Schweiz bereit zu Rechtshilfe bei der Suche nach Suharto-Vermögen

Aussenminister Joseph Deiss und sein indonesischer Amtskollege Alwi Shihab. Keystone

Die Schweiz will Indonesien bei der Suche nach dem Vermögen des gestürzten Präsidenten Suharto helfen. Aussenminister Joseph Deiss bedankte sich zudem beim indonesischen Amtskollegen Alwi Shihab für die Freilassung des Journalisten Oswald Iten.

Die Schweiz hoffe, dass Indonesien bald ein weiteres Gesuch um Rechtshilfe stellen werde, sagte Deiss am Mittwoch (03.01.) in Bern nach dem Gespräch mit dem indonesischen Aussenminister. Erst dann könne die Schweiz aktiv werden.

Antwort ausstehend

Bereits im Dezember 1999 hätte Bern die indonesischen Behörden um weitere Angaben gebeten, bisher jedoch keine Antwort erhalten, rief Deiss in Erinnerung. Indonesien hatte im Juni 1999 ein erstes Rechtshilfegesuch gestellt. Im Oktober wurde es hinfällig, da die Ermittlungen gegen Suharto mangels Beweisen eingestellt wurden.

Im Dezember beschlossen dann die Behörden, das Verfahren neu aufzurollen. Letztes Jahr begann der Korruptionsprozess gegen Suharto. Präsident Abdurrahman Wahid hatte anlässlich seines Besuchs in Bern Ende Januar 2000 in Aussicht gestellt, ein neues Rechtshilfegesuch zu stellen. Suharto wird vorgeworfen, 571 Mio. Dollar für seine Familie und Freunde über karitative Stiftungen veruntreut zu haben.

Dank für Freilassung Itens

Neben dem Suharto-Geldern war auch der Fall des Mitte Dezember aus zwölftägiger Haft entlassene NZZ-Journalist Oswald Iten ein Thema des Treffens in Bern. Deiss bedankte sich beim indonesischen Aussenminister für die rasche Freilassung Itens.

Dies sei nicht eine Frage der Pressefreiheit gewesen, erklärte Aussenminister Shihan. Iten habe illegal gehandelt, da er seine Absichten nicht bekannt gegeben habe. Der Journalist war in der Ostprovinz Irian Jaya verhaftet worden, da er nur mit einem Touristenvisum statt einer Spezialbewilligung in das Konfliktgebiet gereist war.

Missstände in Gefängnissen

Deiss brachte beim Treffen mit Shihab auch die Besorgnis der Schweiz über die Situation in indonesischen Gefängnissen zur Sprache, besonders die von Iten bezeugten Missstände wie Folterungen.

Seine Regierung unternehme alles, um solchen Verstössen entgegenzuwirken, führte Shihab aus. Er gab aber zu bedenken, dass der dazu nötige Mentalitätswechsel – nach über 30 Jahren Suharto – nicht in einem Jahr zu bewerkstelligen sei.

Eine der Prioritäten der Regierung Wahid sei die Demokratisierung und die Wahrung der territorialen Integrität. Dazu sei gerade wirtschaftliche Hilfe wie jene der Schweiz nötig, um Unabhängigkeitsbestrebungen etwa in Irian Jaya, auf den Molukken oder in Aceh Einhalt zu gebieten.

swissinfo und Agenturen