Schweiz-Nordkorea: Das Ende einer Ära
Die Schweiz pflegt seit 35 Jahren diplomatische Beziehungen mit Nordkorea. Auch entwicklungspolitisch ist die Schweiz seit einigen Jahren in dem international isolierten kommunistischen Land engagiert. Nun soll sie ihre Entwicklungshilfe einstellen.
Die Schweiz gehört zu jenen westlichen Ländern, die am längsten mit Nordkorea Beziehungen unterhalten. Offiziell trat die Schweiz auf der koreanischen Halbinsel erstmals 1953 durch die Teilnahme an der Neutralen Überwachungskommission NNSC bei der Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea in Aktion.
Es handelte sich dabei um den ersten Auslandeinsatz schweizerischer Armeeangehöriger. Als neutraler Staat stellt die Schweiz bis heute an der inoffiziellen Grenze zwischen den beiden Ländern militärische Beobachter.
Diplomatie und humanitäre Hilfe
Im Dezember 1974 anerkannte die Schweiz Nordkorea und nahm diplomatische Beziehungen mit Pjöngjang auf. 1997 bis 1999 beherbergte die Schweiz in Genf Viererparteien-Gespräche zwischen den beiden Koreas, China und den USA. Seit 2003 führen die beiden Länder zudem einen regelmässigen politischen Dialog.
Die humanitäre Hilfe der Schweiz ist seit den Naturkatastrophen von 1995, die zu Hungersnöten führten, in Nordkorea aktiv. 1997 wurde in Pjöngjang ein Koordinationsbüro der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) eröffnet. Das Hauptziel der Schweizer Hilfsprojekte ist die Verbesserung der Nahrungssicherheit für die Landbevölkerung durch einen Beitrag zu einer effizienteren und nachhaltigen Landwirtschaft. Zudem soll der laut Deza “zaghaft begonnene Reformprozess” unterstützt werden.
Ende 2011 das Aus
Nach dem Willen des Bundesrates und des Parlamentes soll dieses Engagement allerdings nicht mehr länger dauern. Die Landesregierung hat 2008 einer parlamentarischen Motion des Zuger Nationalrates Gerhard Pfister von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) zugestimmt, die auf Ende 2011 die Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit Nordkorea verlangt.
Begründung: Der sozialistische Staat Nordkorea sei eine totalitäre Diktatur, welche die Menschenrechte missachte. “Das Atomwaffenprogramm missachtet internationale Vereinbarungen. Nordkorea zeigt sich trotz internationaler Bemühungen höchst unkooperativ. Es droht eine Destabilisierung der Region”, heisst es in der Motion.
Die Deza begründe die Entwicklungszusammenarbeit mit Nordkorea damit, dass die Nahrungssicherheit durch “Unterstützung des Reformprozesses” verbessert werden solle, so der CVP-Nationalrat weiter in seiner Motion. Als Erfolg werte die Deza eine “zaghafte Öffnung”. Heute sei festzustellen, dass Nordkorea keine “zaghafte Öffnung” mehr zeige, sondern das Gegenteil, meint Gerhard Pfister.
Isolation oder Kooperation?
Die Frage stellt sich, ob es besser ist, ein totalitäres Regime zu isolieren, oder mit ihm zusammenzuarbeiten. Im Fall Nordkorea ist die Haltung von Parlament und Bundesrat klar: Entwicklungshilfe einstellen.
Oder doch nicht so klar? Am 21. Dezember 2009 feierte die Schweiz in Anwesenheit des nordkoreanischen Aussenministers das 35-Jahre-Jubiläum der diplomatischen Beziehungen. Der in Peking residierende, für Nordkorea zuständige Schweizer Botschafter Blaise Godet erklärte laut der Neuen Zürcher Zeitung vom 28.12.2009, die Schweiz habe gegenüber Nordkorea eine konstante Politik des Engagements und politischen Dialogs gepflegt. Man wolle zur Lösung von Problemen beitragen.
Zur Einstellung der Deza-Aktivitäten auf Ende 2011 konnte Erik Reumann, Pressesprecher im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), gegenüber swissinfo.ch nur das sagen: “Die Deza hält sich an die Entscheide des Bundesrates und des Parlamentes. Es liegt ein Abbauplan vor, der einen geordneten Rückzug der Deza aus Nordkorea garantiert.”
Entwicklungsexperten und Nordkorea-Kenner plädieren ihrerseits für eine weitere Zusammenarbeit. Sie weisen darauf hin, dass Isolation bisher wenig bewirkt und stattdessen zu einer Verhärtung des Regimes von Staatschef Kim Jong Il geführt habe. Isolation und Boykotte träfen nicht das Regime, sondern das verarmte Volk.
Blocher: Gemeinsamkeit zwischen Nordkorea und der Schweiz
Während Bundesrat und Parlament also die Entwicklungshilfe für Nordkorea einstellen wollen, hat sich Christoph Blocher, abgewählter Bundesrat und Vizepräsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP), selber in der kommunistischen Diktatur Nordkorea umgesehen – in Wanderferien. Darüber berichtete er in einem ausführlichen Beitrag in der Weltwoche vom 05.11.2009.
Der bekennende Anti-Kommunist stellt in dem Artikel “doch mindestens eine Gemeinsamkeit zwischen Nordkorea und der Schweiz” fest: “Beide Länder möchten ihre Selbständigkeit wahren und streben eine sichere Zukunft an.”
In der Hauptstadt Pjöngjang trifft der Ex-SVP-Bundesrat “ordentliche Verhältnisse” an, obwohl auch er bemerkt, dass “nur die repräsentativen Quartiere und Strassen für uns frei sind”. Dennoch: “Die Strassen sind sauber, die Koreaner, alle sauber und anständig gekleidet, sind zu Fuss unterwegs. Das Volk marschiert.”
Christoph Blocher stellt in seinem Bericht aber auch fest, dass die Ernährung der Bevölkerung ungenügend ist. Das UNO-Welternährungsprogramm seinerseits schätzt, dass 37% der Bevölkerung akute Probleme haben, genügend Essen aufzutreiben. Die Nahrungsmittelration reiche nirgends hin.
Angesichts dieser Tatsachen stellt sich Experten die Frage, ob der auf Ende 2011 angekündigte Rückzug der Schweiz aus der Entwicklungszusammenarbeit in Nordkorea nicht nochmals zu überprüfen sei.
Jean-Michel Berthoud, swissinfo.ch
Deza:
Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit: 2,5 Mio. Franken.
Humanitäre Hilfe: 3,2 Mio. Franken.
Andere Bundesämter: 0,07 Mio. Franken.
Total-Engagement des Bundes: 5,77 Mio. Franken.
Der Korea-Krieg war eine Auseinandersetzung zwischen Truppen der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) zusammen mit der Volksrepublik China auf der einen Seite und der Republik Korea (Südkorea) zusammen mit UNO-Truppen, vor allem den USA, auf der anderen Seite.
Der Krieg wurde am 25. Juni 1950 begonnen, und beide Parteien eroberten wechselseitig beinahe die gesamte koreanische Halbinsel. Letzten Endes führte er wieder zu den Ausgangspositionen zurück, zementierte aber die Teilung Koreas. Dabei wurde fast die gesamte Industrie des Landes zerstört, und die Zivilbevölkerung erlitt grosse Verluste. Der Krieg endete am 27. Juli 1953 mit der Unterzeichnung eines Waffenstillstands-Abkommens. Ein Friedensvertrag wurde bis heute nicht abgeschlossen.
Spätestens mit dem Eingreifen der USA und Chinas bekam der Krieg die Rolle eines Stellvertreterkrieges, und er zeigte auch die endgültige Spaltung der ehemaligen Alliierten des Zweiten Weltkriegs in die kommunistischen Staaten China und Sowjetunion auf der einen sowie die kapitalistischen Staaten unter Führung der USA auf der anderen Seite.
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