Schweiz unterstützt Palästinenser-Wahlen
In den Palästinenser-Gebieten finden zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder Parlamentswahlen statt. Sie werden von der Schweizer Regierung aktiv unterstützt.
Die Abstimmung verläuft problemlos. Einzig in Ost-Jerusalem verhinderte die Polizei Störmanöver rechtsgerichteter Israelis.
Nachdem er seine Stimme in Ramallah im Westjordanland abgegeben hatte, lobte Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas die Menschen, welche grosse Hindernisse auf sich genommen hätten, um zur Wahl zu gehen.
“Wir sind über diese Wahlveranstaltung sehr glücklich. Bis jetzt geht alles gut und wir hoffen, dass es so weiter geht und die Wahlen ohne Schwierigkeiten zu Ende gehen”, zeigte sich Abbas erleichtert.
Es sei schwierig gewesen, für die Bewohner von Ostjerusalem eine Wahlerlaubnis von Israel zu erhalten. Diese Kooperation wurde auch vom Schweizer Aussenministerium begrüsst.
“Das Aussenministerium ist erfreut darüber, dass die palästinensischen Wahlen trotz der schwierigen Situation stattfinden. Es begrüsst die Tatsache, dass der Präsident dem inneren Druck nicht nachgab, und die Wahlen nicht verschob, hiess es im Ministerium gegenüber swissinfo.
Das Schweizer Aussenministerium sagt, es sei wichtig, dass die Palästinensischen Behörden durch die Wahlen demokratische Legitimität erhalten würden.
Wahlbeobachter
Die Schweiz unterstützt aktiv die palästinensischen Legislativwahlen mit der Entsendung von zwei Langzeit-Beobachtern und fünf Kurzzeit-Beobachtern, welche in die EU Wahlbeobachtermission integriert sind. Ausserdem partizipieren zwei Schweizer Parlamentarier in der Wahlbeobachter-Mission des Europarates.
Die Fatah-Partei von Abbas, von Korruptionsvorwürfen beeinträchtigt, hat den Wählern eine Fortsetzung der Friedengespräche mit Israel versprochen, derweil die radikal-islamistische Hamas für eine saubere Regierung eintrat.
Beide Gruppen sind von ihrem Wahlsieg überzeugt. Wahlforscher sprechen aber von einem Kopf-an-Kopf-Rennen, weshalb eine Voraussage nicht möglich sei. Die rivalisieren Parteien lassen die Möglichkeit einer Koalition offen, sollte kein klares Wahlergebnis herauskommen.
Abbas, vor einem Jahr gewählt, wird – wie die Wahlen auch ausgehen – Präsident bleiben. Das Wahlergebnis bestimmt jedoch die neue Zusammensetzung des Kabinetts.
Die Wahlenurnen sind im Westjordanland bis mittwochs 19.00 Uhr geöffnet. Rund 1,3 Mio. Wählerinnen und Wähler sind zu den Urnen gerufen. Prognosen zum Wahlergebnis werden noch am Mittwochabend, Ergebnisse der Auszählung erst am Donnerstag erwartet.
Die Rolle von Hamas
Hamas boykottierte die Wahl von 1996. Nach einer möglichen Regierungsbeteiligung der Hamas gefragt, hiess es im Schweizer Aussenministerium, eine solche würde von einem Gewaltverzicht der Hamas abhängen.
“Das Aussenministerium begrüsst die Aussage von Palästinenser-Präsident Abbas, dass Hamas-Mitglieder nur im Kabinett akzeptiert sind, wenn sie das Osloer-Friedens-Abkommen mit Israel anerkennen. Das EDA ist grundsätzlich für einen Einbezug aller politischen Kräfte in den demokratischen Prozess. In jedem Fall sind das internationale Recht sowie die Oslo Verträge, welche das Existenzrecht Israels anerkennen, für die Palästinensische Behörde bindend.”
Israel hat bis jetzt Gespräche mit Hamas-Politkern abgelehnt. Aber im Falle einer Koalition wird die Hamas etliche Ministerien, wie zum Beispiel das Gesundheits- und Erziehungsministerium, für sich beanspruchen.
swissinfo
Die Schweizer Unterstützung in den von Israel besetzten Gebieten besteht vor allem aus Entwicklungshilfe für die Palästinenser.
Sie wird durch nichtstaatliche und andere internationale Organisationen geleistet. Die offizielle Schweiz leistet keine Finanzhilfe, ausser für das Statistische Amt.
Ein von der Schweiz entwickelter Friedensplan – die Genfer Initiative – ist bis jetzt gescheitert und hat keine politische Unterstützung von den beiden Kontrahenten erhalten.
Rund 1,3 Mio. Palästinenser sind aufgerufen, das 132-köpfige Parlament zu wählen.
Rund 20’000 lokale und etwa 950 internationale Wahlbeobachter – unter dem ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter – überwachen die Wahlen.
Wahlergebnisse werden am Mittwochabend, Ergebnisse der Auszählung erst am Donnerstag erwartet.
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