Schweiz unterzeichnet Abkommen gegen Internetbetrug

Konsumentinnen und Konsumenten können in Zukunft ihre Beschwerden über Online-Geschäfte mit ausländischen Firmen auf einer internationalen Datenbank deponieren. Keystone

Eine neu geschaffene internationale Datenbank mit dem Namen "Econsumer" soll dem Internetbetrug einen Riegel vorschieben. Die Schweiz ist neben zwölf weiteren Staaten am Pilotprojekt beteiligt.

Vor rund einer Woche hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) für die Schweiz ein “Memorandum of Understanding” über die Datenbank unterschrieben, wie Guido Sutter vom Rechtsdienst des seco eine Meldung des Nachrichtenmagazins “Facts” vom Donnerstag (03.05.) bestätigte.

Mittels Formular können Konsumentinnen und Konsumenten auf www.econsumer.gov Beschwerde über Online-Geschäfte mit ausländischen Firmen einreichen. Diese gelangt in eine Datenbank, die von der U.S. Federal Trade Commission unterhalten wird.

Informationen für Regierungen

Mit einem Passwort wird es Regierungsstellen ermöglicht, sich Zugang zu diesen Informationen zu verschaffen. So könnten Trends für neue Betrügereien von Firmen oder Einzelpersonen aufgedeckt werden, sagte Sutter. Während 100 Kundenbeschwerden gegen eine Firma ein Indiz seien, dass etwas nicht stimme, sei eine einzelne Beschwerde häufig noch kein Grund zum Handeln.

Das seco kann gestützt auf das Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb einen Strafantrag stellen oder Zivilklage einreichen, wenn Ausländer von Schweizer Firmen geschädigt werden. Voraussetzung ist, dass kein Betrug im strafrechtlichen Sinn vorliegt, was bei kleineren Angelegenheiten häufig der Fall sei, so Sutter.

Ziel des in New York unterzeichneten Abkommens für das Pilotprojekt Econsumer sei es, dass das Internet nicht zum rechtsfreien Raum verkomme. Bei Schweizer Konsumenten, die eine Beschwerde gegen Unternehmen im Inland anzubringen hätten, führe der Weg weiterhin über Konsumentenschutz-Organisationen.

Schweiz übernimmt Präsidentschaft

Für die Schweiz sei es wichtig, dass sie in der 18 bis 24 Monate dauernden Projektphase dabei sei, erklärte Sutter. Sie wird als Mitglied des International Marketing Supervision Network (IMSN) die USA im September im Präsidium ablösen.

Die IMSM hat es sich zum Ziel gesetzt, Informationen über länderübergreifende Geschäfte, die Konsumenten betreffen, auszutauschen und Massnahmen zu koordinieren. Von den rund 30 IMSN- Staaten nimmt zur Zeit nur etwa die Hälfte am econsumer.gov-Projekt teil.

swissinfo und Agenturen