlament nicht mehr in dieser Session verabschiedet. Die Kommission des Ständerates behandelt die Differenzen zum Nationalrat erst im Februar. Das Geschäft wird im März dem Plenum vorgelegt.

Am Donnerstag (07.12.) hatte sich der Nationalrat bei der Fristenlösung im Einklang mit dem Ständerat für 12 statt 14 Wochen entschieden. Hingegen hielt er daran fest, dass sich die Schwangere nicht auf eine Notlage berufen muss und dass die Kantone keine Liste der Abtreibungskliniken führen müssen.

Die Ständeratskommission erachtet die verbliebenen Differenzen zum Nationalrat (Grosse Parlamentskammer) als zu wichtig für eine rasche Bereinigung in der laufenden Session. Die Schlussabstimmung ist nun für die Frühjahrssession, die im Tessin und nicht in Bern stattfindet, vorgesehen.

Das Referendum droht!

Damit bleibt auch mehr Zeit für die Diskussionen um das Referendum. Die Referendumsfrist beginnt jeweils mit der Publikation im Bundesblatt kurz nach der Schlussabstimmung zu laufen.

Entschiedene Abtreibungsgegner haben ihre Entschlossenheit zum Referendum bereits bekräftigt. Mit dem Referendum hat aber auch die CVP (Regierungspartei) gedroht.

swissinfo und Agenturen