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Schweiz will Irak bei Wahlen und Verfassung helfen

Die Schweiz will Irak bei den geplanten Wahlen und den Arbeiten an der neuen Verfassung unterstützen.

Dies sagte Bundespräsident Joseph Deiss am Samstag dem irakischen Vize-Präsidenten Rodsch Nuri Schawis am Rande des Crans Montana Forums zu.

Deiss erklärte Schawis die Bereitschaft der Schweiz, im Rahmen der UNO ihr Wissen bei der Organisation der für Januar 2005 geplanten freien Wahlen einzubringen.

Neue Verfassung

Die Interimsregierung, welche am Mittwoch von der Besatzungstruppe die Machtbefugnisse übernimmt, soll gemäss heutiger Planung nach diesen Wahlen von einer Übergangsregierung abgelöst werden. Diese sollte unter anderem die neue Verfassung verabschieden.

Auch hier habe die Schweiz ihre Hilfe angeboten, sagte Deiss weiter. Sein Gesprächspartner habe dabei grosses Interesse gezeigt an den föderalistischen Erfahrungen der Schweiz, erklärte Deiss.

Blockierte Gelder und Schulden

Bei dem Treffen kamen auch die in der Schweiz blockierten irakischen Guthaben sowie die Entschuldung zur Sprache. Deiss sicherte Schawis zu, dass die Schweiz die derzeit blockierten 180 Millionen Franken "so rasch als möglich" an den UNO-Entwicklungsfonds für Irak weiterleiten werde.

Beim Pariser Club der Gläubigerstaaten wolle sich die Schweiz für Irak einsetzen. Die Schulden des Zweistromlands belaufen sich auf 120 Milliarden Dollar.

Der Bundespräsident zeigte sich beeindruckt über die Entschlossenheit der neuen irakischen Regierung, ihre Aufgabe trotz schwierigsten Umständen zu erfüllen.

swissinfo und Agenturen


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