Schweiz hilft Russland Chemiewaffen vernichten
Bis 2012 soll es auf der Welt keine Chemiewaffen mehr geben. Russland verfügt weltweit über die grössten Chemiewaffen-Bestände, vermag aber die Abrüstung nicht selber zu finanzieren.
Die Schweiz beteiligt sich mit 15 Mio. und hat mit Russland ein Rahmenabkommen abgeschlossen
“Die Schweiz hat zwar selber keine Massenvernichtungswaffen. Dennoch sind die russischen Bemühungen zur Abrüstung des eigenen Chemiewaffen-Arsenals für uns von grösster Bedeutung”, sagte Anne Bauty, Chargée d’Affaires der Schweizer Botschaft in Moskau anlässlich der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und Russland.
“Die Gefahr für Mensch und Umwelt sowie die Angst vor Terrorismus führt dazu, dass wir ein grosses Interesse an der Vernichtung von Chemiewaffen haben”, führte die Diplomatin weiter aus.
Der Rahmenvertrag sieht vor, dass die Schweiz die Bemühungen Russlands zur Abrüstung des Chemiewaffenarsenals während fünf Jahren mit insgesamt bis zu 15 Millionen Franken unterstützt.
Tickende Zeitbomben
Weltweit lagern rund 70’000 Tonnen chemische Waffen. Russland, das die Waffenarsenale der Sowjetunion übernommen hat, verfügt mit 40’000 Tonnen über fast 60 Prozent der weltweit bekannten Bestände.
Vor sieben Jahren hat Russland die Internationale Konvention über das Verbot von Chemiewaffen (CWC) unterschrieben. Die Konvention trat 1997 in Kraft und ist bis heute von 160 Ländern ratifiziert und von weiteren 22 Ländern unterschrieben worden.
Sie verbietet Entwicklung, Herstellung, Besitz, Verkauf und die Anwendung von Chemiewaffen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Waffenlager deklarieren und unter internationaler Aufsicht bis spätestens 2012 zerstören.
Kontrolliert und umgesetzt wird das Übereinkommen durch die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) mit Sitz in Den Haag.
Noch ist das Ziel in weiter Ferne. Bislang sind erst zehn Prozent der weltweiten Bestände abgerüstet worden. Vor allem in Russland drängt die Zeit. Experten reden von tickenden Zeitbomben.
Korrosion frisst die Behälter langsam auf, das Gift droht auszutreten. Grosse Angst haben Experten auch vor Diebstahl oder der Möglichkeit, dass Angestellte ihre schlechten Löhne mit dem Verkauf der Waffen an Terroristen “aufbessern”.
Abrüstung kostet 8,5 Mrd. Dollar
“In Schtschutschije, einer der sieben Lagerstätten, werden unter anderem zehn Kilo schwere weinflaschengrosse Granaten aufbewahrt, die sich problemlos in einem Rucksack oder einer Aktentasche transportieren lassen”, weiss Stephan Robinson, Leiter des Internationalen Abrüstungsprogramm von der Umweltorganisation Green Cross, die sich seit 1995 im Umfeld von Chemiewaffenlagern in Russland engagiert.
“Zwei Granaten reichen aus, um im Extremfall zehntausende von Zuschauern eines Fussballspiels in wenigen Minuten umzubringen”, sagt er.
Die Möglichkeit, dass solche Waffen in die Hände von Terroristen gelangen könnten, hat zu einem verstärkten Engagement der internationalen Gemeinschaft geführt. Denn allein die Kosten für die Vernichtung der Chemiewaffen werden laut Viktor Cholstow, dem Generaldirektor der russischen Agentur für Munition und damit Verantwortlichen für die russische Chemiewaffenabrüstung, auf 8,5 Mia. Dollar veranschlagt.
Diese Mittel vermag Russland selber nicht aufzubringen. Auch deshalb ist es mit der Umsetzung seines Abrüstungsprogramms in Verzug geraten. Während die USA bereits rund 25 Prozent ihrer Chemiewaffen vernichtet haben, waren es in Russland knapp ein Prozent.
“Die Vernichtung ist nicht nur eine komplexe, sondern auch eine teure Aufgabe”, sagte Cholstow, der den Vertrag für die russische Seite unterzeichnete.
Schweiz beteiligt sich mit 15 Mio.
Ein von den G8-Ländern initiiertes globales Programm zur Vernichtung von Chemie- und anderen Massenvernichtungswaffen will Russland deshalb in den nächsten zehn Jahren 20 Mrd. Dollar für die Abrüstung von Waffenarsenalen zur Verfügung stellen.
Die 15 Millionen, mit denen die Schweiz Russland unterstützen will, sind Teil dieses Paketes. Neben Teilen der eigentlichen Vernichtungsanlagen sollen vor allem auch Projekte zur Information der Bevölkerung und zum Schutz von Umwelt und Gesundheit finanziert werden.
Geplant sind laut Viktor Cholstow in ganz Russland insgesamt sechs Vernichtungsanlagen: Eine von einem halben Dutzend Staaten finanzierte Anlage in Gornij im Wolgagebiet ist bereits in Betrieb.
An einer zweiten wird in Schtschutschije, im Südural, gebaut. Die weiteren Anlagen befinden sich in Planung, sollen aber spätestens 2006 den Betrieb aufnehmen. Ziel sei es, die Bestände am Lagerort zu vernichten, sagte Cholstow. “Ein Transport von solchen Giftstoffen wäre viel zu gefährlich und zu teuer”, begründet er den Entscheid.
Experten zweifeln allerdings, dass der Plan in diesem Zeitraum umgesetzt werden kann. Doch nach Jahren zögerlichen Vorgehens beschleunige sich der Prozess nun endlich, beobachtet Stephan Robinson.
“Bis vor zwei Jahren passierte kaum etwas. Seit die Verantwortung vom Militär zu Cholstows Munitionsagentur, einem zivilen Amt, übergegangen ist, pflegen die verschiedenen involvierten Parteien einen konstruktiveren Umgang miteinander und können deshalb auch Lösungen finden.”
swissinfo, Alexandra Stark, Moskau
Der Grossteil der weltweit 70 000 Tonnen Chemiewaffen stammt aus der Zeit des Kalten Krieges.
Rund 60 Prozent der weltweiten Bestände befinden sich in Russland.
Die Internationale Konvention über das Verbot von Chemiewaffen (CWC) sieht vor, dass alle Chemiewaffen bis zum Jahr 2012 abgerüstet werden müssen.
Die Schweiz plant, Russland während fünf Jahren insgesamt mit bis zu maximal 15 Millionen Franken zu unterstützen.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch