Schweiz und USA weiten Anti-Terror-Vertrag aus
Kampf gegen Terrorismus, Kosovo, Atomstreit mit Iran sowie bilaterale Beziehungen: Dies waren die Themen, die Staatssekretär Michael Ambühl mit Vertretern des US-Aussenministeriums besprochen hat.
Die Schweiz werde von den USA als “wichtiger Partner” wahrgenommen, resümierte Ambühl das Treffen vom Freitag in Washington.
Die Neuauflage des schweizerisch-amerikanischen Abkommens über den Kampf gegen den Terrorismus (Operative Working Arrangement II) soll voraussichtlich im Herbst in Kraft treten, sagte Ambühl nach dem Treffen gegenüber swissinfo. Wichtigste Neuerung ist die Bildung von gemeinsamen Ermittlungs-Teams.
Zur Hauptsache bezweckt der Einsatz entsandter Beamten die gegenseitige Unterstützung bei der Analyse der Ermittlungserkenntnisse und das gemeinsame Erarbeiten von Untersuchungsstrategien.
Weitergehende Ermittlungshandlungen wie beispielsweise die Teilnahme an Einvernahmen bedürfen der speziellen Bewilligung durch den verfahrensleitenden Staatsanwalt.
Für eine Entsendung ist zudem ein in beiden Ländern eröffnetes Strafverfahren notwendig, das von einem Staatsanwalt geführt wird und das der Kontrolle durch die Justiz unterliegt.
Auch Kaida-Umfeld
Vom Abkommen erfasst werden sollen neu auch alle zum Umfeld des Terrornetzwerkes El Kaida gehörenden Organisationen. Das neue Kooperationsabkommen war von den Regierungen beider Länder im Mai letzten Jahres vereinbart worden.
Im März dieses Jahres hiess die grosse Kammer des Schweizer Parlaments den neuen Anti-Terror-Vertrag gut, im Juni folgte der Ständerat.
Das erste gemeinsame Abkommen zum vereinten Kampf gegen Terrorismus hatte der Bundesrat mit den USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 abgeschlossen.
Konstruktiver Dialog
Weitere Themen waren verschiedene aktuelle weltpolitische Krisen. Beim Atomstreit mit Iran habe er sich für eine diplomatische Lösung ausgesprochen, sagte der Schweizer Spitzendiplomat.
Der Dialog sei sehr offen und konstruktiv gewesen, sagte Ambühl. “Wir haben gemeinsame Ziele. Auch wenn die Wege und Mittel nicht immer dieselben sind, sind unsere Interessen komplementär.” Beide Seiten hätten noch erhebliches Potenzial zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen festgestellt.
Ambühls positive Schilderung der bilateralen Grosswetterlage “Schweiz-USA” deckt sich mit Aussagen amerikanischer Offizieller. Am Nationalfeiertag, dem 4. Juli, hatte der neue US-Botschafter in Bern, Peter Coneway, die Zusammenarbeit mit den Schweizer Behörden explizit gelobt.
Seine Regierung sei erfreut über die enge Kooperationsbereitschaft der Schweiz im Kampf gegen den Terrorismus und in anderen wichtigen Bereichen, sagte Coneway.
Veto umgehen
Gegenüber seinen Gesprächspartnern begrüsste Ambühl den Entscheid der USA, zusammen mit Grossbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Belgien die Resolution zur Unabhängigkeit des Kosovo im UNO-Weltsicherheitsrat zurück zu ziehen.
Weil diese am Veto Russlands zu scheitern drohte, soll die Statusfrage der Provinz nun in die Hände der internationalen Kosovo-Kontaktgruppe übergehen.
“Die Verhandlungslösung ist ein gutes Mittel, um einen Konsens zu finden”, so Ambühl, der auch hier darauf hinwies, dass die USA und die Schweiz dieselben Zielsetzungen hätten.
Die Schweiz habe sich als eines der ersten Länder für eine rasche Klärung des Status des Kosovo eingesetzt, der sich an der Unabhängigkeit orientiere.
Urs Ziswiler, der Schweizer Botschafter in den USA, wies darauf hin, dass “zehn Prozent der Kosovaren in der Schweiz leben”.
Zeit drängt
Die beiden Seiten seien sich einig gewesen, dass die Klärung der Statusfrage des Kosovo nicht mehr lange hinausgezögert werden soll, sagte Ambühl weiter.
“Man darf mit der Lösung nicht länger zuwarten, denn die Lage kann sich destabilisieren”, warnte er. Ambühl wollte aber kein Datum nennen, wann Kosovo die Unabhängigkeit erlangt.
swissinfo
Die Schweizer Regierung setzte im Mai 2005 neue aussenpolitische Schwerpunkte. Im Vordergrund steht die Verbesserung der Beziehungen mit den USA.
Unter die neue Annäherung an die USA fallen auch die aussenpolitischen Dossiers zur Situation auf dem Balkan, namentlich die Statusfrage des Kosovo.
Im Mai 2006 unterzeichneten die beiden Länder eine Absichtserklärung, die Handelsbeziehungen zu intensivieren und den Kampf gegen Terrorismus mittels eines neuen Abkommens (Operative Working Arrangement, OWA II) zu verstärken.
Im Frühjahr 2007 hiess der Schweizer Nationalrat (grosse Kammer) den neuen Anti-Terror-Vertrag mit den USA gut, im Sommer folgte der Ständerat.
Der aussenpolitische Staatssekretär Michael Ambühl ist nach Aussenministerin Micheline Calmy-Rey der höchste Beamte im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Er traf in Washington mit dem US-Vizeaussenminister Nicholas Burns zusammen. Weitere Gesprächspartner waren Dan Fried, Unterstaatssekretär für europäische Fragen; Frank Urbancic, Verantwortlicher im US-Aussenministerium für den Kampf gegen Terrorismus, und Mary Warlick von der Abteilung für Russland, Europa und Zentralasien.
Ambühl bereitete auch das Treffen der bilateralen Wirtschaftskommission von nächstem Mittwoch vor, an der die Schweiz mit Jean-Daniel Gerber, Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), vertreten sein wird.
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