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Schweiz geht unter im Europa der Regionen

Die Flagge des Projekts Regio Basilensis. (regbas.ch)

Die Schweizer Grenzregionen haben im vergrösserten Europa keine Priorität mehr. Finanzhilfen gehen an die neuen EU-Länder im Osten.

Den seit rund vierzig Jahren etablierten grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen zwischen der EU und der Schweiz droht das Aus.

Die EU will den Wohlstandsgraben zwischen Ost und West verkleinern. Daher werden in der erweiterten EU die Gelder vermehrt gegen Osten fliessen. Das gilt auch für die grenzüberschreitenden Projekte, an denen die Schweiz beteiligt ist.

Gemäss der Kommission sollen von 2007 bis 2013 über 500 Mrd. Franken in die Entwicklung benachteiligter Gebiete investiert werden. Der grösste Teil dieses Geldes fliesst in Staaten und Regionen, in denen das Bruttoinlandprodukt unter 75% des EU-Durchschnitts liegt: in die neuen Mitgliedsländer sowie Randregionen im Norden, Westen und Süden.

Andere Prioritäten

Der Anteil für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist dabei bescheiden: rund 5 Mrd. Franken. Und auch da hat Péter Balázs, EU-Kommissar für Regionalpolitik, das Wohlstandsgefälle im Visier: primär die neuen EU-Aussengrenzen sowie die Grenzen zwischen alten und neuen EU-Staaten.

So ist es kein Geheimnis, dass die Regionen um die Schweiz eine tiefe Priorität haben. Dies hat auch der Präsident des Ausschusses der Regionen der EU, Peter Straub, bemerkt.

Er sagt, auch in seiner Funktion als baden-württembergischer Landtags-Präsident: "Wir fordern, dass die bisherigen Förderungen entlang der deutsch-schweizerischen Grenze, auch zum Elsass hin im Dreiländereck, fortgeführt werden."

Konsequenzen noch unklar

Dies hofft auch Eric Jakob, Geschäftsführer der Regio Basiliensis, der Schweizer Partnerin für die Oberrhein-Kooperation (Schweiz-Deutschland-Frankreich). "Wir haben von Bern Unterstützung erhalten, dass diese regionalen Förderprogramme auf jeden Fall fortgesetzt werden müssten."

Gewisses Verständnis für die Verlagerung zeigt Roberto Forte, Sekretär der Regio Insubrica (Tessin). Er betont jedoch: "Die Konsequenzen dieses Projekts werden nicht sofort spürbar. Doch sie könnten uns in Zukunft Sorgen bereiten."

Wie viel in Zukunft für bisherige Projekte übrig bleiben wird, ist noch völlig offen. Denn umstritten ist nicht nur, wer welchen Anteil vom Kuchen abbekommt, sondern auch die Grösse des Kuchens.

Neben dem fehlenden Geld betont Norbert Zufferey, Sekretär der Regionalkoordination Bassin Lémanique, einen weiteren Aspekt: "Wir riskieren auch, eine Art Mini-Integration in der EU zu verlieren. Das wäre ein Verrat an der Genfersee-Region, die immer für einen EU-Beitritt war."

Grenzüberschreitende Erfolgsgeschichten

Seit den 60er Jahren werden an den europäischen Grenzen regionale Zusammenschlüsse gebildet und gefördert. Dazu gehören zum Beispiel die Regio Basiliensis, die Oberrhein- und die Bodensee-Konferenz, die Arbeitsgemeinschaft Alpenländer oder der Genfersee-Rat.

Nach der Ablehnung des EWR-Beitritts der Schweiz 1992 wuchs in vielen Kantonen das Interesse an grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Diese bildet ein Element der Integrationspolitik des Bundes. Die Schweiz beteiligt sich auch finanziell an den Interreg-Programmen der EU.

So bewilligte das Parlament für Interreg III (2000 bis 2006) einen Rahmenkredit von 39 Millionen Franken. Die Zukunft der Geldflüsse ist allerdings noch völlig offen.

Entlastungsprogramm torpediert Projekte

"Mit dem Entlastungsprogramm des Bundes wissen wir nicht, wie es weitergeht", sagt Rudolf Schiess, Ressortleiter Regional- und Raumordnungspolitik im Staatsekretariat für Wirtschaft seco.

Interreg-III-Gelder fliessen in Projekte wie die Informations- und Beratungsstelle "Infobest Palmrain" oder das Projekt "Bio Valley" im Basler Dreiländereck, in den Technologie-Austausch im Jura, in eine grenzüberschreitende Untersuchung des Alpenrheins.

Weiter werden Informationsbüros für arbeitslose Grenzgänger in Chiasso, Varese und Como unterstützt oder der Informationsaustausch über die Leicht-Elektromobile zwischen der Südschweiz und Oberitalien, der unter dem Patronat der "Regio Insubrica" läuft.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die EU will 2007 bis 2013 knapp 75 Mrd. Fr. pro Jahr in die Entwicklung benachteiligter Gebiete investieren.
Anteil EU für grenzüberschreitende Zusammenarbeit: rund 3 Mrd. Fr. jährlich.

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In Kürze

Harte Zeiten für grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen der Schweiz und Ländern der EU:

Die Europäische Union der 25 will mit ihrer Kohäsionspolitik die Wohlstandsunterschiede verkleinern und daher mehr Geld in den Osten investieren.

Kommt dazu, dass auch die Schweiz im Rahmen des Entlastungsprogramms ihre Beiträge kürzen will.

Bei den interregionalen grenzüberschreitenden Schweizer Projekten herrscht ein Klima der Unsicherheit.

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