Schweiz erwägt neue Strategie in Libyen-Affäre

Bruna Hamdani, deren Mann in Libyen festgehaltenen wird, will eine aktivere Rolle in der Öffentlichkeit übernehmen. tsr

Eine grossangelegte Medienkampagne, ausländische Hilfe, Sanktionen oder leise Diplomatie: Mutmassungen darüber, wie die Schweiz ihren Zwist mit Libyen lösen sollte, gibt es viele. Welche Strategie die Schweizer Regierung anpeilt, ist zur Zeit aber ein Rätsel.

Die 60-tägige Frist zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern ist letzte Woche abgelaufen, ohne dass sich die Beziehungen normalisiert hätten. Die Schweiz sucht nach einem Weg, um die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute freizubekommen.

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey beschuldigte Libyen vor kurzem, die zwei Männer “entführt” zu haben. Libyen weist diesen Vorwurf zurück. Den beiden Schweizern wird seit 15 Monaten die Ausreise verweigert. Dies, nachdem der Sohn des libyischen Revolutionsführers Muammar Gaddafi im Juli 2008 in Genf vorübergehend festgenommen worden war.

Für Emmanuel Altit, den Anwalt von fünf bulgarischen Krankenschwestern, die wegen eines umstrittenen Falles von HIV-Infektionen acht Jahre lang in Libyen festgehalten worden waren, ist die Lösung einfach.

“Die Schweiz muss sich aus der Falle befreien, in die sie getappt ist und die sie zu einer Akteurin gemacht hat”, sagt er gegenüber swissinfo.ch. “Die Geiseln und ihre Familien müssen ins Zentrum gerückt werden. Dies sollte Teil einer umfassenden Strategie sein, um die Aufmerksamkeit der Medien zu wecken, die Öffentlichkeit zu mobilisieren und Politiker unter Druck zu setzen.”

Öffentliche Rolle

Am Mittwoch hatte sich Bruna Hamdani, die Gattin des Schweizer Geschäftsmannes Rachid Hamdani, der in Libyen festgehalten wird, am französisch-sprachigen Fernsehen TSR in der Sendung “Infrarouge” zur Affäre geäussert.

Sie sei bereit, so Hamdani, eine Rolle in der Öffentlichkeit zu übernehmen und wolle bei Experten Rat einholen.

“Falls nötig bin ich bereit, die ganze Gaddafi-Familie zu treffen”, sagte sie. “Ich kann verstehen, dass ihre Ehre verletzt wurde und sie uns etwas vorwerfen können. Aber unsere Ehemänner haben damit nichts zu tun.”

“Während der Sendung sagte Jean Ziegler, ein Schweizer Libyen-Kenner und Mitglied des Beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrats, die Schweiz sollte beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine offizielle Klage wegen Verstosses gegen die Wiener Konvention deponieren, die den diplomatischen Verkehr zwischen den Staaten regelt.

Laut dem christlich-demokratischen Nationalrat und Mitglied der aussenpolitischen Kommission, Luc Barthassat, ist es Zeit, den Druck zu erhöhen und Wirtschaftssanktionen sowie Schengen-Visa-Restriktionen in Betracht zu ziehen.

“Die Gaddafi-Familie dürfte da sehr empfindlich reagieren”, so Barthassat. “Wir könnten zum Beispiel die Flüge Tripolis-Paris verbieten.”

Unterstützung von Dritten

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hatte an einer Pressekonferenz letzte Woche von “Kidnapping”, “Entführung” und “schamloser Verletzung” internationaler Konventionen gesprochen. Sanktionen oder Einzelheiten zur künftigen Schweizer Strategie kamen nicht zur Sprache.

Nach Einschätzung von Beobachtern sind aber jetzt Veränderungen im Gang. Über ein Jahr lang war die Schweiz in diesem diplomatischen Knatsch mit Libyen international isoliert. Letzte Woche jedoch äusserten sich zwei Staaten öffentlich zum Zwist mit dem Gaddafi-Regime.

Der amerikanische Botschafter in Bern, Donald Beyer, sagte in einem Interview mit einer Schweizer Zeitung, die USA seien “besorgt” über die zwei vermissten Schweizer Geschäftsleute und “würden deren Heimkehr begrüssen”. Eine Unterstützung der USA in dieser Angelegenheit erwähnte er jedoch nicht.

Und auch der spanische Aussnminister, Miguel Angel Moratinos, tönte bei seinem Besuch von letzter Woche in der Schweiz an, Spanien könnte möglicherweise bereit sein, zu vermitteln.

Spanien, das im Januar den Vorsitz der Europäischen Union übernimmt, pflege sowohl mit Bern wie auch mit Tripolis gute Beziehungen, sagte Moratinos.

Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), der auch Libyen angehört, erklärte, sie sei bereit, zu vermitteln, sollten beide Seiten darum ersuchen. Die OIC zieht eine bilaterale Lösung allerdings vor.

Nicht isoliert

Der Bundesrat wollte zu diesen Angeboten keine Stellung nehmen, sagte allerdings, dass frühere Versuche von Drittparteien keinen Erfolg gebracht hätten. Libyen hatte betont, diese Angelegenheit müsse bilateral behandelt werden.

Gegenüber dem Zürcher Tages-Anzeiger erklärte die CVP-Nationalrätin Kathy Riklin, die Schweiz müsse jeden “Hoffnungsschimmer aufgreifen”, auch wenn ein Durchbruch “sehr schwierig” sei.

Hasni Abidi, der Leiter des Genfer Forschungszentrums für arabische und mediterrane Länder, sagte, auch wenn es sich beim Vorschlag der OIC um eine “Bereitschaftserklärung und nicht mehr” handle, zeigten die jüngsten Angebote doch, dass die Schweiz “nicht ganz isoliert sei”.

“Die Pressekonferenz von drei Schweizer Regierungsmitgliedern letzte Woche und der geänderte Tonfall, zusammen mit den öffentlichen Statements der Familien der Geiseln werden von westlichen Regierungen als grünes Licht gesehen, sich jetzt zu äussern.” Die Schweiz könne noch weitere Karten ausspielen, so Abidi.

“Libyen will nicht zu den dunklen Tagen von Sanktionen und seinem Status als international geächteter Staat zurückkehren. Es will auch keine internationale Untersuchung.”

Simon Bradley, swissinfo.ch
(Übertragung aus dem Englischen: Gaby Ochsenbein)

Eckpunkte des Konflikts

15. Juli 2008: Hannibal Gaddafi und seine schwangere Frau Aline werden in einem Genfer Hotel festgenommen wegen Verdachts auf Misshandlung von zwei Hausangestellten. Zwei Tage später werden sie gegen Kaution aus der Polizeihaft entlassen.

Juli 2008: Zwei Schweizer Geschäftsleute werden festgenommen wegen angeblicher Verstösse gegen Einwanderungs- und andere Gesetze.

Januar 2009: Ein Treffen von Bundesrätin Calmy-Rey mit dem
Gaddafi-Sohn Saif al-Islam Gaddafi am WEF in Davos bringt keinen Durchbruch.

April: Libyen und das Ehepaar Gaddafi reichen eine Zivilklage gegen den Kanton Genf ein.

Mai: Aussenministerin Micheline Calmy-Rey besucht Libyen und spricht von “bedeutenden Fortschritten”.

Juni: Libyen zieht die meisten seiner Gelder von Schweizer Bankkonten ab.

August: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz entschuldigt sich in Tripolis beim libyschen Regierungschef Al Mahmudi für die Verhaftung. In einem Vertrag einigt man sich auf die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen innerhalb von 60 Tagen und zur Einsetzung eines Schiedsgerichts.

September: Merz trifft in New York den libyschen Staatschef Gaddafi. Laut Merz versichert ihm Gaddafi, er werde sich persönlich für die Freilassung der festgehaltenen Schweizer einsetzen. Später werden die beiden Schweizer während einer ärztlichen Kontrolle an einen unbekannten Ort gebracht.

Oktober: Eine Schweizer Delegation kehrt mit leeren Händen aus Libyen zurück. Die 60-tägige Frist zur Normalisierung der schweizerisch-libyschen Beziehungen läuft ab. Über den Verbleib der Schweizer Geschäftsleute ist nichts bekannt.