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Schweiz verurteilt Verhaftungen in Nepal

Demonstranten in Kathmandu lassen sich vom Versammlungsverbot nicht einschüchtern.

(swissinfo.ch)

Die jüngsten Festnahmen während friedlichen Demonstrationen in Kathmandu werden von der Schweizer Entwicklungsagentur hart kritisiert.

Die Schweizer Regierung hat Vertreter des nepalesischen Königs und der Zivilgesellschaft am 18. April zu einem Treffen in Genf eingeladen.

Obschon die Menschenrechte im Königreich am Fuss des Himalaya zu wünschen übrig liessen, so Jörg Frieden, sei im vergangenen Jahr eine Besserung festzustellen gewesen.

Der Landesverantwortliche der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in Nepal präzisiert: "Ich will damit sicher nicht sagen, die Menschenrechts-Situation hier sei gut. Doch die internationalen Bemühungen haben den Missbrauch etwas aufgewogen und bestimmt dazu beigetragen, die Straflosigkeit von Verstössen einzudämmen."

Generalstreik - Versammlungsverbot

Jörg Frieden nahm auch zu einem viertägigen Streik Stellung, zu dem die Sieben-Parteien-Oppositionsallianz in einer Kampagne gegen König Gyanendra aufgerufen hatte. Dieser ist unter starke internationale Kritik geraten, weil er hart gegen oppositionelle Gruppen durchgreift.

Im Gegenzug verhängten die Behörden für Kathmandu und die benachbarten Täler eine Ganztages-Ausgangssperre, um zu verhindern, dass sich grosse anti-royalistische Ansammlungen gegen den absolut herrschenden König bilden.

Drei Personen starben und mehrere hundert wurden verletzt, als die Polizei in der Hauptstadt gegen Tausende von Ausgangssperre-Brechern vorging. Den Ordnungskräften wurde befohlen, gegen jeden, der die Sperre nicht befolgt, zu schiessen. Am Montag sind es drei Tage her, dass sie verhängt wurde.

"Staatlicherseits existiert ein umfassender Repressions-Apparat, der demokratische Regeln missachtet, einschüchtert und die Bewegungs-Freiheit einengt", sagt Frieden.

Friedensgespräche

Der Streik folgte wenige Tage, nachdem die Schweiz Vertreter der nepalesischen Regierung und der Zivilgesellschaft für Gespräche zur Menschenrechts-Situation in Genf eingeladen hatte.

Das für den 18. April angesagte Treffen soll dem Vertreter des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte in Kathmandu, Ian Martin, und den Nichtregierungs-Organisationen (NGO) als Plattform dienen, um ihre Einschätzungen der Lage vorzunehmen.

Trotz beinahe täglicher Zusammenstösse zwischen den Truppen des Königs und Demonstranten habe sich die nepalesische Bevölkerung durch den Konflikt nicht irritieren lassen, sagte Frieden. Der Bürgerkrieg herrscht nun schon seit mehr als zehn Jahren und hat schätzungsweise über 13'000 Menschenleben gefordert.

"Es scheint fast unmöglich, dass so freundliche und hilfsbereite Menschen wie die Nepali keinen Kompromiss aus dem politischen Zwist finden können," so Frieden weiter. Eine Möglichkeit wäre die Integration der Maoisten in das politische Leben.

Seit der Entlassung der Regierung und der Auflösung des Parlaments im Februar letzten Jahren herrscht der König uneingeschränkt. Die Angriffe der Rebellen auf Soldaten des Königs sind seither eskaliert.

swissinfo, Billi Bierling, Kathmandu
(Übertragung aus dem Englischen: Alexander Kuenzle)

Fakten

In Nepal leben rund 26,3 Millionen Menschen.
Nepal gehört zu den ärmsten Ländern der Welt mit einem
Durchschnitts-Einkommen von 274 Franken pro Einwohner im Jahr. (Stand 2002)
Die maostischen Rebellen kämpfen seit 1996 gegen die konstitutionelle Monarchie. Bei dem Konflikt kamen schon mehr als 13'000 Menschen ums Leben.
Mit seinem Putsch im Februar 2005 hatte König Gyanendra die Regierung abgesetzt und den Ausnahmezustand aufgerufen.

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In Kürze

Nepal ist ein Schwerpunktland der Schweizer Entwicklungshilfe. Die Direktion für Zusammenarbeit und Entwicklung (DEZA) ist vor allem in ländlichen Regionen tätig, welche zu grossen Teilen von den Maoisten kontrolliert werden.

Die DEZA fördert in Nepal den Aufbau von Infrastruktur, namentlich Brücken und Strassen. Das Budget beträgt 20 Millionen Franken.

Daneben ist die Agentur auch an Initiativen zugunsten der Menschenrechte beteiligt.

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