Schweiz und Europol

Wichtiger Schritt zur besseren Einbettung der Schweiz in den europäischen Sicherheitsraum. Keystone

Die Schweiz arbeitet im Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Terrorismus enger mit Europol zusammen. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Abkommen zugestimmt.

Der Schweizer Regierung hat am Mittwoch einen Vertrag genehmigt, der es erlaubt, mit dem Europäischen Polizeiamt Europol gemeinsam vorzugehen gegen internationale Kriminalität und Terrorismus. Das Abkommen erleichtert den Informationsaustausch und gestattet die Stationierung von Polizeiverbindungs-Beamten.

Unabhängig von Schengen

Die verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit mit dem Europol habe nichts zu tun mit dem Schengener Abkommen, teilt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit. Dieses würde eine verbesserte grenzpolizeiliche Zusammenarbeit erlauben. Ziel des Bundesrates ist es, auch dem Schengener und dem Dubliner Abkommen beizutreten.

Das jetzt unterzeichnete Abkommen ermögliche immerhin den Informationsaustausch und die gegenseitige Stationierung von Polizeibeamtinnen und -beamten, wie das EJPD ausführt. Es regle den Informationsaustausch bei der Verfolgung von Delikten wie beispielsweise Drogen- oder Menschenhandel, hinter denen eine kriminelle Organisation vermutet werde.

Effizienter auf Lücken reagieren

Dank des Abkommensabkommens zwischen der Schweiz und Europol können nach EJPD-Meldung auch Delikte wie Schlepperwesen oder Kinderpornographie künftig gemeinsam bekämpft werden. Ebenfalls bei Geldwäscherei-Vergehen ist ein Datenaustausch vorgesehen.

Das Vertragswerk stellt laut EJPD einen wichtigen Schritt zur besseren Einbettung der Schweiz in den europäischen Sicherheitsraum dar. Es kann unterzeichnet werden, sobald der Rat der EU-Justiz-und Innenminister seine Zustimmung erteilt hat. Anschliessend legt der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft vor.

Schweiz und Italien spannen zusammen

Die schweizerischen und die italienischen Polizeibehörden werden in Chiasso zudem künftig unter einem Dach gegen die grenzüberschreitende Kriminalität zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am Mittwoch ein gemeinsames Kooperationszentrum in Chiasso genehmigt.

Rund 30 Mitarbeitende aus Polizei- und Zolldiensten beider Länder werden dort Seite an Seite tätig sei, wie das EJPD meldet. Dies ermögliche einen effizienteren Austausch von Daten zwischen den betroffenen nationalen Diensten.

Das Kooperationszentrum in Chiasso wird das zweite seiner Art. Zwischen der Schweiz und Frankreich besteht bereits eine ähnlich Institution in Genf.

swissinfo und Agenturen