Schweiz setzt Einsatz für Frieden im Sudan fort
Die Internationale Kommission zur Überwachung des Waffenstillstandes in den Nuba-Bergen ist aufgelöst – auch dank Schweizer Vermittlung.
An ihre Stelle tritt die UNO-Mission UNMIS. Sie führt den sudanesischen Nord-Süd-Friedensprozess weiter, mit Schweizer Hilfe.
Die Auflösung der Internationalen Kommission zur Überwachung des Waffenstillstandes in den Nuba-Bergen (JMC) stellt gleichzeitig das Ende des Abkommens dar, das Anfang 2002 unter der Schirmherrschaft der Schweiz auf dem innerschweizerischen Bürgenstock unterzeichnet wurde.
Damit tritt der Friedensvertrag in Kraft, der am 9. Januar in Kenia unterzeichnet wurde, wie Botschafter Josef Bucher am Montag vor der Presse sagte. Bucher war massgeblich am Zustandekommen des Bürgenstock-Abkommens beteiligt.
Der Vertrag soll ein Schlusszeichen unter 21 Jahre Krieg zwischen der Volksarmee und der südsudanesischen Volksberfreiungsarmee (SPLA/M) von John Garang setzen.
Das Einsatzgebiet der UNMIS ist auf die Nuba-Berge beschränkt. Namentlich in der Westprovinz Darfur, wo bewaffnete moslemische Reitermilizen die Zivilbevölkerung zu Zehntausenden ermordeten und vertrieben, hat die UNO-Mission keinen Auftrag.
Langsamer Vertrauensaufbau
Die Respektierung des Waffenstillstandes in den Nuba-Bergen habe massgeblich zu diesem globalen Abkommen beigetragen, sagte Vermittlungsexperte Julian Hottinger aus dem Schweizer Expertenpool, der die Verhandlungen in Kenia während zwei Jahren begleitete. Denn ein gegenseitiges Vertrauen habe zu Beginn kaum existiert.
Konkret begaben sich JMC-Patrouillen mit Vertretern aller Parteien täglich in das Krisengebiet, wobei alle Vorfälle und Klagen notiert wurden, wie Lisa Ibscher, Mitglied des Expertenpools, sagte.
Politische Gründe
“Der Waffenstillstand in den Nuba-Bergen war deshalb so erfolgreich, weil die Beteiligten ihn aus politischen Erwägungen respektierten”, sagte Botschafter Bucher gegenüber swissinfo.
Alle hätten in Kenia an den Vermittlungsgesprächen für den gesamten Sudan teilgenommen, und deshalb sei es den beiden Seiten nicht wert gewesen, grosse Probleme in den Bergen von Nuba zu verursachen.
“Sie hätten die Konsequenzen mit dem Scheitern der ganzen politischen Verhandlungen zahlen müssen. So hatten beide Seiten hatten einen Ansporn zum Befolgen der Spielregeln. Und dies hat sehr viel zum Erfolg der Waffenstillstands-Vereinbarung in den Nuba-Bergen beigetragen”, so Bucher. “Dies machte die Arbeit des JMC viel einfacher.”
Rückkehr der Vertriebenen
Auch wenn die Zivilbevölkerung am Anfang noch verängstigt gewesen sei, hätten die Zusammenstösse nach und nach abgenommen. Damit hätten sich auch die Lebensbedingungen der rund 300’000 Vertriebenen verbessert, und eine Rückkehr sei ermöglicht worden, sagte Ibscher.
Die 200 internationalen Mitarbeiter der JMC – darunter insgesamt 15 Schweizer – bildeten sudanesische Mitarbeiter aus, informierten die Bevölkerung über die Verhandlungen in Kenia und sammelten Daten für die UNO-Mission. Die Schweiz unterstützte die Kommission mit insgesamt 2,5 Mio. Franken.
Schweizer Polizisten
Nun nimmt die UNMIS diese Aufgaben war. Die Schweiz wird sich auch daran beteiligen: Oberst Jacques Baud leitet während eines Jahres die UNO-Gruppe in Khartum, welche die Stationierung der Blauhelme in der Region vorbereiten soll.
Dazu werden zwei bis drei weitere Polizisten aus dem Pool bei der Ausbildung ihrer sudanesischen Kollegen mithelfen. Die Schweiz will ab 2006 die UNMIS mit mehr als 10 Mio. Franken pro Jahr unterstützen. Für die humanitäre Hilfe in den nächsten drei Jahren sind weitere 25 Mio. Franken pro Jahr budgetiert.
“Ausserdem hat die Schweiz auf Satellitenaufnahmen der Nuba-Berge basierende Landkarten für die JMC, die humanitären Organisationen und die zivilen Behörden produziert”, sagte Botschafter Bucher weiter.
Bis in sechs Jahren sollen die Bewohner des rohstoffreichen Südsudans in einem Referendum über ihre Selbstbestimmung entscheiden.
swissinfo und Agenturen
Die Schweiz unterstützt ab 2006 die UNMIS mit über 10 Mio. Franken pro Jahr.
Die Regierung hat zudem 90 Mio. Franken (75 Mio. Dollar) für humantiäre Hilfe im Sudan bewilligt.
Seit Einführung der Friedensüberwachungs-Mission in den Nuba-Bergen 2002 hat die Schweiz die JMC finanziell und logistisch unterstützt.
Die Schweiz stellte auch 15 Experten für die zivile Friedensförderung zur Verfügung.
Die Friedesüberwachungs-Mission ist nun beendet. Der Friede zwischen Regierung und Rebellen wird im Gebiet der Nuba-Berge nun von der UNO überwacht.
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