Schweiz interveniert bei Arafat gegen Todesstrafe

Arafat hat die Todesurteile gegen sogenannte Kollaborateure bestätigt. Keystone

Die Schweiz interveniert nach den Hinrichtungen von zwei Palästinensern bei der Autonomiebehörde. Sie versucht, die Vollstreckung zweier weiterer Todesurteile zu verhindern.

Die Demarche solle in den nächsten Tagen durch einen Schweizer Vertreter bei der palästinensischen Regierung mündlich überbracht werden, hiess es beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Dienstag (16.01.) auf Anfrage.

Bereits letzten Samstag hatte die palästinensische Polizei in Gaza und Nablus (Westjordanland) zwei Männer hingerichtet, die vom palästinensischen Staatssicherheitsgericht schuldig befunden worden waren, Israel bei Attentaten auf palästinensische Aktivisten geholfen zu haben. Palästinenserpräsident Jassir Arafat hatte die Todesurteile bestätigt.

Bei zwei weiteren wegen Kollaboration mit Israel Verurteilten ist die Hinrichtung noch ausstehend. Die Schweiz plädiere in der Demarche für faire Prozesse sowie die Abschaffung der Todesstrafe.

Nicht die erste Intervention

Es sei nicht das erste Mal, dass die Schweiz interveniere, sagte Pierre-Yves Fux, der beim EDA für das Dossier zuständig ist. In den palästinensischen Gebieten gebe es jedes Jahr zwei bis drei Hinrichtungen.

Die Schweiz setze sich systematisch gegen die Todesstrafe und für eine bessere Menschenrechtspolitik ein. Momentan bestünden im palästinensischen Justizsystem sehr grosse Mängel. Doch die palästinensischen Behörden hätten Gefängnisse zur Verfügung. Die Todesstrafe sei keine Lösung.

swissinfo und Agenturen