Das Rahmenabkommen spaltet die Auslandschweizer

Schafft das Rahmenabkommen mit der EU die direkte Demokratie ab? Diese Frage aus dem Gremium des Auslandschweizer-Rats ASR zeigt, wie das politische Tauziehen um den Vertragsentwurf auch die Fünfte Schweiz beschäftigt.

Vor dem Parlament der Auslandschweizer, das am Samstag in Bern tagte, präsentierten vier Vertreter der Bundesratsparteien die Haltung ihrer Fraktion. Applaus gab es für alle Voten. 

Nationalrat Martin Naef SP:

Martin Naef, SP Zürich Stahlphoto.ch

“Die Ausgangslage ist schwierig, der Bundesrat erwartet unsere Haltung zum Entwurf des Rahmenabkommens. Wir von den Sozialdemokraten sagen ja, aber mit einigen Fragen. Wir sind offen für Europa. Wenn wir aber verlässliche Beziehungen zur EU wollen, muss das Volk dahinterstehen. Und das ist beim vorliegenden Entwurf nicht einfach gegeben. 

Fragen stellen sich aus unserer Sicht namentlich beim Lohnschutz.

Gleicher Lohn am gleichen Ort für gleiche Arbeit. Das gilt in Europa. Das müsste auch in der Schweiz gelten.”

Ständerat Filippo Lombardi, CVP:

Lombardi schilderte, wie die Auslandschweizer-Organisation die Banken bearbeitet hat: „Wir fragten uns: Was können wir noch tun?“ ASO/Adrian Moser

“Wir brauchen den bilateren Weg, wir sind fast dazu verdammt. Wenn wir diesen aber so weitergehen wie er nun ist, dann erodiert die Situation. Die Verträge sind statisch, die Wirtschaft entwickelt sich dynamisch. Um dem gerecht zu werden, brauchen wir ein Rahmenabkommen. Das Verhandlungsergebnis des Bundes mit der EU ist aber noch nicht befriedigend. Leider hat die EU signalisiert, dass es sowieso keine Nachverhandlungen geben kann, das begrenzt die Übung, die wir in der Schweiz nun machen. Dennoch: Wo drückt der Schuh? 

Nach Meinung der CVP ist die Unionsbürgerrichtlinie noch zu wenig präzisiert.

Weitere Fragen stellen sich: Inwieweit ist der Streitbeilegungsmechanismus auch für den Arbeitsmarkt anwendbar? Inwieweit betreffen die staatlichen Beihilfen auch die Kantone? Und was ist die Rolle des europäischen Schiedsgerichtshofes?”

Nationalrat Laurent Wehrli, FDP:

FDP-Nationalrat Laurent Wehrli. Keystone

“Wir sind für ein Ja aus und mit Vernunft. Das Rahmenabkommen gibt uns eine juristische Sicherheit. 

Es ist essentiell für unsere Wirtschaft, da sich diese wie gesagt wurde dynamisch entwickelt. 

Zudem haben wir in der Schweiz die direkte Demokratie, was uns im Bedarfsfall Korrekturen erlauben wird.”

Nationalrat Claudio Zanetti, SVP:

Claudio Zanetti, SVP Zürich. Keystone

“Die Demokratie würde durch das Rahmenabkommen nicht abgeschafft. Wir könnten weiterhin abstimmen, doch die Frage ist: Was bringt es dann? Wir sind nicht verdammt zum bilateralen Weg. Wir machen, was seit Tausenden von Jahren normal ist: Bei einem Problem setzt man sich an den Tisch. Die EU sagt nun, sie wolle ein Rahmenabkommen. Im Unterschied zum EWR erfolgt die Rechtsübernahme darin nicht automatisch, sondern dynamisch. Wir können also über die Rechtsübernahme befinden.

Wenn wir aber dagegen sind, hat die EU das Recht, die Schweiz zu sanktionieren.

Und wenn daraus ein Streit entsteht, entscheidet ein Schiedsgericht der EU, wer Recht hat. Ich glaube ausserdem nicht daran, dass wir noch eine substantielle Verbesserung des Verhandlungsresultats erreichen wollen.”