Schweiz spricht Klartext gegen Korruption

Die Schweiz soll der UNO-Konvention gegen Korruption beitreten. Das hat der Nationalrat am Donnerstag entschieden. Bereits 116 Staaten haben das Übereinkommen ratifiziert, an dessen Ausarbeitung die Schweiz massgeblich beteiligt war.

Der Entscheid fiel mit 106 zu 49 Stimmen deutlich. Die Schweiz ist bereits Mitglied von entsprechenden Übereinkommen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats.

Korruption sei kein Gentlemans-Delikt, betonte Kommissionssprecher Daniel Jositsch von der Sozialdemokratischen Partei (SP). Es sei im Sinn eines sauberen Wettbewerbs und damit auch im Sinn der Schweizer Wirtschaft, dass Korruption weltweit zurückgedrängt und im Idealfall eliminiert werde.

Eine Minderheit, angeführt von Nationalrat Pirmin Schwander von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), war gegen einen Beitritt. Die Bedingungen seien bereits erfüllt, die Unterzeichnung daher unnötig, hiess es.

Die Vorlage geht nun noch an die kleine Parlamentskammer, den Ständerat.