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Schweiz gibt weitere Abacha-Gelder zurück

Eine weitere Tranche von Sani Abachas veruntreuten Geldern fliesst nach Nigeria zurück. (Bild: RDB) RDB

Die Schweiz hat grünes Licht gegeben zur Auszahlung von weiteren 290 Mio. Dollar (360 Mio. Franken) an Nigeria.

Das Geld stammt aus dem Vermögen des Abacha-Clans, der das westafrikanische Land von 1993 bis zum Tod des Diktators Sani Abacha 1998 ausplünderte.

Die Auszahlung dieser weiteren Tranche eines Gesamtbetrages von etwa 460 Millionen Dollar (570 Mio. Franken) sei Anfang der Woche vom Eidg. Justiz-und Polizeidepartement (EJPD) angeordnet worden, sagte Sprecher Livio Zanolari am Freitag. Die Anweisung sei an die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel ergangen.

Die verbleibenden rund 170 Mio. Dollar an Vermögenswerten des nigerianischen Clans in der Schweiz müssten erst liquid gemacht werden, sagte Zanolari weiter. Wann auch sie ihren Weg nach Nigeria zurückfinden, bleibt unklar.

Am Donnerstag vergangener Woche hatte die Schweiz mit der Weltbank ein Abkommen zur Überwachung der Verwendung der überwiesenen Gelder in Nigeria unterzeichnet.

Die nigerianischen Behörden werfen dem früheren Diktator Sani Abacha vor, das Land systematisch ausgeplündert zu haben. Insgesamt soll der Abacha-Clan 2,2 Mrd. Dollar ins Ausland geschafft haben. Rund 700 Mio. Dollar wurden auf Schweizer Konten gefunden, davon wurden 200 Millionen bereits an Nigeria überwiesen.

Hilfswerke fordern Transparenz

Die Erklärung von Bern (EvB) zeigte sich vom Justizdepartement überrumpelt. Vom Aussenministerium (EDA) habe man eigentlich die Zusicherung erhalten, vor den nächsten Schritten informiert und eventuell angehört zu werden, sagte Andreas Missbach von der EvB.

Die Schweiz müsse sicherstellen, dass das Geld den während des Abacha-Regimes besonders geschädigten Regionen in Nigeria zugute komme. Dazu gehöre das Niger-Delta, wo reichlich Gelder aus der Ölförderung in die Staatskasse geflossen seien.

Gemäss Dokumenten der nigerianischen Finanzministerin Ngozi Okonjo-Iweala flossen die Gelder in Gesundheits-, Erziehungs- und Infrastrukturprojekte. Dazu hatte sich Nigeria gegenüber der Schweiz verpflichtet.

An den Ärmsten vorbei

Nachforschungen der Schweizer Hilfswerke hatten jedoch ergeben, dass einige dieser Projekte schon 2001 budgetiert und abgeschrieben wurden. Zudem sei der Nutzen für die Ärmsten bei vielen Projekten nicht erkennbar, hiess es in einer EvB-Erklärung.

Um dem entgegenzuwirken, solle die Zivilgesellschaft in Nigeria Einblick in die Verwendung der Abacha-Gelder erhalten, sagte Missbach. Die Ergebnisse müssten zudem öffentlich gemacht werden.

swissinfo und Agenturen

Zwischen 1993 und 1998 profitierte Sani Abacha von seiner Position als Machthaber und zweigte rund 3 Mrd. Fr. aus der Staatskasse für sich selbst ab.
Davon endeten 879 Mio. Fr. auf Konten in der Schweiz.
Am 18. August 2004 beschloss Bern die Rückgabe von rund 460 Mio. Dollar an Nigeria.
Die Schweiz zahlt jetzt Nigeria insgesamt 568 Mio. Fr. zurück, aufgeteilt in mehrere Tranchen

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