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Schweiz fürchtet bei UNO-Gipfel Treten an Ort

Die UNO braucht dringend mehr Schlagkraft im Kampf gegen die Armut.

(UNO Archive)

Vor dem grössten Gipfel in der Geschichte der Vereinten Nationen (UNO) äussert sich der Schweizer Botschafter gegenüber swissinfo skeptisch.

Peter Maurer, involviert in die zähen Verhandlungen über das Schlussdokument , macht ein grosses Fragezeichen hinter wichtige Reformpunkte.

Am Mittwoch beginnt in New York der UNO-Weltgipfel 2005, an dem über 170 Staatschefs und Regierungsvertreter teilnehmen.

Hinter dem Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer liegen zwei anstrengende Wochen: Vertreter von über 30 Mitgliedstaaten haben sich in zähen Verhandlungen auf ein Schlussdokument geeinigt. Ziel des Dokuments: Die Stärkung der UNO und die Vergrösserung der Durchschlagskraft im Kampf gegen die weltweite Armut.

UNO-Reformen, Bekämpfung der Armut, Menschenrechte, Terrorismus, nukleare Aufrüstung, Verhinderung von Genozid: In all diesen Bereichen sind die Meinungen der Mitgliedsländer bisher weit auseinander gegangen.

Dabei steht der UNO das Wasser buchstäblich bis zum Hals. Denn wenn die multilaterale Organisation jetzt die dringend nötigen Reformen verpasst, droht sie in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

swissinfo: Wie können bei der Entwicklungshilfe und der globalen Klimaerwärmung echte Fortschritte erzielt werden, wenn die USA als mächtigste Nation nicht mitziehen?

Peter Maurer: Es ist legitim, dass jedes Land seine Position darlegen kann. So gesehen ist es hilfreich, wenn die USA klarmachen, wo ihre Prioritäten liegen.

Viele Delegationen, auch die Schweiz, fanden es eher unglücklich, dass die Positionierung der USA spät und in Form vieler Änderungsanträge kam. Diese sind jetzt schwer zu verdauen. Das hat die Einigung auf das Schlussdokument sicher nicht vereinfacht.

swissinfo: Die Schweiz schlägt einen neuen Menschenrechts-Rat statt der Menschenrechts-Kommission vor. Gibt es in dieser Frage Fortschritte?

P.M.: Wir werden hart daran arbeiten, dass der Menschenrechts-Rat ein präzises und ehrgeiziges Mandat erhält. Dagegen aber gibt es einigen Widerstand, und es ist noch nicht absehbar, wo schlussendlich der Konsens zu liegen kommt.

Die genaue Ausformulierung des Auftrags des neuen Gremiums und dessen Zusammensetzung wird an der 60. Generalversammlung entschieden, steht also am jetzigen Weltgipfel nicht wirklich zur Debatte.

Es geht aber um die Frage, ob der Gipfel genügend klare Vorgaben machen kann für die Verhandlungen an der Generalversammlung.

swissinfo: Die Schweiz gehört zu den 30 Ländern, die das Schlussdokument vorbereitet haben. Was hat das junge UNO-Mitgliedsland in die Verhandlungen einbringen können?

P.M.: Ich sehe zweierlei: Wir haben einerseits stark zu einer konsensfähigen Ausformulierung beigetragen. So in den Bereichen humanitäre Hilfe, Klimawandel, nachhaltige Entwicklung und der intern Vertriebenen.

Andererseits haben wir uns auch sehr für die zentralen Pfeiler der UNO-Reformen stark gemacht, also für die Schaffung eines Menschenrechts-Rates und für ein transparenteres und effektiveres Management im UNO-Generalsekretariat.

swissinfo: Wie zuversichtlich sind Sie, dass beim Gipfel ein positives Ergebnis herauskommt?

P.M.: Ich bin immer zuversichtlich. Noch einmal: Entscheidend ist, wie substanziell das Ergebnis des Gipfels sein wird und wie viele offene Punkte wir an der 60. Generalversammlung noch aufarbeiten müssen.

swissinfo-Interview: Adam Beaumont in New York
(Übertragung aus dem Englischen: Renat Künzi)

In Kürze

Am Mittwoch beginnt in New York der UNO-Weltgipfel 2005, an dem über 170 Staatschefs und Regierungsvertreter teilnehmen (grösster Gipfel der Geschichte). Er dauert bis Freitag.

Laut UNO ist es die einmalige Chance, wegweisende Entscheidungen in den Bereichen Entwicklung, Klimaschutz, Sicherheit, Menschenrechte und Reformen der UNO zu treffen.

Das Schlussdokument soll den Durchbruch zur Erreichung der so genannten Millenniums-Ziele bringen (u.a. Halbierung der bittersten Armut bis 2012).

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