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Schweiz an USA: Respektiert das Kyoto-Protokoll!

Bundesrat Deiss trifft erstmals seinen US-Amtskollegen Colin Powell. Keystone

Aussenminister Joseph Deiss hat in Washington seinem amerikanischen Amtskollegen Colin Powell einen Brief der Schweizer Regierung übergeben. Darin fordert Bundespräsident Moritz Leuenberger die USA auf, den geplanten Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll nochmals zu überdenken. Umweltschutz sei ein globales Problem, das von allen gemeinsam angegangen werden müsse.

Dieser Inhalt wurde am 10. April 2001 - 14:40 publiziert

Bundesrat Joseph Deiss hat beim ersten Treffen mit US-Aussenminister Colin Powell die Besorgnis der Schweiz hinsichtlich der amerikanischen Haltung zum Kyoto-Protokoll ausgedrückt. Er übergab Powell ein entsprechendes Schreiben von Bundespräsident Moritz Leuenberger an US-Präsident Bush.

US-Aussenminister Powell habe das Schreiben entgegengenommen und die Position der USA dargelegt, sagte EDA-Informationschef Ruedi Christen im Anschluss an das Treffen in Washington. Powell habe zugesichert, dass er das Schreiben unverzüglich an Präsident Bush weiterleiten werde.

Bush soll geplanten Kurswechsel überdenken

Im Brief gibt sich Leuenberger im Namen der Landesregierung insbesondere darüber besorgt, dass die USA beabsichtigt, das Kyoto-Protokoll über die Reduktion der Treibhausgase nicht mehr zu unterstützen. Der Dritte Bericht der Zwischenstaatlichen Expertengruppe über Klima-Veränderungen habe ganz klar gezeigt, dass die globale Erwärmung ein echtes Risiko für den Planeten Erde sowie deren Bevölkerung bedeute, hält Leuenberger fest.

Globale Ebene zählt

Die Schweiz sei überzeugt, dass die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft im Rahmen des Kyoto-Protokolls der einzig richtige Weg seien, um die Herausforderung der Klima-Erwärmung auf globaler Ebene anzugehen. Sie seien ein erster wichtiger Schritt, um der Bedrohung der Klima-Erwärmung erfolgversprechend entgegenzutreten.

Das UNO-Rahmenabkommen zur Klimakontrolle einschliesslich das Kyoto-Protokoll würden die verschiedensten Interessen der Internationalen Gemeinschaft, einschliesslich die wirtschaftlichen Interessen, gebührend berücksichtigen. Ausserdem werde das Potenzial der technologischen Entwicklungen miteinbezogen, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren.

Beziehungen US-Schweiz "ausgezeichnet"

Beim Treffen zwischen Powell und Deiss wurde betont, dass die Beziehungen zwischen Washington und Bern "ausgezeichnet" seien. Besprochen wurden auch die angespannte Lage in Südosteuropa und die Probleme im Nahen Osten.

Israel-Konferenz

Aussenminister Deiss lud die US-Regierung ein, an einer Konferenz zur Anwendung der 4. Genfer Konvention auf die von Israel besetzten Gebiete teilzunehmen. Die Konvention behandelt den Schutz der Zivil-Bevölkerung in bewaffneten Konflikten.

Die Schweiz wurde als Depositär-Staat dazu aufgefordert, eine solche Konferenz abzuhalten. Laut Deiss sind bisher an die 80 Stellungnahmen eingetroffen. 70 Staaten äusserten sich positiv, sieben ablehnend. Die USA und Israel sind gegen die Konferenz.

Der an Brisanz zunehmende Konflikt zwischen den USA und China kam bei dem Treffen nicht zur Sprache. Deiss sagte gegenüber Journalisten, er sehe in dieser Angelegenheit keine Rolle für Die Schweiz.

swissinfo und Agenturen

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