Schweiz und Kyoto-Protokoll: Chronologie

Seit dem Umwelt-Gipfel von Rio de Janeiro 1992 ist auch die Schweiz im Rahmen der UNO-Klimakonvention zur Senkung des Ausstosses von CO2 und anderer Treibhausgase verpflichtet.

Eine Chronologie der wichtigsten Schritte auf dem Weg zum Protokoll von Kyoto.

Juni 1992 – Am Umwelt-Gipfel in Rio verpflichtet sich die Schweiz, die Treibhausgase (vorab CO2) bis zum Jahr 2000 auf dem Stand von 1990 zu stabilisieren, dann zu reduzieren.

11. Dezember 1997 – An der Klimakonferenz in Kyoto verpflichtet sich die Schweiz wie andere europäische Staaten im Kyoto-Protokoll zur Verringerung der Treibhausgase bis 2012 um 8% gegenüber dem Stand von 1990.

1. Mai 2000 – Das CO2-Gesetz tritt in Kraft. Der CO2-Ausstoss soll bis 2010 um zehn Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden – vorab mit freiwilligen Massnahmen. Wenn diese nicht greifen, wird eine Lenkungsabgabe auf Brenn- und Treibstoffe von höchstens 210 Franken pro Tonne CO2 – bzw. etwa 50 Rappen pro Liter Benzin – erhoben, um die Ziele zu erreichen.

24. Sept. 2000 – Zusammen mit der Solarinitiative lehnen die Schweizer Stimmenden auch die Vorlagen über eine Förderabgabe (zu Gunsten erneuerbarer Energien) und die Grundnorm für eine ökologische Steuerreform ab.

30. Jan. 2001 – Bundespräsident Moritz Leuenberger lanciert das Programm EnergieSchweiz, Nachfolgeprogramm von Energie 2000. Es dient als Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund, Wirtschaft und Energieagenturen über freiwillige Massnahmen zum Energiesparen und zur Senkung des CO2-Ausstosses.

Oktober 2002 – Das BFE stellt in einer Bilanz von EnergieSchweiz fest, dass die freiwilligen Massnahmen nicht ausreichen, um die Vorgaben des CO2-Gesetzes bis 2010 zu erreichen.

Herbst 2002 – Die Erdölvereinigung schlägt als Alternative zur CO2-Lenkungsabgabe den “Klimarappen” vor: Auf jeden Liter verkauftem Treibstoff sollen ein bis anderthalb Rappen in einen Fonds einbezahlt werden. Von den Einnahmen (jährlich 70 Mio. Franken) sollen zwei Drittel für Massnahmen im Inland eingesetzt werden, ein Drittel im Ausland zur Reduktion von Treibhausgasen.

9. Juli 2003 – Nach der Ratifizierung durch das Eidgenössische Parlament tritt die Schweiz als 111. Staat dem Kyoto-Protokoll bei.

Okt. 2004 – Obschon Wirtschaft und Umweltverbände den Bundesrat auf eine klare Entscheidung zwischen Klimarappen und CO2-Abgabe drängen, schickt dieser vier Varianten in die Vernehmlassung. Drei enthalten eine CO2-Abgabe, eine setzt allein auf den Klimarappen.

Jan. 2005 – In der Vernehmlassung treten Umweltverbände, Wissenschafter und die Linke für die CO2-Abgabe ein, die Wirtschaft, Autoverbände und die bürgerlichen Parteien sprechen sich mehrheitlich für den Klimarappen aus.

Die Detailhandelsriesen Migros und Coop sowie Teile der chemischen Industrie für die CO2-Abgabe. Mehrere Kantone sind für eine Kombinierung beider Elemente.

Die Regierung will im Frühjahr entscheiden.

swissinfo und Agenturen