Schweiz verurteilt unilaterales Vorgehen der USA

Klare Worte von Aussenministerin Micheline Clamy-Rey. Keystone

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat das unilaterale Vorgehen der USA in der Irak-Krise verurteilt. Dadurch würden die Vereinten Nationen geschwächt.

Dieser Inhalt wurde am 18. März 2003 - 17:25 publiziert

Die Schweizer Diplomaten verliessen inzwischen Bagdad.

"Die Schweiz war nie für eine Regelung der Krise durch unilaterale Mittel und durch die Intervention eines Staates, einer Macht der internationalen Gemeinschaft", sagte die Schweizer Aussenministerin am Dienstag vor den Medien in Genf. Diese Stellungnahme könne man als Verurteilung betrachten.

Gerade für die Schweiz als kleines Land sei es wichtig, dass die internationale Ordnung respektiert werde und nicht das Recht des Stärkeren gelte.

Schwächung der UNO

Der Entscheid der USA für einen Angriff ohne UNO-Resolution schwäche die UNO, was sie sehr bedaure, sagte Calmy-Rey weiter.

Die Mitgliedstaaten der UNO müssten nun dafür sorgen, dass die Wirksamkeit und die Glaubwürdigkeit der Weltorganisation wieder hergestellt würden.

Neutralitätsrecht

Bei einem Angriff ohne UNO-Resolution gelte für die Schweiz das Neutralitätsrecht, bekräftigte Calmy-Rey die Position der Regierung.

Das habe Auswirkungen auf die Überflugrechte für die Konfliktparteien sowie auf den Export von Gütern für die Konfliktparteien. Es bedeute jedoch nicht, dass man nicht mehr mit den Botschaftern der betroffenen Ländern spreche.

Mithilfe beim Wiederaufbau

Die Schweiz sei bereit, nach dem Krieg am Wiederaufbau Iraks teilzunehmen, sagte die Aussenministerin weiter.

Man werde sich vor allem bei der humanitären Hilfe, der Entwicklungs-Zusammenarbeit sowie bei den friedenserhaltenden und demokratischen Massnahmen engagieren.

Schweizer Exodus aus Bagdad

Die Diplomaten Christian Winter und Daniel Beyeler, die das Schweizer Verbindungsbüro in Bagdad betreut hatten, verliessen die irakische Hauptstadt am Dienstagmorgen mit dem Auto in Richtung der jordanischen Hauptstadt Amman.

Mit den beiden fuhr auch eine Journalistin des Westschweizer Radios (RSR) mit, wie das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte. Der Korrespondent des Radios der Italienischen Schweiz (RSI) wolle Irak auf eigene Faust verlassen.

Von den beiden noch verbleibenden zwei "menschlichen Schutzschilden" aus der Schweiz hat sich einer zum Ausharren in Bagdad entschieden. Der andere habe das Land autonom verlassen, sagte EDA-Sprecherin Daniela Stoffel-Fatzer.

Zehn Schweizer Staatsangehörige bleiben

Nach den für Dienstag und Mittwoch geplanten Abreisen werden sich gemäss der EDA-Sprecherin noch zehn Schweizer Staatsangehörige im Irak aufhalten, darunter zwei IKRK-Delegierte, ein Schweizer Ordensbruder, der seit Jahrzehnten in Irak lebt, sowie einige schweizerisch-irakische Doppelbürger.

Diplomatische Mission nur suspendiert

Die Schliessung des Schweizer Verbindungsbüros in Bagdad bedeutet nicht, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Irak unterbrochen sind.

Gegenüber swissinfo sagte EDA-Sprecherin Stoffel-Fatzer, es gehe sozusagen um eine vorübergehende Suspendierung der Schweizer Aktivitäten in Bagdad, wie im letzten Golf-Krieg. "Unsere beiden Verbindungsdiplomaten werden versuchen, ihre Arbeit von Amman aus zu machen."

Sobald es die Bedingungen erlauben, sollen die Schweizer Diplomaten in die irakische Hauptstadt zurückkehren.

Für EDA-Sprecherin Stoffel-Fatzer ist ein Krieg immer noch nicht ganz unausweichlich, auch wenn die Diplomaten jetzt abgezogen wurden. "Wir müssen die Leute abziehen, wenn ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Und das scheint jetzt der Fall zu sein."

Schweizer Diplomaten in anderen Ländern der Region bleiben auf ihren Posten. "Wir haben via unsere Botschaften engen Kontakt mit den Schweizer Staatsangehörigen in der Region und informieren sie über die Lage. Sie müssen aber selber über den Verbleib oder eine allfällige Ausreise entscheiden", sagte die EDA-Sprecherin.

Allein in Israel leben derzeit über 10'000 Schweizer Staatsangehörige.

Hoffnungslosigkeit in Bagdad

In der irakischen Bevölkerung hat sich laut Ulrich Tilgner, Korrespondent von Schweizer Fernsehen DRS in Bagdad, eine Stimmung der Hoffnungslosigkeit ausgebreitet. Tilgner gegenüber swissinfo: "Die Leute sind sich der Kriegsgefahr voll bewusst. Für sie ist klar, dass der Angriff kommt."

Was vom Pentagon her komme, beängstige die Bevölkerung. "Die Entscheide werden in Washington getroffen, die Irakis müssen den Preis dafür bezahlen", so Tilgner weiter.

Viele Irakerinnen und Iraker hätten sich im letzten halben Jahr auf den Krieg vorbereitet und Nahrungsmittel, Wasser und anderes gehortet.

"Wir haben viele Familien in ihren Wohnungen besucht. Einige von ihnen könnten zehn bis zwölf Wochen in ihren Häusern überleben", sagte Tilgner. "Andere aber, besonders arme Leute, werden verhungern, wenn sie während längerer Zeit nicht hinaus gehen können."

swissinfo und Agenturen

Fakten

Noch 10 Schweizer Staatsangehörige im Irak

Darunter 2 IKRK-Delegierte, 1 Ordensbruder, der seit Jahrzehnten im Irak lebt, sowie einige schweizerisch-irakische Doppelbürger

Diplomaten in Ländern der Region bleiben, Schweizer Staatsangehörige können selber über Verbleib oder Ausreise entscheiden

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