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Schweiz überprüft Beziehungen

Die Gewalt im Nahen Osten verlangt eine Neubeurteilung der Beziehungen.

(swissinfo.ch)

Die Schweiz überdenkt nach der Gewalt-Eskalation die Zusammenarbeit mit Israel. Weiter wurden 1 Mio. Franken für Nothilfe bereitgestellt. Die erschossene TIPH-Beobachterin wurde beigesetzt.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat laut Sprecherin Muriel Berset Kohen mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), aber auch mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) Kontakt aufgenommen, um über verschiedene Aspekte der Beziehungen zu Israel zu diskutieren.

Auf mögliche Sanktionen angesprochen, wies EDA-Sprecherin Daniela Stoffel-Fatzer in einem Bericht von Radio DRS darauf hin, dass dies ein starkes Wort sei. Möglich wären aber Massnahmen etwa im Bereich der Zollpräferenz.

Ein Land im Krieg

Berset Kohen begründete das Vorgehen der Schweiz mit der jüngsten Entwicklung in Israel und in den palästinensischen Autonomiegebieten: "Bis vor kurzem hatten wir Kontakte mit einem Land, das in einem Friedensprozess engagiert war und das Verträge mit den palästinensischen Behörden unterzeichnet hat", sagte sie. Am vergangenen Sonntag habe der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon nun aber erklärt, dass sich Israel im Krieg befinde.

Verletzung des Völkerrechts

Als weiteren zentralen Punkt bezeichnete Berset den Umstand, dass sich die Zahl und Art der Verletzungen des humanitären Völkerrechts von Seiten Israels deutlich verschlimmert habe. "Die Frage der Nichtstrafbarkeit jener Personen, die diese Verletzungen begehen, beschäftigt uns sehr", sagte sie.

Aus diesen Gründen müsse die Schweiz überprüfen, welche Konsequenzen diese neue Situation für ihre Beziehungen zu Israel bedeute. Entscheide seien indessen noch nicht gefällt worden, sagte die EDA-Sprecherin.

Rüstungsimporte

In den vergangenen Jahren flossen rund zehn Prozent der schweizerischen Rüstungsausgaben nach Israel, wie der VBS-Informationschef Oswald Sigg einen Bericht des "Tages-Anzeigers" bestätigte.

Diskutiert wird nun ein Stopp der Rüstungszusammenarbeit. Das aktuelle Rüstungsprogramm für 2002 enthält keine Güter israelischer Provenienz, was laut Sigg eher ein Zufall ist.

Nothilfe für palästinensische Gebiete

Die Schweiz hat am Mittwoch eine Million Franken für zusätzliche humanitäre Hilfe für bedürftige Bewohnerinnen und Bewohner der palästinensischen Gebiete gesprochen. Sie reagiere damit auf die eskalierende Entwicklung, die im Nahen Osten die ohnehin schwierige Situation gravierend verschlimmert habe, teilte die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) mit.

Das Geld wird dem Hauptpartner der Humanitären Hilfe des Bundes im Nahen Osten übergeben, der UN-Organisation UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East).

Baldige Rückkehr der Schweizer Aktivisten

Laut EDA-Sprecherin Muriel Berset Kohen befinden sich drei Schweizer Friedensaktivisten im Flüchtlingslager nahe bei Bethlehem. Die übrigen Schweizer Aktivistinnen und Aktivisten befinden sich gemäss Berset Kohen seit Dienstag in Gaza. Das EDA bleibe mit ihnen so gut es gehe durch den offiziellen Vertreter der Schweiz bei den palästinensischen Behörden in Kontakt.

Tobias Schnebli von der Aktivisten-Gruppe kündete die Rückkehr der 27 Schweizer Pazifistinnen und Pazifisten für den Donnerstag an. "Mit unserer Reise wollten wir unsere Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern ausdrücken, aber auch Leuten, die noch nie die besetzten Gebiete betreten haben, die unmenschlichen und hoffnungslosen Lebensumstände mehrerer Millionen Palästinenser zeigen."

TIPH-Beobachterin beigesetzt

Im Beisein von Bundesrat Samuel Schmid sowie von Botschafter Blaise Godet, dem Chef der politischen Direktion des EDA, wurde die Schweizer TIPH-Beobachterin Catherine Berruex am Mittwoch in Vers L'Eglise (VD) beigesetzt.

Die 25-Jährige und ein türkischer Kollege waren am Dienstag vergangener Woche ausserhalb Hebrons in einem TIPH-Auto von Unbekannten erschossen worden.

swissinfo, Frédéric Burnand und Agenturen


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