Schweiz begrüsst palästinensische Regierungsbildung

Ministerpräsident Ismail Hanija (links) mit Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas an der ersten Kabinettssitzung. Keystone

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat der palästinensischen Einheitsregierung zu ihrer Vereidigung gratuliert. Dies in einem Brief an den neuen Aussenminister Abu Amr.

Die Schweiz erklärte sich in dem Schreiben erneut bereit, unter gewissen Bedingungen mit der palästinensischen Regierung zusammenzuarbeiten.

Voraussetzung sei, dass das Handeln der palästinensischen Regierung auf Dialog und friedlichen Mitteln beruhe, sagte ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Seit dem Amtsantritt der radikal-islamischen Hamas vor einem Jahr boykottieren die meisten westlichen Staaten die palästinensische Regierung.

Die Schweiz unterstützt den Finanzboykott nicht, da sie die umstrittene Regierung schon vor deren Amtsantritt vor einem Jahr nicht finanziert hatte.

Direkthilfe für Bevölkerung

Das Engagement der Schweiz in den besetzten Gebieten beschränkt sich zur Zeit auf die Unterstützung der Zivilbevölkerung. Diese war auch mit dem Antritt der Hamas-Regierung vor einem Jahr fortgesetzt worden.

Jährlich zahlt die Schweiz mehr als 10 Mio. Franken an humanitäre Organisationen. Weitere 10 Millionen fliessen jedes Jahr in die Entwicklungszusammenarbeit.

Gefördert werden sollen damit vor allem die Menschenrechte und die gute Staatsführung. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den palästinensischen Gebieten sind aufgrund der politischen Situation bescheiden.

Nahost-Quartett setzt Boykott fort

Zur Lockerung des westlichen Boykotts hat sich seit der Bildung der Einheitsregierung bislang nur Norwegen entschieden.

Als erstes europäisches Land nahm Norwegen am Montag Kontakte zur neuen palästinensischen Regierung auf. Staatssekretär Raymond Johansen traf in Gaza mit Ministerpräsident Ismail Hanija von der radikal-islamischen Hamas zusammen.

Israel sagte deswegen ein offizielles Treffen mit Johansen ab. “Ausländische Repräsentanten, die in die Region kommen und ranghohe Hamas-Mitglieder treffen, werden nicht zu offiziellen Gesprächen in Israel empfangen”, erklärte ein Sprecher des israelischen Aussenministeriums.

Das Nahost-Quartett, bestehend aus UNO, EU, USA und Russland, verlangt von der neuen Regierung die Anerkennung des Existenzrechts Israels und eine Abkehr von der Gewalt.

Für die EU sind diese Forderungen auch mit der Bildung einer neuen Regierung noch nicht erfüllt. Die Finanzsanktionen gegen die Palästinenserregierung werden deshalb vorerst nicht aufgehoben.

swissinfo und Agenturen

Nicht mit Hamas

Frankreich will politische Kontakte mit palästinensischen Ministern aufnehmen, die nicht der Hamas angehören.

Deutschland hat die neue palästinensische Regierung aufgefordert, die Bedingungen des Nahost-Quartetts für die Fortsetzung des Friedensprozesses zu erfüllen. Dies betreffe vor allem den Gewaltverzicht und die Anerkennung Israels.

Ein US-Diplomat hat am Dienstag erstmals ein Gespräch mit einem Vertreter der neuen palästinensischen Regierung geführt. Die US-Regierung erklärte, sie werde nicht mit Ministern aus den Reihen der Hamas sprechen, aber Kontakte zu einzelnen Politikern aus anderen Organisationen unterhalten.