Schweiz verstärkt Kampf gegen Korruption
Die Schweiz hat schärfere Bestimmungen zur Bekämpfung der Korruption eingeführt. Ab dem 1. Oktober müssen auch Firmen für betrügerische Praktiken gerade stehen.
Es drohen Bussen bis zu 5 Mio. Schweizer Franken.
“Wir brauchen strenge Gesetze, und wir müssen die Firmen davon abhalten, diese Gesetze zu brechen”, erklärt David Syz, Chef des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco), gegenüber swissinfo.
Bis jetzt konnten nur Einzelpersonen, die nachgewiesenermassen ausländische Beamte bestochen haben, gerichtlich belangt und mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.
Nun geraten auch Firmen ins Visier der Justiz. Ab dem 1.10. 2003 können neu auch Unternehmen mit einer Busse bis zu 5 Mio. Franken bestraft werden.
Zur Einführung der neuen Regelung hat das seco eine Broschüre herausgegeben. Sie richtet sich an Schweizer Geschäftsleute im Ausland und enthält Ratschläge, wie Korruption in all ihren Formen, von Bestechung bis Vetternwirtschaft, bekämpft werden kann.
Firmen-Transparenz
Die Broschüre dürfte vor allem für Firmen nützlich sein, die in Entwicklungsländern tätig sind, wo laut Syz Firmen-Transparenz besonders nötig ist.
“Wir müssen andere Länder davon überzeugen, dass es in ihrem Interesse ist, mehr Transparenz zu schaffen. Entwicklungsländer müssen ihre Märkte öffnen und sie transparenter machen – es ist eine Win-Win-Situation.”
Rolf Jeker, Vizepräsident des in Genf ansässigen Wareninspektions-Konzerns SGS hat schon oft gegen Korruption angekämpft – häufig erfolglos:
“Wir hatten viele Fälle von Ausschreibungen der öffentlichen Hand, in denen wir punkto Qualität und Preis klar an der Spitze standen. Aber unsere Offerten wurden kurzerhand und ohne Erklärung abgelehnt.”
Laut Jeker versuchen Firmen mehr und mehr, solche Korruptionsfälle bei den verantwortlichen politischen Behörden zu melden, oft über die Weltbank oder andere Finanzinstitutionen.
Aber schliesslich, so Jeker weiter, könne die Korruption nur bekämpft werden, indem man in Preis und Qualität besser sei als die Konkurrenz.
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Trotz den jüngsten Massnahmen verlangen verschiedene Organisationen, dass mehr gegen die Korruption unternommen wird.
Laut Transparency International (TI), einer regierungsunabhängigen Organisation, welche die weltweite Bekämpfung der Korruption zum Ziel hat, muss die Schweiz noch weitere Verträge wie etwa die Antikorruptions-Konvention des Europarats ratifizieren.
“Dank dieser Konvention, die nächstes Jahr ratifiziert werden soll, kann Korruption zwischen zwei Privatpersonen verfolgt werden. Ausserdem können jene, die sie anzeigen, geschützt werden. Diese gehen oft hohe persönliche Risiken ein, wenn sie einen Korruptionsfall offen legen”, erläutert Philippe Lévy, der Chef von TI Schweiz.
Aus dem TI-Index 2002 über die Korruption im öffentlichen Sektor geht hervor, dass die Schweiz von den 102 untersuchten Ländern an 12. Stelle steht (die ersten 10 gelten als die korruptionsfreisten).
swissinfo, Vanessa Mock
(Übersetzung aus dem Englischen: Charlotte Egger)
Gemäss Schweizer Gesetzgebung ist Bestechung ausländischer Beamter durch Einzelpersonen oder Firmen strafbar.
Im Jahr 2000 ratifizierte die Schweiz eine Konvention der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), in der Beamtenbestechung zur Straftat erklärt wird.
Die Schweiz wird nächstes Jahr die Antikorruptions-Konvention des Europarats ratifizieren.
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