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Schweiz schaut in Ruanda genau hin

Grabfelder erinnern an die Opfer des Völkermordes vor 10 Jahren.

(Keystone)

In Ruandas Hauptstadt Kigali wurde diese Woche zehn Jahre nach dem Völkermord der schrecklichen Ereignisse gedacht. Auch die Schweiz nahm an den Gedenkfeiern teil.

Die Schweiz kritisiert den autoritären Charakter der Regierung des afrikanischen Landes und stellt Bedingungen für weitere Hilfe.

1994 fand in Ruanda ein grausiger Völkermord statt. Innerhalb von rund 100 Tagen brachten fanatisierte Hutus rund 800'000 Tutsis und gemässigte Hutus um. Angesichts der nicht für möglich gehaltenen Massaker erstarrte die Welt in Nichtstun.

Jetzt, zehn Jahre später, fanden in Kigali Veranstaltungen zum Gedenken an den damaligen Sommer statt, der unendliches Leid über das Land gebracht hatte. An den Mahnfeiern nahmen auch mehrere Staatschefs teil, vor allem aus afrikanischen Staaten.

Auch die Schweiz stand nicht abseits, sie war in Kigali mit Botschafter Walter Fust vertreten, dem Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza). Weiter reisten die zwei Westschweizer Parlamentarier Jean Nils de Dardel und Pierre-François Veillon nach Ruanda.

An den Anlässen nahm auch Pierre Combernous teil, der Schweizer Botschafter für Kenya und Ruanda. "Mit ihrer Teilnahme unterstreicht die Schweiz, welche Bedeutung sie Ruanda beimisst", hatte Combernous im Vorfeld erklärt. Denn man dürfe nicht vergessen, der damalige Genozid sei "eine der grössten Tragödien des 20. Jahrhunderts".

In Genf lancierte UNO-Generalsekretär Kofi Annan nach zwei Schweigeminuten zum Gedenken der Opfer am Mittwoch einen Aktionsplan zur Vermeidung von Völkermord. Der Plan beinhaltet die Prävention von Konflikten, den Schutz von Zivilpersonen, ein Ende der Straffreiheit für Täter sowie die Schaffung eines Frühwarnsystems und ein schnelles und entschiedenes Eingreifen.

"Wir dürfen das kollektive Scheitern nie vergessen, mindestens 800'000 wehrlose Männer, Frauen und Kinder, die vor zehn Jahren in Ruanda starben, nicht geschützt zu haben", sagte Annan.

Vorwürfe

Der ruandische Präsident Paul Kagamé hatte schon vor dem Auftakt der Feiern schwere Vorwürfe an die Adresse der Staatengemeinschaft gerichtet. Diese habe im Frühsommer 1994 nichts unternommen, um das blutige Treiben zu stoppen. Kagamé äussert sogar den Verdacht, die übrige Welt habe absichtlich weggeschaut.

Die angesprochenen Länder haben diese Verdächtigungen zurückgewiesen, räumen aber ein, dass sie die Alarmzeichen im Vorfeld der Tragödie unterschätzt hätten.

Auch Kofi Annan, der damals höchste UNO-Krisenvermittler, gestand Fehler ein. "Damals dachte ich, dass ich mein Bestes gegeben hätte. Aber nach dem Genozid realisierte ich, dass ich viel mehr hätte tun sollen, um die Alarmglocken zu läuten und Hilfe zu fordern." Die internationale Gemeinschaft habe durch Wegschauen gesündigt, so der heutige UNO-Generalsekretär.

Gewissensprüfung

Auch die Schweiz ist in der Verantwortung. "Zusammen mit anderen Staaten, die in Ruanda aktiv waren, hatte die Schweiz damals keine Anzeichen für die Vorbereitung eines Genozids entdeckt", sagte Deza-Vizedirektor Adrian Schläpfer.

"Die Entwicklungsprojekte zogen die damals aufziehende politische, soziale und wirtschaftliche Dynamik zu wenig in Betracht", so Schläpfer weiter. Das blieb nicht ohne Folgen: 1996 liess das Schweizer Aussenministerium einen Bericht über die Versäumnisse erarbeiten.

Oberflächliche Kenntnisse

"Was die Schweizer Experten über die Sprache, die Mentalität und die Geschichte Ruandas wussten, ging nicht über praktische Kenntnisse und stereotype Beobachtungen hinaus", fasst Joseph Voyame, der den Untersuchungs-Ausschuss geleitet hatte, den Bericht zusammen.

Der Bericht streicht aber auch heraus, dass die Schweiz beim Aufbau des unabhängigen Staates Ruanda eine historische Rolle gespielt hat.

Der erste ruandische Präsident, Grégoire Kayibanda, ein enger Vertrauter des damaligen Walliser Bischofs André Perraudin, bat die Schweiz um Hilfe für die wirtschaftliche Entwicklung des jungen Staates.

Ruanda wurde so zu einem der ersten Länder, welche von der Schweizer Entwicklungshilfe profitierten: Zwischen 1963 und 1993 flossen rund 300 Mio. Franken in das Land.

Kayibanda erhielt von der Schweiz aber nicht nur Geld, sondern auch Berater, die im Dienst der Deza standen. Bis 1993 standen mehrere Schweizer Diplomaten und Experten in dieser Funktion.

Aus Fehlern gelernt

Heute ist das Engagement der Deza in Ruanda an genau definierte Kriterien gebunden. So macht die Schweiz die Weiterführung der Hilfe - 2003 umfassten die Schweizer Leistungen 6 Mio. Franken – von der Einführung eines echten Mehrparteien-Systems sowie einer Stärkung des Rechtsstaates abhängig.

Mit Narben gezeichnete Gesellschaft

"Das aktuelle Regime in Kigali bleibt autoritär und das Mehrparteien-System ist nichts als Fassade", konstatiert Pierre Combernous. Noch vom Genozid gezeichnet, sei die ruandische Gesellschaft noch nicht reif zu einem echten politischen Pluralismus. "Angesichts der gemachten Fehler und aus Respekt vor den Opfern des Völkermords kann die Schweiz nicht mehr schweigen, wenn sie eine Verschlechterung der Situation feststellt", so der Botschafter.

Diese Kritik stellt aber laut Combernous die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht in Frage. "Wir haben einen offenen Dialog mit der ruandischen Regierung. Bleibt nur die Frage, ob wir auch verstanden werden."

swissinfo, Isobel Leybold et Frédéric Burnand
(Übersetzung aus dem Französischen: Renat Künzi)

Fakten

1962 bringt die Unabhängigkeit Ruandas die Herrschaft der ethnischen Gruppe der Hutus über den Stamm der Tutsis, welche im Land eine Minderheit bilden.
1990 starten Tutsis aus dem Nachbarland Uganda eine Militär-Offensive zum Sturz der Regierung unter Juvénal Habiyarimana.
Am 6. April 1994 wird das Flugzeug von Habiyarimana abgeschossen, der Präsident stirbt. In den Stunden nach dem Attentat beginnt der Genozid an den Tutsis.
Innert gut 3 Monaten werden rund 800'000 Ruanderinnen und Ruander ermordet.
Dann ergreift General Paul Kagamé die Macht und beendet das blutige Treiben.

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