Schweiz schon bald im Schengen-Raum
Ab dem 12. Dezember wird die Schweiz voraussichtlich zum Schengenraum gehören. Nach der Diskussion der EU-Staaten auf Expertenebene am Freitag in Brüssel rechnet die Schweizer Delegation nicht mehr mit Problemen.
“Technisch gesehen sind wir bereit”, sagte Luzius Mader, der für Schengen zuständige stellvertretende Direktor im Bundesamt für Justiz, nach dem Treffen.
Der EU-Innenministerrat muss bei seiner Sitzung vom 27./28. November zwar noch grünes Licht für die Assoziierung geben – und zwar einstimmig. “Wir haben keinen Grund anzunehmen, dass es noch politische Hindernisse gibt”, gab sich der Schweizer Delegationsleiter nach dem Konsens auf Expertenebene aber zuversichtlich.
Laut Mader ist als Umsetzungsdatum für die Abschaffung der systematischen Personenkontrollen an den Schweizer Grenzen der 12. Dezember vorgesehen. Dies gilt für die Landgrenzen, im Luftverkehr verzögert sich die Anbindung an Schengen bis zum Flugplanwechsel am 29. März.
Der Zusammenhang zwischen Schengen und der Personenfreizügigkeit wurde bei der Sitzung erneut angesprochen. Die EU machte bereits verschiedentlich klar, dass Schengen ohne Freizügigkeit nicht zu haben ist.
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