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Schweiz für Rüstung auf tiefem Niveau

Die schweizerische Abrüstungs-Politik wird vom Parlament gutgeheissen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat zustimmend vom bundesrätlichen Bericht zur Rüstungskontroll- und Abrüstungs-Politik der Schweiz Kenntnis genommen.

Ziel der schweizerischen Abrüstungs-Politik bleibe die Stabilisierung der weltweiten Rüstungs-Aufwendungen auf tiefem Niveau, sagte Aussenminister Joseph Deiss am Mittwoch (07.03.) im Ständerat. Die Schweiz unterstütze die Vernichtung konventioneller, chemischer und biologischer Waffen.

Der Bericht, den Nationalrätin Barbara Haering (SP/ZH) mit einem Postulat gefordert hatte, biete einen Überblick über die diversen Anstrengungen. Deiss verwies auf Fortschritte und hob insbesondere die Rolle der Institutionen in Genf hervor.

Pierre Paupe (CVP/JU), Präsident der Sicherheitspolitischen Komission, sieht in diesen Institutionen ein Instrument zur Stärkung des Images der Schweiz. Als grosse Herausforderung nannten sowohl Deiss als auch Paupe die Zerstörung der chemischen Waffen Russlands bis 2007.

swissinfo und Agenturen

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